Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Nach mehreren Inhaftierungen und Verurteilungen fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Freilassung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran.

Bärbel Kofler: Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung vom 4. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:
Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.

Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

Hintergrund:
Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren Verletzungen der Grundrechte im Land und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste im Land hat das Teheraner Regime die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern weiter verschärft. Aus mehreren iranischen Städten wurden Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten gemeldet. Sie werden allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Foltergefängnissen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der Festgenommenen wurden wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt und von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Körperstrafen verurteilt.
Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis ausgepeitscht

Am 5. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Mozaffari im Teheraner Evin-Gefängnis mit 74 Peitschenhieben bestraft. Er war im Mai zu zwei Jahren Haft und zur Auspeitschung verurteilt worden, weil er Informationen über die Menschenrechtslage im Iran und die Haftbedingungen von politischen Gefangenen veröffentlicht hatte.
Der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari wurde am 1. August während einer Bürgerdemonstration in der Stadt Karaj festgenommen .
Am 10. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Davari in der südwestiranischen Stadt Yasouj in seinem Elternhaus festgenommen.
Mohammad Davari war bereits im März kurzzeitig in Haft, weil er an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte
Der Menschenrechtler Farhad Meysami wurde am 31. Juli festgenommen.
Am 4. Juni gab die Justiz eine Liste mit nur 20 staatlich sanktionierten Rechtsbeiständen für die Provinz Teheran heraus.
Die namhafte iranische Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Die Rechtsanwältin Zeinab Taheri wurde am 19. Juni in Haft genommen. Sie engagierte sich zuletzt im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Salas und setzte sich vehement, aber vergebens für eine Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens ein.
Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo wurde am 8. Juli bei einer gewaltsamen Razzia im Haus seiner Mutter verhaftet. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der verfolgten religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische.
Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde Ende Juli in der zentraliranischen Stadt Arak zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di und Masoud Javadieh wurden am 18. August während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran verhaftet.
Die Rechtsanwältin Hoda Amid, die sich besonders für Frauenrechte einsetzt, wurde am 1. September in ihrer Wohnung verhaftet.

Die Rechtsanwälte Payam Derafshan und Farokh Forouzan, die Bürgerrechtler verteidigen und sich für Kinderrechte einsetzen, wurden am 31. August in der Stadt Karaj unweit von Teheran festgenommen.