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Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Nach mehreren Inhaftierungen und Verurteilungen fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Freilassung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran.

Bärbel Kofler: Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung vom 4. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:
Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.

Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

Hintergrund:
Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren Verletzungen der Grundrechte im Land und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste im Land hat das Teheraner Regime die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern weiter verschärft. Aus mehreren iranischen Städten wurden Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten gemeldet. Sie werden allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Foltergefängnissen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der Festgenommenen wurden wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt und von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Körperstrafen verurteilt.
Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis ausgepeitscht

Am 5. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Mozaffari im Teheraner Evin-Gefängnis mit 74 Peitschenhieben bestraft. Er war im Mai zu zwei Jahren Haft und zur Auspeitschung verurteilt worden, weil er Informationen über die Menschenrechtslage im Iran und die Haftbedingungen von politischen Gefangenen veröffentlicht hatte.
Der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari wurde am 1. August während einer Bürgerdemonstration in der Stadt Karaj festgenommen .
Am 10. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Davari in der südwestiranischen Stadt Yasouj in seinem Elternhaus festgenommen.
Mohammad Davari war bereits im März kurzzeitig in Haft, weil er an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte
Der Menschenrechtler Farhad Meysami wurde am 31. Juli festgenommen.
Am 4. Juni gab die Justiz eine Liste mit nur 20 staatlich sanktionierten Rechtsbeiständen für die Provinz Teheran heraus.
Die namhafte iranische Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Die Rechtsanwältin Zeinab Taheri wurde am 19. Juni in Haft genommen. Sie engagierte sich zuletzt im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Salas und setzte sich vehement, aber vergebens für eine Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens ein.
Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo wurde am 8. Juli bei einer gewaltsamen Razzia im Haus seiner Mutter verhaftet. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der verfolgten religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische.
Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde Ende Juli in der zentraliranischen Stadt Arak zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di und Masoud Javadieh wurden am 18. August während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran verhaftet.
Die Rechtsanwältin Hoda Amid, die sich besonders für Frauenrechte einsetzt, wurde am 1. September in ihrer Wohnung verhaftet.

Die Rechtsanwälte Payam Derafshan und Farokh Forouzan, die Bürgerrechtler verteidigen und sich für Kinderrechte einsetzen, wurden am 31. August in der Stadt Karaj unweit von Teheran festgenommen.

Internationale Kampagne in 20 Städten zum 30. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen : Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Exiliraner und Menschenrechtler haben im August in verschiedenen Städten Europas und Nordamerikas mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht. In den Veranstaltungen, die u.a. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wien, Bern, Paris, London, Brüssel, Amsterdam, Rom und Toronto stattfanden, wurde an die Weltgemeinschaft appelliert, wirksam zu handeln, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Es wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste für Freiheit im Iran.

Mit den Veranstaltungen wurde insbesondere an das Massaker an politischen Gefangenen erinnert, das vor 30 Jahren in den Gefängnissen Irans stattfand. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden im Iran täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

as Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamsten Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog. “Todeskommissionen”, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstes, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das “Urteil” wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

In den Gedenkveranstaltungen im August 2018 wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass die Straflosigkeit der Verantwortlichen für frühere Menschenrechtsverletzungen dazu geführt habe, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Menschenrechtsverletzungen seien nach wie vor Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

Seit Ende 2017 nehmen im Iran die Bürgerproteste für Freiheit zu. Immer mehr Menschen protestieren in verschiedenen iranischen Städten mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen Protestkundgebungen fordern sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte.

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern. Berichte sprechen von tausenden Verhaftungen seit Ende 2017. Mehrere Demonstranten starben nach Folterungen in der Haft.

Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Hintergrund :

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz damit begonnen hat, Massengräber von Hinrichtungsopfern zu zerstören .
Bei den Hingerichteten handelt es sich um politische Gefangene, die in den 1980er Jahren heimlich hingerichtet und von ihren Henkern in anonymen Massengräbern verscharrt wurden. Sie sind zumeist Opfer des Gefängnismassakers von 1988, das einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen im Iran ist und zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes zählt. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen vollstreckt, bei denen tausende politische Gefangene getötet wurden.

Wie Amnesty International berichtet, wird nun in der Stadt Ahvaz eine Straße über eines der Massengräber und Dutzende Einzelgräber gebaut. Seit dem 20. Juli 2018 seien Foto- und Videobeweise aufgetaucht, die zeigen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden.

Amnesty International fordert, dass die Zerstörung der Einzel- und Massengräber der Opfer der Massentötungen der 1980er Jahre gestoppt und das Recht der Familien, ihre Angehörigen in Würde zu begraben, respektiert wird. Amnesty fordert weiter ein Ende der Schikanen gegen die Familien, die nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen, sowie ein gründliches, unabhängiges und wirksames strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Fälle des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Hinrichtungen der 1980er Jahre, einschließlich der Bemühungen, die Verbrechen zu vertuschen.

Martin Patzelt: Iran muss Gewalt gegen Demonstranten sofort beenden

Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, erklärte Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, am 10. August in einer Pressemitteilung:

„Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf.

Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran sollte in folgenden Forderungen konkretisiert werden:

Die Gewaltanwendung durch das Regime gegen die Demonstranten ist zu verurteilen und muss sofort beendet werden.
Alle Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden, sind unverzüglich freizulassen.
Der bisher bekannt gewordene Todesfall und die Festnahme vieler Demonstranten müssen von unabhängigen, unparteiischen Gremien untersucht werden.
Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind vom Iran, einem Vertragsstaat der Konvention, zu garantieren.
Dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen ist Zugang zum Land zu gewähren.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran höchste Aufmerksamkeit üben und entsprechendes staatliches Verhalten einfordern bzw. bei nachweisbaren Verstößen eine internationale Strafverfolgung einleiten.”

In der ersten August-Woche hat das Teheraner Regime erneut mit Gewalt und Massenverhaftungen auf Bürgerproteste in verschiedenen iranischen Städten reagiert. Es wurden massiv Milizen und Gardisten eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor, die sich zu friedlichen Straßenkundgebungen versammelten.

Bildungsinternationale fordert Freilassung von Mohammad Habibi

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat die sofortige und bedingungslose Freilassung des Lehrers Mohammad Habibi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit dem politischen Gefangenen und anderen im Iran inhaftierten Lehrern und Gewerkschaftern aufgerufen.

Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde Anfang August von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Einsatzes für soziale Gerechtigkeit zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Darüberhinaus wurde er zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale ruft zum Einsatz für die Freilassung von Mohammad Habibi auf. Der gewerkschaftlich engagierte Lehrer wurde von einem Revolutionsgericht in Teheran zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Seit über drei Monaten ist der Berufsschullehrer Mohammad Habibi in der Strafanstalt des Bezirks Groß-Teheran inhaftiert. Nach Angaben seiner Familie wurde der Lehrer bei seiner Verhaftung mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelt. Er leidet an Schmerzen in der Brust und massiven Nierenbeschwerden und muss dringend außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt werden. Dies wird jedoch von der Gefängnisleitung nicht zugelassen.
Mohammad Habibi wurde am 3. März in seiner Schule vor den Augen seiner Schüler von Regime-Polizisten misshandelt und verhaftet. Er wurde dann im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und nach einigen Wochen vorläufig freigelassen. Im Mai wurde er erneut verhaftet, als er in Teheran zusammen mit anderen Lehrern an einer friedlichen Protestdemonstration gegen die Bildungspolitik des Regimes teilnahm.

Der Hintergrund :

der Verfolgung von gewerkschaftlich engagierten Lehrern sind die sich häufenden Proteste von iranischen Lehrern, die sich u.a. gegen Armutslöhne und die Inhaftierung ihrer Kollegen wehren. Das Teheraner Regime erkennt keine unabhängigen Gewerkschaften an und verfolgt ihre Mitglieder.

