Aktiviten

Iran : Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werdenm, Lehrer protestieren in 40 Städten

Das neue akademische Jahr begann mit Hunderten Protesten von Lehrern und Akademikern im ganzen Iran, die gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestierten.

In Teheran und vielen anderen Städten protestierten die Lehrer vor dem Bildungsministerium und anderen Regierungsbehörden. Diese Proteste fanden nach einem landesweiten Protest am Samstag statt.
Die iranischen Lehrer protestieren gegen die destruktive Politik des Regimes, sein Scheitern bei der Umsetzung eines Beförderungssystems, welches auf den Jahren der Tätigkeit als Lehrer basiert, sowie gegen die Weigerung, die mickrigen Löhne der Lehrer auf die steigende Inflationsrate anzupassen und gegen die Weigerung, Pensionen und Löhne für Lehrer zu zahlen, die im Ruhestand sind.
Die Lehrer riefen bei ihren Demonstrationen folgende Sprechchöre: Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden“, „Lehrer, fordert eure Rechte ein“, „Selbst wenn wir sterben, wir werden unsere Rechte erlangen“ In einer Erklärung zum neuen akademischen Jahr betonte der Koordinationsrat der iranischen Lehrer die schlechte Situation der Lehrer und erneuerte ihre Forderungen

„Die Glocke zum Beginn des ersten Schuljahres unter der neuen Administration läutet, während Forderungen und verzögerte Lohnzahlungen steigen und jeden Tag intensiver werden.“, schrieb am 25. September die staatliche Zeitung Etemad. Doch nicht nur die Lehrer leiden. Aufgrund der institutionalisierten Korruption im Regime ist das Leben viele Iraner zerstört worden und die Mehrheit des Volkes lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der Mindestlohn der Arbeiter betrug 2021 nur 2,6 Millionen Tomans. Das Regime hat diese Löhne nun um 10% angehoben.
„Die Vertreter machen ständig die steigenden Löhne für die steigende Inflation verantwortlich. Der Anstieg von 10% für die Arbeiter bringt sie nicht über die Armutsgrenze von 10 Millionen Tomans“, schrieb am 21. September die staatliche Zeitung Kar-o Kargar. Die Kosten für Schreibmaterialien für die Teilnahme am Unterricht liegen bei rund 3 Millionen Tomans. Die iranischen Arbeiter verdienen im Schnitt 4 Millionen Tomans. Sie müssten also fast ihren ganzen Lohn aufwenden, nur damit die Kinder ihre Schreibmaterialien haben. Außerdem verlangt das Regime Schulgeld von ihnen.

Frauen Politische Gefangene im Iran

Atena Daemi ist seit sieben Jahren zu Unrecht in Haft. Maryam Akbari Monfared ist seit 12 Jahren in Haft. Die 32-jährige Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi ist seit sieben Jahren zu Unrecht in Haft. Weil sie an ihren Überzeugungen festhält und auch im Gefängnis gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert, wird sie immer wieder mit neuen Unrechtsurteilen und Haftverlängerungen bestraft.

Die Menschenrechtsaktivistin wurde im Oktober 2014 inhaftiert, weil sie sich mit friedlichen Mitteln gegen die Todesstrafe und für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Iran eingesetzt hat. Sie hat Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran veröffentlicht und im Internet gegen die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren protestiert.
Am 4. Juli 2020 hätte Atena Daemi eigentlich freigelassen werden müssen. Doch die Freilassung wurde ihr verweigert, denn sie war im September 2019 zu einer neuen zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Grund für diese Verurteilung war, dass die Menschenrechtlerin aus dem Gefängnis heraus gegen die Hinrichtungen von politischen Gefangenen, die 2018 vollstreckt wurden, protestiert hatte.

Im März 2021 wurde Atena Daemi zwangsweise und unter Gewaltanwendung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Lakan-Gefängnis der nordiranischen Stadt Rasht verlegt, die über 300 km von ihrer Heimatstadt Teheran und ihrer Familie entfernt ist. Maryam Akbari Monfared wird unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen. Maryam Akbari Monfared fordert Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran: Vier ihrer Geschwister sind unter den Hinrichtungsopfern.

