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UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtung im Iran

Oktober 2018

Michelle Bachelet äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden war. Das Teheraner Regime missachtet und verletzt mit seiner Hinrichtungspraxis die international gültigen Rechte von Kindern.

Die UN-Menschenrechtskommissarin äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung und rief das Teheraner Regime auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige zu stoppen. Die Todesstrafe müsse gänzlich abgeschafft werden.

Michelle Bachelet wies darauf hin, dass im Iran Dutzende weitere als Minderjährige zum Tode verurteilte Gefangene in Hinrichtungsgefahr sind. Mindestens fünf minderjährige Straftäter seien 2018 bereits hingerichtet worden.

Zu den im Jahre 2018 hingerichteten jungen Gefangenen, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Tat zwischen 14 und 17 Jahre alt waren, gehören Mahboubeh Mofidi, Ali Kazemi, Abolfazi Sharahi und Zeinab Sekaanvand .

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Welttag gegen die Todesstrafe 2018: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, weisen wir darauf hin, dass das islamistische Regime im Iran seine grausame Hinrichtungspraxis fortsetzt und sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe massiv entgegenstellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Menschenrechtler und Exiliraner gedenken der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.       

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, sich wirksam und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Zu den politischen Gefangenen, die 2018 im Iran hingerichtet wurden, gehören Ramin Hossein Panahi und die Cousins Loghman und Zanyar Moradi, die der kurdischen Minderheit im Iran angehörten. Sie wurden am 8. September 2018 im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj unweit von Teheran hingerichtet. Die Hinrichtung der drei Gefangenen wurde im Iran und international als willkürliche Tötung durch das iranische Regime und politischer Mord verurteilt. Amnesty International: „Die Verantwortlichen im Iran haben mit diesen Hinrichtungen erneut ihre schamlose Missachtung des Rechts auf Leben demonstriert.“

Am 18. Juni 2018 wurde der 51-jährige Familienvater Mohammad Salas, der einer im Iran verfolgten religiösen Minderheit angehörte, im Rajai-Shahr-Gefängnis hingerichtet. Um ein Exempel zu statuieren, wurde Mohammad Salas durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen, von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt und schließlich exekutiert. Die Hinrichtung wurde international verurteilt, darunter von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, und von der Europäischen Union. Zeinab Taheri, die Anwältin von Mohammad Salas, die der Regime-Justiz vorwarf, Beweise für die Unschuld ihres Mandanten ignoriert zu haben, wurde einen Tag nach der Hinrichtung verhaftet.

Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger im Iran verfolgt und bestraft

Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Immer wieder finden Exekutionen auf öffentlichen Plätzen statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Bärbel Kofler: “Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.”

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, am 02.10.2018 in einer Pressemitteilung :
„Ich bin schockiert über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat war Zeinab Sekaanvand erst 17 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in ihrem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Nach mehreren Inhaftierungen und Verurteilungen fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Freilassung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran.

Bärbel Kofler: Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung vom 4. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:
Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.

Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

Hintergrund:
Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger dokumentieren Verletzungen der Grundrechte im Land und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Bürgerproteste im Land hat das Teheraner Regime die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern weiter verschärft. Aus mehreren iranischen Städten wurden Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten gemeldet. Sie werden allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Foltergefängnissen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der Festgenommenen wurden wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt und von Revolutionsgerichten zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Körperstrafen verurteilt.
Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis ausgepeitscht