Mit willkürlichen Inhaftierungen und Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, den Einsatz von Lehrern für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu verhindern.

Nach Angaben von Menschenrechtlern nimmt im Iran die Verfolgung von Lehrern, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu. Davon sind insbesondere Lehrer betroffen, die sich in unabhängigen Lehrergewerkschaften engagieren. Das Teheraner Regime erkennt keine unabhängigen Gewerkschaften an und verfolgt ihre Mitglieder. Hier Beispiele:

Der Lehrer Mahmud Beheschti-Langarudi, ehemaliger Sprecher der Lehrergewerkschaft für die Region Teheran, ist seit September 2017 aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Er wurde in Gerichtsprozessen, die nur wenige Minuten dauerten, zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat schon mehrmals mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft und die Misshandlung anderer politischer Gefangener protestiert.

Der 35-jährige Lehrer Rouhollah Mardani ist seit dem 17. Februar 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Anfang Juli wurde der Lehrer zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er im Januar an friedlichen Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Auch Ruhollah Mardani, der als Lehrer und pädagogischer Berater an verschiedenen Gymnasien tätig war, hat mit mehreren Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft protestiert. Sein Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert, dennoch wird ihm die notwendige Krankenhausbehandlung verweigert.

Am 25. Juli 2018 wurde in der südiranischen Stadt Bushehr der Lehrer Mohammad Sani zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihm „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, weil er im Jahre 2015 an friedlichen Protestkundgebungen von teilgenommen hat.

Amnesty International fordert Iran auf, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen

Amnesty International fordert Freilassung aller friedlichen Demonstranten im Iran

Anfang August gab es in verschiedenen iranischen Städten Proteste von Tausenden Menschen gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung. Das Regime setzte massiv Milizen und Gardisten ein, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor, die sich zu friedlichen Straßenkundgebungen versammelten.

Nach Angaben von Menschenrechtlern schossen Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Demonstranten. Aus verschiedenen Städten wurden verletzte Demonstranten gemeldet. In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen. Menschenrechtsorganisationen machen die Regime-Milizen für den Tod des Demonstranten verantwortlich. Die Milizen werden bei Demonstrationen oft in Zivilkleidung eingesetzt und tragen Waffen oder Schlagstöcke. Die Familie von Reza Outadi wurde von der Regimepolizei gezwungen, den toten Sohn in aller Eile unter schwerer Bewachung zu beerdigen. Amnesty International hat eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Tötung von Reza Outadi gefordert.

Nach Berichten aus dem Iran wurden während des Aufstands im Iran im Monat August mindestens 1000 junge Leute und andere Demonstranten verhaftet. Nach Auskunft des Innenministers des Regimes waren 27 Städte und 13 Provinzen an dem Aufstand beteiligt – so die Nachrichtenagentur IRNA am 21. August. Es kommt hinzu, dass viele, die während des Aufstands im Januar verhaftet und auf Kaution freigelassen worden waren, erneut verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Im August wurden viele junge Leute, besonders Freunde der PMOI, in vielen anderen Städten wie Yazd, Behshahr, Birjand und Ganaveh verhaftet.

In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen. Menschenrechtsorganisationen machen die Regime-Milizen für den Tod des Demonstranten verantwortlich.Amnesty International berichtete am 8. August von Massenverhaftungen nach den Protesten im Iran und forderte das Teheraner Regime auf, alle Verhafteten freizulassen, die nur wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen festgehalten werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind dutzende Familien auf der Suche nach dem Verbleib ihrer verhafteten Angehörigen und erhalten keine Informationen von den Behörden.