Die 44-jährige Mutter dreier Töchter ist bereits seit 2009 in Haft. Sie leidet u.a. an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Trotz zahlreicher Anträge wurden ihr nie Haftunterbrechungen oder medizinische Behandlungen außerhalb des Gefängnisses gewährt.

Die Haftbedingungen im Gefängnis von Semnan sind menschenunwürdig. Maryam Akbari Monfared wird dort zusammen mit drogenabhängigen Häftlingen unter schlimmsten hygienischen Verhältnissen festgehalten. Auch die Ausbreitung von Covid-19 ist dort besorgniserregend, da Neuankömmlinge nicht isoliert werden und Gefangene nicht mit Desinfektionsmitteln und Masken ausgestattet werden.
Die Zwangsverlegung von Maryam Akbari Monfared verstößt sowohl gegen internationales als auch iranisches Recht, wonach Gefangene soweit möglich in Gefängnissen in der Nähe ihres Wohnorts untergebracht werden müssen. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung haben sich geweigert, ihrer Familie gegenüber eine Begründung dafür abzugeben oder zu erklären, wer die Verlegung angeordnet hat.

Menschenrechtgruppen fordern die sofortige Freilassung von Atena Daemi und Maryam Akbari, die allein deshalb in Haft ist, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Im Iran werden Menschenrechtsverteidiger allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationalen Schutz. Beharrliche weltweite Aufmerksamkeit und starker öffentlicher Druck sind notwendig, um die Repression im Iran zu stoppen.

Iran: Der systematischen Verfolgung von Christen

Nach Angaben von iranischen Menschenrechtsgruppen wurden drei Mitglieder der christlichen Gemeinde in Teheran allein wegen ihres Glaubens von der Regime-Justiz angeklagt. Sonya Sadegh, Mina Khajavi und Joseph Shahbazian droht nun ein Gerichtsprozess wegen angeblicher „Mitgliedschaft in staatsfeindlichen Gruppen und Gefährdung der Staatssicherheit“. Ihnen wird vorgeworfen, an Treffen von Hausgemeinden teilgenommen und das Evangelium verbreitet zu haben.

Der 58-jährigen ehemaligen Muslima Mina Khajavi, die den christlichen Glauben angenommen hat, wird außerdem dafür verantwortlich gemacht, dass auch ihr Ehemann und ihr Kind zum Christentum konvertiert sind. Die Christin berichtete unterdessen, dass sie in der Haft gezwungen worden sei, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, das ihr von Regime-Gardisten diktiert worden sei.
Mina Khajavi, die Konvertitin Sonya Sadegh und Joseph Shahbazian, der der iranisch-armenischen Christengemeinde angehört, wurden Ende Juni 2020 in Teheran festgenommen, nachdem Regime-Gardisten in drei iranischen Städten Razzien in christlichen Hausgemeinden durchgeführt hatten. Dabei waren in Teheran, der nahe Teheran gelegenen Stadt Karaj sowie in der westiranischen Stadt Malayer Dutzende Christinnen und Christen verhaftet worden. Augenzeugen berichteten damals, dass die Verhafteten unter Misshandlungen abgeführt wurden.
Die drei christlichen Gemeindemitglieder, die nun in Teheran angeklagt wurden, sind zurzeit gegen Zahlung von Kautionen auf freiem Fuß. Ihnen drohen jedoch Prozesse vor Regime-Gerichten und langjährige Haftstrafen. Mit der systematischen Verfolgung von Christen verletzt das Regime im Iran das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Häftlinge, die allein wegen ihres Glaubens zu Unrecht in Gefangenschaft sind.

Mit der systematischen Verfolgung von Christen verletzt das Regime im Iran das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Häftlinge, die allein wegen ihres Glaubens zu Unrecht in Gefangenschaft sind.