Am 5. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Mozaffari im Teheraner Evin-Gefängnis mit 74 Peitschenhieben bestraft. Er war im Mai zu zwei Jahren Haft und zur Auspeitschung verurteilt worden, weil er Informationen über die Menschenrechtslage im Iran und die Haftbedingungen von politischen Gefangenen veröffentlicht hatte.
Der Menschenrechtsaktivist Nader Afshari wurde am 1. August während einer Bürgerdemonstration in der Stadt Karaj festgenommen .
Am 10. August wurde der Menschenrechtsaktivist Mohammad Davari in der südwestiranischen Stadt Yasouj in seinem Elternhaus festgenommen.
Mohammad Davari war bereits im März kurzzeitig in Haft, weil er an Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte
Der Menschenrechtler Farhad Meysami wurde am 31. Juli festgenommen.
Am 4. Juni gab die Justiz eine Liste mit nur 20 staatlich sanktionierten Rechtsbeiständen für die Provinz Teheran heraus.
Die namhafte iranische Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Die Rechtsanwältin Zeinab Taheri wurde am 19. Juni in Haft genommen. Sie engagierte sich zuletzt im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Salas und setzte sich vehement, aber vergebens für eine Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens ein.
Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo wurde am 8. Juli bei einer gewaltsamen Razzia im Haus seiner Mutter verhaftet. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der verfolgten religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische.
Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde Ende Juli in der zentraliranischen Stadt Arak zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di und Masoud Javadieh wurden am 18. August während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran verhaftet.
Die Rechtsanwältin Hoda Amid, die sich besonders für Frauenrechte einsetzt, wurde am 1. September in ihrer Wohnung verhaftet.

Die Rechtsanwälte Payam Derafshan und Farokh Forouzan, die Bürgerrechtler verteidigen und sich für Kinderrechte einsetzen, wurden am 31. August in der Stadt Karaj unweit von Teheran festgenommen.

Iran: Christen Opfer von Verfolgungen und Bestrafungen

Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden im Juli in der südiranischen Stadt Bushehr 12 Christen allein wegen ihres Glaubens zu jeweils einem Jahr Haft verurteilt. Die ehemaligen Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben, waren im Jahre 2015 in Bushehr verhaftet worden. Bei Razzien in ihren Wohnungen wurden zahlreiche Bibeln und christliche Publikationen beschlagnahmt. Sie wurden dann wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ angeklagt, weil sie sich in christlichen Hausgemeinden versammelten. Ein Revolutionsgericht fällte nun die Hafturteile.                                                 Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind notwendig, um zu verhindern, dass Christen wegen ihres Glaubens jahrelang eingesperrt werden.

Das Teheraner Regime verschärft – unter Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen – die Unterdrückung der religiösen Minderheiten. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass vier Angehörige der christlichen Minderheit im Iran allein wegen ihres Glaubens zu insgesamt 45 Jahren Haft verurteilt wurden. Das Regime wirft ihnen u.a. die aktive Mitarbeit in Hausgemeinden und die Veranstaltung von privaten Weihnachtsfeiern vor. Amnesty International fordert die Aufhebung der Urteile, da die Christen allein deshalb verurteilt wurden, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Pastor Victor Bet-Tamraz, seine Frau Shamiram Issavi, Amin Afshar-Naderi und Hadi Asgari sind zurzeit gegen Hinterlegung von Kautionen noch auf freiem Fuß. Ihre Berufungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind notwendig, um zu verhindern, dass Christen wegen ihres Glaubens jahrelang eingesperrt werden.

Amin Afshar-Naderi und Hadi Asgari sind ehemalige Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben und der Hausgemeinde von Pastor Victor Bet-Tamraz angehören. Am 26.08.2016 wurden sie bei einer Zusammenkunft mit anderen Gemeindemitgliedern verhaftet. Die beiden Christen wurden dann monatelang ohne Anklage im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und verhört. Schließlich folgte die Anklage wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, und Anfang Juli 2017 wurde Amin Afshar-Naderi zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Hadi Asgari wurde mit 10 Jahren Haft bestraft. Amin Afshar-Naderi war bereits von Weihnachten 2014 bis Februar 2015 inhaftiert. Die Justiz wirft ihm Mission, Bibelverbreitung und Mitarbeit in Hausgemeinden vor.

Pastor Victor Bet-Tamraz und seine Frau Shamiram Issavi werden seit Jahren vom Teheraner Regime verfolgt. Der Pastor hatte die Pfingstlich-Assyrische Kirche von Teheran geleitet, bis sie im Jahre 2009 vom Regime geschlossen wurde. Am 26.12.2014 wurde Pastor Victor festgenommen, als er zuhause zusammen mit anderen Christen Weihnachten feierte. Nach mehreren Monaten Haft im Teheraner Evin-Gefängnis wurde er gegen Kaution wieder freigelassen. Er wurde im Juli 2017 von einem Revolutionsgericht wegen Verbreitung des Evangeliums zu 10 Jahren Haft verurteilt. Auch Pastor Victors Frau, die Christin Shamiram Issavi, wurde im Januar 2018 von einem Revolutionsgericht in Teheran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr wird „Gefährdung der Staatssicherheit“ vorgeworfen, weil sie an ausländischen Seminaren zu christlichen Themen teilgenommen hat und in der Hausgemeinde ihres Ehemannes aktiv ist.