Viele der Verhafteten, so Amnesty International, werden in Gefängnissen festgehalten, die wegen Folter und Misshandlungen berüchtigt sind. Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Monaten Gefangene in der Haft zu Tode gekommen sind, bestehe Grund zur Sorge um die Unversehrtheit der Festgenommenen. Berichten zufolge seien 50 Frauen, die an den Bürgerprotesten mitgewirkt hatten, in das Shahr-e-Rey-Gefängnis im Teheraner Vorort Varamin gebracht worden, das wegen besonders menschenunwürdiger Haftbedingungen berüchtigt ist.

Amnesty forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich an Demonstrationen teilgenommen oder Unterstützung für die Proteste oder Kritik am Regime geäußert haben. Alle Verhafteten müssten vor Folter und Misshandlungen geschützt werden und Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Trotz grausamer Unterdrückung und Massenverhaftungen: Proteste im Iran dauern an

Die mutigen Bürgerdemonstrationen gegen die Diktatur im Iran dauern an. Das Regime mobilisiert alle verfügbaren militärischen Truppen, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Die Zahl der Verhaftungen steigt weiter.

Seit Anfang August werden aus verschiedenen iranischen Städten anhaltende Bürgerproteste gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung gemeldet. Mit friedlichen Straßendemonstrationen machen tausende Menschen täglich ihrer Wut auf die Diktatur Luft, darunter in der Hauptstadt Teheran und den Großstädten Isfahan, Shiraz, Mashhad, Ahvaz, Sari,Hamedan, Arak und Karaj. Mit Sprechchören werfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Zahlreiche Einzelhändler protestieren mit Streiks und haben ihre Geschäfte geschlossen.

Während die Demonstrationen sich zunächst gegen hohe Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit richteten, weiten sie sich nun immer mehr zu Protesten gegen das gesamte Regime aus, und immer häufiger fordern die Demonstranten lautstark das Ende der islamistischen Diktatur.

Regime-Truppen gehen mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden.

Wie bereits bei früheren Bürgerdemonstrationen setzt das Regime massiv Milizen und Gardisten ein, die mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vorgehen. Im Internet sind zahlreiche Videos von Bürgerjournalisten zu sehen, die zeigen, dass Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen, um die Proteste niederzuschlagen. Aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstranten gemeldet.

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.

Am 3. August betonte Farhan Haq, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen von allen respektiert werden müssen, auch von den Sicherheitskräften.

Gleichzeitig werden Demonstranten wahllos verhaftet und in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Unter den Verhafteten sind auch viele Einzelhändler, die auf ihrem Streikrecht beharrten und sich weigerten, ihre Geschäfte zu öffnen. Die Lage der Festgenommenen ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.

Unter den verhafteten Demonstranten ist der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari . Er wurde am 1. August in der Stadt Karaj nahe Teheran festgenommen. Der Menschenrechtler war bereits am 1. Februar 2018 verhaftet und danach mehrere Wochen lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Zunehmende Verfolgung von Studenten im Iran

Menschenrechtsorganisationen, Studentenvereinigungen und Hochschullehrer fordern die Aufhebung der Haftstrafen und die Freilassung der inhaftierten Studenten, die allein deshalb verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Im Juli haben 125 iranische Hochschulprofessoren und Dozenten in einem offenen Brief kritisiert, dass in der Folge der landesweiten Proteste im Iran zahlreiche Studenten, die für ihre Kritik am Regime bekannt seien, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Sie kritisierten auch die Überwachung und Zensur an den Universitäten. Von akademischer Freiheit könne im Iran keine Rede sein.

Im Iran sind weitere Studentinnen und Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

Den Studenten wird von der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, pauschal „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Teheraner Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern. Einigen der verurteilten Studenten wurde von den Gerichten für zwei Jahre verboten, sich in den Medien, darunter auch in sozialen Internet-Medien, zu äußern.