Amnesty-Bericht zum Iran: Thousands arbitrarily detained and at risk of torture in chilling post-protest crackdown

Im Dezember veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht zu den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988. Grundlage des Berichts sind Zeugenaussagen von zahlreichen Familienangehörigen der Hinrichtungsopfer und überlebenden Gefangenen sowie umfassende Auswertungen von Dokumenten und Archivmaterial.

Der Bericht dokumentiert auch, wie die iranischen Behörden in den vergangenen 30 Jahren versucht haben, die Massaker zu leugnen und vertuschen. Dabei wurden Angehörige mutmaßlicher Opfer drangsaliert und eingeschüchtert sowie Massengräber zerstört.

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Die Familienangehörigen wurden im Spätherbst 1988 lediglich über den Tod der Gefangenen benachrichtigt, ohne weitere Informationen zu erhalten. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigen die Behörden bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Auch die UNO hat bis heute darin versagt, die Massaker auf die internationale Traktandenliste zu setzen. Amnesty fordert die UNO auf, einen unabhängigen und effektiven Mechanismus zur Aufarbeitung und Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtung im Iran

Oktober 2018

Michelle Bachelet äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden war. Das Teheraner Regime missachtet und verletzt mit seiner Hinrichtungspraxis die international gültigen Rechte von Kindern.

Die UN-Menschenrechtskommissarin äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung und rief das Teheraner Regime auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige zu stoppen. Die Todesstrafe müsse gänzlich abgeschafft werden.

Michelle Bachelet wies darauf hin, dass im Iran Dutzende weitere als Minderjährige zum Tode verurteilte Gefangene in Hinrichtungsgefahr sind. Mindestens fünf minderjährige Straftäter seien 2018 bereits hingerichtet worden.

Zu den im Jahre 2018 hingerichteten jungen Gefangenen, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Tat zwischen 14 und 17 Jahre alt waren, gehören Mahboubeh Mofidi, Ali Kazemi, Abolfazi Sharahi und Zeinab Sekaanvand .

mehr Informationen : Oktober 2018

Welttag gegen die Todesstrafe 2018: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, weisen wir darauf hin, dass das islamistische Regime im Iran seine grausame Hinrichtungspraxis fortsetzt und sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe massiv entgegenstellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Menschenrechtler und Exiliraner gedenken der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, sich wirksam und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Zu den politischen Gefangenen, die 2018 im Iran hingerichtet wurden, gehören Ramin Hossein Panahi und die Cousins Loghman und Zanyar Moradi, die der kurdischen Minderheit im Iran angehörten. Sie wurden am 8. September 2018 im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj unweit von Teheran hingerichtet. Die Hinrichtung der drei Gefangenen wurde im Iran und international als willkürliche Tötung durch das iranische Regime und politischer Mord verurteilt. Amnesty International: „Die Verantwortlichen im Iran haben mit diesen Hinrichtungen erneut ihre schamlose Missachtung des Rechts auf Leben demonstriert.“

Am 18. Juni 2018 wurde der 51-jährige Familienvater Mohammad Salas, der einer im Iran verfolgten religiösen Minderheit angehörte, im Rajai-Shahr-Gefängnis hingerichtet. Um ein Exempel zu statuieren, wurde Mohammad Salas durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen, von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt und schließlich exekutiert. Die Hinrichtung wurde international verurteilt, darunter von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, und von der Europäischen Union. Zeinab Taheri, die Anwältin von Mohammad Salas, die der Regime-Justiz vorwarf, Beweise für die Unschuld ihres Mandanten ignoriert zu haben, wurde einen Tag nach der Hinrichtung verhaftet.

Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger im Iran verfolgt und bestraft

Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Immer wieder finden Exekutionen auf öffentlichen Plätzen statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Bärbel Kofler: “Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.”

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, am 02.10.2018 in einer Pressemitteilung :
„Ich bin schockiert über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat war Zeinab Sekaanvand erst 17 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in ihrem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Nach mehreren Inhaftierungen und Verurteilungen fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Freilassung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran.

Bärbel Kofler: Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung vom 4. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:
Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.

Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

Hintergrund:
Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren Verletzungen der Grundrechte im Land und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste im Land hat das Teheraner Regime die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern weiter verschärft. Aus mehreren iranischen Städten wurden Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten gemeldet. Sie werden allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Foltergefängnissen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der Festgenommenen wurden wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt und von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Körperstrafen verurteilt.
Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis ausgepeitscht

Am 5. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Mozaffari im Teheraner Evin-Gefängnis mit 74 Peitschenhieben bestraft. Er war im Mai zu zwei Jahren Haft und zur Auspeitschung verurteilt worden, weil er Informationen über die Menschenrechtslage im Iran und die Haftbedingungen von politischen Gefangenen veröffentlicht hatte.
Der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari wurde am 1. August während einer Bürgerdemonstration in der Stadt Karaj festgenommen .
Am 10. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Davari in der südwestiranischen Stadt Yasouj in seinem Elternhaus festgenommen.
Mohammad Davari war bereits im März kurzzeitig in Haft, weil er an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte
Der Menschenrechtler Farhad Meysami wurde am 31. Juli festgenommen.
Am 4. Juni gab die Justiz eine Liste mit nur 20 staatlich sanktionierten Rechtsbeiständen für die Provinz Teheran heraus.
Die namhafte iranische Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Die Rechtsanwältin Zeinab Taheri wurde am 19. Juni in Haft genommen. Sie engagierte sich zuletzt im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Salas und setzte sich vehement, aber vergebens für eine Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens ein.
Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo wurde am 8. Juli bei einer gewaltsamen Razzia im Haus seiner Mutter verhaftet. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der verfolgten religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische.
Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde Ende Juli in der zentraliranischen Stadt Arak zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di und Masoud Javadieh wurden am 18. August während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran verhaftet.
Die Rechtsanwältin Hoda Amid, die sich besonders für Frauenrechte einsetzt, wurde am 1. September in ihrer Wohnung verhaftet.

Die Rechtsanwälte Payam Derafshan und Farokh Forouzan, die Bürgerrechtler verteidigen und sich für Kinderrechte einsetzen, wurden am 31. August in der Stadt Karaj unweit von Teheran festgenommen.

Internationale Kampagne in 20 Städten zum 30. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen : Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Exiliraner und Menschenrechtler haben im August in verschiedenen Städten Europas und Nordamerikas mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht. In den Veranstaltungen, die u.a. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wien, Bern, Paris, London, Brüssel, Amsterdam, Rom und Toronto stattfanden, wurde an die Weltgemeinschaft appelliert, wirksam zu handeln, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Es wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste für Freiheit im Iran.

Mit den Veranstaltungen wurde insbesondere an das Massaker an politischen Gefangenen erinnert, das vor 30 Jahren in den Gefängnissen Irans stattfand. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden im Iran täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

as Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamsten Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog. “Todeskommissionen”, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstes, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das “Urteil” wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

In den Gedenkveranstaltungen im August 2018 wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass die Straflosigkeit der Verantwortlichen für frühere Menschenrechtsverletzungen dazu geführt habe, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Menschenrechtsverletzungen seien nach wie vor Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

Seit Ende 2017 nehmen im Iran die Bürgerproteste für Freiheit zu. Immer mehr Menschen protestieren in verschiedenen iranischen Städten mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen Protestkundgebungen fordern sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte.

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern. Berichte sprechen von tausenden Verhaftungen seit Ende 2017. Mehrere Demonstranten starben nach Folterungen in der Haft.

Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Hintergrund :

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz damit begonnen hat, Massengräber von Hinrichtungsopfern zu zerstören .
Bei den Hingerichteten handelt es sich um politische Gefangene, die in den 1980er Jahren heimlich hingerichtet und von ihren Henkern in anonymen Massengräbern verscharrt wurden. Sie sind zumeist Opfer des Gefängnismassakers von 1988, das einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen im Iran ist und zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes zählt. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen vollstreckt, bei denen tausende politische Gefangene getötet wurden.