Bereits im Juni wurden die Studenten Ali Mozaffari und Sina Omran in Teehran zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt. Ali Mozaffari und Sina Omran, die an der Universität Teheran Anthropologie bzw. Germanistik studieren, wurden Ende Dezember 2017 bei Studentenprotesten festgenommen. Nachdem sie in Isolationshaft festgehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört worden waren, wurden sie schließlich gegen Hinterlegung von Kautionen vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

Im Juli wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zehn Studenten verschiedener Universitäten in Teheran und der nordwestiranischen Stadt Tabriz von Revolutionsgerichten zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Einigen von ihnen wurde von den Gerichten auch für zwei Jahre verboten, sich in den Medien, darunter auch in sozialen Internet-Medien, zu äußern. Den Studenten wird von der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, pauschal „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.
Ende Juli wurde Zanian Ahmadi Niaz, Student an der Teheraner Azad-Hochschule zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er im Dezember 2017 an Bürgerprotesten teilgenommen hatten. Er war im Dezember festgenommen worden und wurde dann vorläufig gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen.
Anfang Juli wurde Fereshteh Tousi, Soziologie-Studentin an der Allameh-Tabatabai-Universität in Teherans zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil sie im Dezember 2016 anlässlich des nationalen Studententages an einer Kundgebung an der Hochschule mitgewirkt hatte.

Im Juli wurden die im Mai gefällten Hafturteile gegen zwei Studenten der Universität von Tabriz von einem Berufungsgericht bestätigt. Ali Kamrani and Ali Ghadiri wurden zu jeweils sechs Monaten Haft verurteilt. Ali Ghadiri war im Januar 2018 bei Protesten in Tabriz festgenommen worden.

Seit Wochen protestieren Studenten und Hochschullehrer im Iran gegen die Verfolgung und Bestrafung von regimekritischen Studenten. Mehrere Studenten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 12 Jahren und zur grausamen Körperstrafe der Auspeitschung verurteilt.

Iran: Verfolgung von Journalisten stoppen!

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat auf die zunehmende Verfolgung und Bestrafung von Journalisten im Iran aufmerksam gemacht. Der Iran gehört weiter zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch verletzt.

Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten vom Teheraner Regime verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Iran zu verhindern. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch verletzt.

Unter den Medienvertretern, die im Iran kürzlich zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, ist der Fotograf und Internet-Journalist Soheil Arabi, der bereits seit 2013 in Gefangenschaft ist. Er wurde wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ in Briefen, die er im Gefängnis geschrieben hatte, zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt.
Soheil Arabi wurde im Herbst 2013 verhaftet, weil er sich in Facebook-Posts kritisch über das iranische Regime und Regimeführer geäußert hatte. Im Jahre 2015 wurde er wegen angeblicher „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil dann auf siebeneinhalb Jahre Haft reduziert. Nun folgte die Verurteilung zu einer zusätzlichen sechsjährigen Gefängnisstrafe.

Der 33-jährige Soheil Arabi wird zurzeit in der Strafanstalt des Großraums Teheran festgehalten. Er hat mehrfach mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Haft und dagegen, dass seine Familie von der Revolutionsgarde immer wieder bedroht und schikaniert wird, protestiert.
Außerdem wurde seine Ehefrau Nastaran Naimi zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil sie sich im Internet für die Freilassung ihres Mannes eingesetzt und mit ausländischen Medien über die unrechtmäßige Gefangenschaft von Soheil Arabi gesprochen hatte.

Sadeq Qeisari war im Februar 2018 in Teheran bei einer Protestkundgebung von Anhängern der Religionsgemeinschaft der Gonabadi-Derwische festgenommen worden. Der friedliche Protest richtete sich gegen die Verfolgung dieser religiösen Minderheit. Er schlug jedoch in Gewalt um, als Regime-Polizisten Schlagstöcke, Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten, um die Menge auseinanderzutreiben. Sadeq Qeisari, der dieser Religionsgruppe nicht angehört, wurde festgenommen, obwohl er lediglich als Reporter vor Ort war.

Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen weiter berichtet, wurde der Internet-Journalist Sadeq Qeisari Ende Juni von einem Revolutionsgericht in Teheran zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Außerdem wurde er mit einem zweijährigen Ausreise- und Arbeitsverbot nach Ende seiner Haft belegt.

Großveranstaltung in Paris: Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit und Menschenrechte im Iran

Am letzten Juni-Wochenende haben Zehntausende Menschen in Paris ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran gesetzt. Aus verschiedenen Ländern waren Exiliranerinnen und -Iraner und Menschenrechtsverteidiger zu einer Großveranstaltung zusammengekommen, die mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen, Videodokumentationen und Mahnwachen auf die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machte. Die Weltgemeinschaft wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Iran-Experten aus ganz Europa, Amerika, Kanada und arabischen Ländern sowie Vertreter der iranischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung wirkten an der Pariser Veranstaltung mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran.

Die Veranstaltung bot Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern ein wirksames Forum, um ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, für die Abschaffung der Todesstrafe und für internationalen Schutz von Verfolgten und Flüchtlingen weltweit bekanntzumachen.
Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörte Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Er rief zum Einsatz für die Menschenrechte im Iran auf, damit die Lage der Menschen dort verbessert und der Wandel zur Demokratie beschleunigt wird.

Bernard Kouchner, Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen und ehem. Außenminister Frankreichs
Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
Rama Yade, ehem. Staatssekretärin für Menschenrechtsf
Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages: “Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Ausbau der Beziehungen von EU-Staaten mit Iran muss erneut von einem Moratorium der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.”
Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner, darunter die iranische Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi, forderten das Ende der islamistischen Gewaltherrschaft und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie riefen zu Solidarität mit der iranischen Widerstandsbewegung auf, die sich für einen freien, die Menschenrechte achtenden Iran, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzt.

Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur nicht nur die eigene Bevölkerung terrorisiert, sondern auch die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen ist, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei in der heutigen Welt die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden.

Ein demokratischer Iran, basierend auf der Trennung von Staat und Religion und der Achtung der Menschenrechte, werde sich auch dem Missbrauch des Islam für Gewalt und Terror entgegenstellen und damit einen wichtigen Beitrag für die globale Sicherheit und den Frieden leisten.

Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.

Diese Botschaft vertraten in Paris auch viele junge Exiliranerinnen und Iraner aus verschiedenen Ländern – ein Zeichen der Hoffnung für den neuen Iran von Morgen.
Zehntausende Menschen haben am letzten Juni-Wochenende in Paris mit einer Großveranstaltung ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran gesetzt.

Ein weiteres Thema in Paris war die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran. Immer mehr Menschen engagieren sich dort mit großem Mut für die Menschenrechte. Sie setzen sich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Sie fordern die Freilassung von politischen Gefangenen und engagieren sich für die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten.
Für ihren mutigen Einsatz zahlen Menschenrechtsverteidiger im Iran einen hohen Preis. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Im schlimmsten Falle droht ihnen die Todesstrafe.
In Paris wurde dazu aufgerufen, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran internationalen Schutz erhalten müssen, damit die Verfolgungen und Repressalien ein Ende haben. Die Vereinten Nationen und die EU-Länder müssen sich nachdrücklich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, insbesondere für die Freilassung derjenigen, die unrechtmäßig in Haft sind. Internationale Aufmerksamkeit und großer öffentlicher Druck sind notwendig, damit Gefangene freigelassen und drohende Hinrichtungen verhindert werden. Nur mit einer starken Menschenrechtsbewegung kann die Lage für alle im Iran verbessert werden.

In Paris riefen Menschenrechtler zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Iran: Massenproteste gegen das Regime und brutale Unterdrückung

Bürgerproteste: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten blieb der große Basar von Teheran am 25. Juni komplett geschlossen. Der iranische Justizchef drohte den Protestierenden mit schweren Strafen. Sie müssten mit bis zu 20 Jahren Haft oder sogar mit der Hinrichtung rechnen.