Wie Amnesty International berichtet, wird nun in der Stadt Ahvaz eine Straße über eines der Massengräber und Dutzende Einzelgräber gebaut. Seit dem 20. Juli 2018 seien Foto- und Videobeweise aufgetaucht, die zeigen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden.

Amnesty International fordert, dass die Zerstörung der Einzel- und Massengräber der Opfer der Massentötungen der 1980er Jahre gestoppt und das Recht der Familien, ihre Angehörigen in Würde zu begraben, respektiert wird. Amnesty fordert weiter ein Ende der Schikanen gegen die Familien, die nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen, sowie ein gründliches, unabhängiges und wirksames strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Fälle des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Hinrichtungen der 1980er Jahre, einschließlich der Bemühungen, die Verbrechen zu vertuschen.

Martin Patzelt: Iran muss Gewalt gegen Demonstranten sofort beenden

Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, erklärte Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, am 10. August in einer Pressemitteilung:

„Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf.

Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran sollte in folgenden Forderungen konkretisiert werden:

Die Gewaltanwendung durch das Regime gegen die Demonstranten ist zu verurteilen und muss sofort beendet werden.
Alle Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden, sind unverzüglich freizulassen.
Der bisher bekannt gewordene Todesfall und die Festnahme vieler Demonstranten müssen von unabhängigen, unparteiischen Gremien untersucht werden.
Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind vom Iran, einem Vertragsstaat der Konvention, zu garantieren.
Dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen ist Zugang zum Land zu gewähren.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran höchste Aufmerksamkeit üben und entsprechendes staatliches Verhalten einfordern bzw. bei nachweisbaren Verstößen eine internationale Strafverfolgung einleiten.”

In der ersten August-Woche hat das Teheraner Regime erneut mit Gewalt und Massenverhaftungen auf Bürgerproteste in verschiedenen iranischen Städten reagiert. Es wurden massiv Milizen und Gardisten eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor, die sich zu friedlichen Straßenkundgebungen versammelten.

Bildungsinternationale fordert Freilassung von Mohammad Habibi

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat die sofortige und bedingungslose Freilassung des Lehrers Mohammad Habibi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit dem politischen Gefangenen und anderen im Iran inhaftierten Lehrern und Gewerkschaftern aufgerufen.

Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde Anfang August von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Einsatzes für soziale Gerechtigkeit zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Darüberhinaus wurde er zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale ruft zum Einsatz für die Freilassung von Mohammad Habibi auf. Der gewerkschaftlich engagierte Lehrer wurde von einem Revolutionsgericht in Teheran zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Seit über drei Monaten ist der Berufsschullehrer Mohammad Habibi in der Strafanstalt des Bezirks Groß-Teheran inhaftiert. Nach Angaben seiner Familie wurde der Lehrer bei seiner Verhaftung mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelt. Er leidet an Schmerzen in der Brust und massiven Nierenbeschwerden und muss dringend außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt werden. Dies wird jedoch von der Gefängnisleitung nicht zugelassen.
Mohammad Habibi wurde am 3. März in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten misshandelt und verhaftet. Er wurde dann im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und nach einigen Wochen vorläufig freigelassen. Im Mai wurde er erneut verhaftet, als er in Teheran zusammen mit anderen Lehrern an einer friedlichen Protestdemonstration gegen die Bildungspolitik des Regimes teilnahm.

Der Hintergrund :

der Verfolgung von gewerkschaftlich engagierten Lehrern sind die sich häufenden Proteste von iranischen Lehrern, die sich u.a. gegen Armutslöhne und die Inhaftierung ihrer Kollegen wehren. Das Teheraner Regime erkennt keine unabhängigen Gewerkschaften an und verfolgt ihre Mitglieder.

Mit willkürlichen Inhaftierungen und Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, den Einsatz von Lehrern für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu verhindern.

Nach Angaben von Menschenrechtlern nimmt im Iran die Verfolgung von Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Davon sind insbesondere Lehrer betroffen, die sich in unabhängigen Lehrergewerkschaften engagieren. Das Teheraner Regime erkennt keine unabhängigen Gewerkschaften an und verfolgt ihre Mitglieder. Hier Beispiele:

Der Lehrer Mahmud Beheschti-Langarudi, ehemaliger Sprecher der Lehrergewerkschaft für die Region Teheran, ist seit September 2017 aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Er wurde in Gerichtsprozessen, die nur wenige Minuten dauerten, zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat schon mehrmals mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft und die Misshandlung anderer politischer Gefangener protestiert.

Der 35-jährige Lehrer Rouhollah Mardani ist seit dem 17. Februar 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Anfang Juli wurde der Lehrer zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er im Januar an friedlichen Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Auch Ruhollah Mardani, der als Lehrer und pädagogischer Berater an verschiedenen Gymnasien tätig war, hat mit mehreren Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft protestiert. Sein Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert, dennoch wird ihm die notwendige Krankenhausbehandlung verweigert.

Am 25. Juli 2018 wurde in der südiranischen Stadt Bushehr der Lehrer Mohammad Sani zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihm „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, weil er im Jahre 2015 an friedlichen Protestkundgebungen von teilgenommen hat.

Amnesty International fordert Iran auf, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen

Amnesty International fordert Freilassung aller friedlichen Demonstranten im Iran

Anfang August gab es in verschiedenen iranischen Städten Proteste von Tausenden Menschen gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung. Das Regime setzte massiv Milizen und Gardisten ein, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor, die sich zu friedlichen Straßenkundgebungen versammelten.

Nach Angaben von Menschenrechtlern schossen Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Demonstranten. Aus verschiedenen Städten wurden verletzte Demonstranten gemeldet. In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen. Menschenrechtsorganisationen machen die Regime-Milizen für den Tod des Demonstranten verantwortlich. Die Milizen werden bei Demonstrationen oft in Zivilkleidung eingesetzt und tragen Waffen oder Schlagstöcke. Die Familie von Reza Outadi wurde von der Regimepolizei gezwungen, den toten Sohn in aller Eile unter schwerer Bewachung zu beerdigen. Amnesty International hat eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Tötung von Reza Outadi gefordert.

Nach Berichten aus dem Iran wurden während des Aufstands im Iran im Monat August mindestens 1000 junge Leute und andere Demonstranten verhaftet. Nach Auskunft des Innenministers des Regimes waren 27 Städte und 13 Provinzen an dem Aufstand beteiligt – so die Nachrichtenagentur IRNA am 21. August. Es kommt hinzu, dass viele, die während des Aufstands im Januar verhaftet und auf Kaution freigelassen worden waren, erneut verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Im August wurden viele junge Leute, besonders Freunde der PMOI, in vielen anderen Städten wie Yazd, Behshahr, Birjand und Ganaveh verhaftet.

In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen. Menschenrechtsorganisationen machen die Regime-Milizen für den Tod des Demonstranten verantwortlich.Amnesty International berichtete am 8. August von Massenverhaftungen nach den Protesten im Iran und forderte das Teheraner Regime auf, alle Verhafteten freizulassen, die nur wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen festgehalten werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind dutzende Familien auf der Suche nach dem Verbleib ihrer verhafteten Angehörigen und erhalten keine Informationen von den Behörden.

Viele der Verhafteten, so Amnesty International, werden in Gefängnissen festgehalten, die wegen Folter und Misshandlungen berüchtigt sind. Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Monaten Gefangene in der Haft zu Tode gekommen sind, bestehe Grund zur Sorge um die Unversehrtheit der Festgenommenen. Berichten zufolge seien 50 Frauen, die an den Bürgerprotesten mitgewirkt hatten, in das Shahr-e-Rey-Gefängnis im Teheraner Vorort Varamin gebracht worden, das wegen besonders menschenunwürdiger Haftbedingungen berüchtigt ist.

Amnesty forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich an Demonstrationen teilgenommen oder Unterstützung für die Proteste oder Kritik am Regime geäußert haben. Alle Verhafteten müssten vor Folter und Misshandlungen geschützt werden und Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.