In der iranischen Hauptstadt haben Tausende Menschen mehrere Tage lang gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung protestiert. Mit friedlichen Straßenprotesten und Streiks machten die Menschen vor allem in der Gegend um den großen Teheraner Bazar aber auch in anderen Stadtteilen ihrer Wut auf die Diktatur Luft. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, darunter in den Provinzhauptstädten Shiraz, Kermanshah und Mashhad.

komplett geschlossen. Auch in den Tagen danach gingen die Streiks im Bazar weiter. Basarhändler in anderen Städten des Landes wie Isfahan, Arak und Kermanshah schlossen sich den Protesten an.

In Teheran zogen aufgebrachte Demonstranten am 25. Juni spontan zum Parlament. Mit Sprechchören warfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Sie forderten den Rücktritt der Regierung Rohani, das Ende von Diktatur und Unterdrückung und den Stopp der Einmischungen des Teheraner Regimes in Syrien und anderem Ländern des Nahen Ostens. Sie warfen dem Regime vor, Milliarden für radikale Organisationen wie Hamas und Hisbollah auszugeben und dabei das eigene Volk im Stich zu lassen.

In der südiranischen Stadt Kazerun haben Regime-Truppen auf friedliche Demonstranten geschossen. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet und mehrere andere schwer verletzt. Mit Massenverhaftungen versucht das Regime, die Bürgerproteste zu stoppen.

Am 16. Mai hatten Hunderte Bürgerinnen und Bürger das Stadt Kazerun friedlich gegen die geplante Neuaufteilung der Stadtbezirke protestiert. Die Demonstranten bezeichneten die Neuaufteilung als nutzlosen Versuch des Regimes, Probleme zu lösen, die durch jahrelange Korruption und Misswirtschaft verursacht worden seien. Am Nachmittag wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Als die aufgebrachte Menschenmenge sich weigerte, ihren Protest zu beenden, und sich am Abend wieder versammelte, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern, setzten die Regime-Truppen Schusswaffen ein.

Seit Ende Dezember 2017 demonstrieren im Iran Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen und legitimen Protestkundgebungen bringen sie ihren Unmut gegen die Politik des Regimes und die Unterdrückung zum Ausdruck.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Regime-Truppen dauern die Straßendemonstrationen und Streiks in verschiedenen Städten an. Die Demonstranten fordern mutig ihre Rechte ein, obwohl ihnen schwere Repressalien drohen. Im Iran sind alle regimekritischen Versammlungen grundsätzlich verboten. Das Regime behauptet, die Bürgerproteste seien „vom Ausland organisierte Verschwörungen“, und droht den Protestteilnehmern wegen sog. „staatsfeindlicher Aktivitäten“ mit schweren Strafen.
Regimegewalt gegen friedliche Bürgerproteste: Tote, Verletzte, Massenverhaftungen

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerdemonstrationen. Im ganzen Land wurden Milizen und militärische Truppen mobilisiert, um die Proteste niederzuschlagen. Gleichzeitig wurden Internet-Sperrungen und andere Zensurmaßnahmen verschärft, damit Berichte über die Proteste nicht an die Öffentlichkeit kommen.

In den letzten Monaten haben Regime-Milizen und Revolutionsgarden mehrfach Schusswaffen eingesetzt und wahllos in die Ansammlungen von friedlichen Demonstranten geschossen. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern wurden seit Ende Dezember 2017 über 50 Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die friedlichen Demonstrationen. Es wurden massiv Regime-Milizen und Polizisten eingesetzt, die Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse einsetzten, um die Proteste niederzuschlagen. Zahlreiche Demonstranten wurden dabei verletzt.

Nach Massenverhaftungen wurden viele Demonstranten in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Ihre Lage ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.