In der westiranischen Stadt Kermanshah wurden die Christin Massoumeh Taqinejad und ihr Sohn Anfang Juli von Geheimdienstmitarbeitern festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, im Internet für den christlichen Glauben geworben zu haben. Über den Verbleib der Festgenommenen gibt es keine Informationen.

Zu den in Bushehr verurteilten Christen gehören Shapur Jozi und seine Frau Parastoo Zariftash. Sie haben den Iran wegen der zunehmenden Verfolgung inzwischen verlassen.

Ende Juli wurden in der nordiranischen Stadt Rasht vier Christen verhaftet. Pastor Youcef Nadarkhani und drei Mitglieder seiner Gemeinde, Mohammadreza Omidi, Yasser Mossayebzadeh and Saheb Fadaie, wurden in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo sie 10-jährige Haftstrafen verbüßen sollen.

Youcef Nadarkhani sowie drei Mitglieder seiner Gemeinde, Mohammadreza Omidi, Yasser Mossayebzadeh and Saheb Fadaie, sind ehemalige Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben.

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Internationaler Aufruf: 50 Bischöfe und Bischöfinnen aus Großbritannien, darunter Rowan Williams, ehem. Erzbischof und geistliches Oberhaupt der Kirche von England, appellieren an alle Länder, ihre Beziehungen zum Teheraner Regime vom Ende der Menschenrechtsverletzungen, der Hinrichtungen und der Verfolgung der Minderheiten im Iran abhängig zu machen.

An einer Iran-Großveranstaltung, die sich am 30 Juni in Paris mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran befasste, haben auch Vertreter von christlichen Kirchen aus verschiedenen Ländern mitgewirkt. Anlässlich dieser Veranstaltung haben mehr als 50 Bischöfe und Bischöfinnen aus Großbritannien und 78 Kirchenführer aus den Vereinigten Staaten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Teheranern Regimes verurteilt. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich für das Ende der Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran einzusetzen. Zu den Initiatoren dieses Aufrufs gehört Rowan Williams, der bis 2013 der Erzbischof von Canterbury und damit das geistliche Oberhaupt der Kirche von England war.

Rowan Williams und die anderen Kirchenführer appellieren in ihrem Aufruf an alle Länder, ihre Beziehungen zum Teheraner Regime vom Ende der Menschenrechtsverletzungen, der Hinrichtungen und der Verfolgung der Minderheiten im Iran abhängig zu machen.

Repression im Iran:Diskriminierung und Verfolgung von Christen im Iran dauert an

Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die Justiz des Teheraner Regimes die Berufung von vier Christen aus der nordiranischen Stadt Rasht gegen langjährige Hafturteile abgelehnt. Damit sind die vier Männer in unmittelbarer Gefahr, allein

wegen ihres Glaubens 10 Jahre lang eingesperrt zu werden.Die vier Männer wurden 2017 wegen angeblicher “Gefährdung der Staatssicherheit” vor Gericht gestellt. Der tatsächliche Grund war ihr Übertritt zum Christentum und ihre aktive Mitarbeit in Hausgemeinden.
Der protestantische Pastor Yousef Nadarkhani sowie drei Mitglieder seiner Gemeinde, Mohammadreza Omidi, Yasser Mossayebzadeh and Saheb Fadaie, sind ehemalige Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben.

Omidi, Mossayebzadeh und Fadaie waren bereits 2016 zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie bei einer Abendmahlsfeier Wein getrunken hatten. Die Strafe wurde bisher noch nicht vollstreckt. Alkoholkonsum ist Christen im Iran gestattet, Muslimen jedoch bei Strafe verboten. Christliche Konvertiten gelten vor dem Gesetz weiterhin als Muslime, da die islamistischen Gesetze im Iran eine Abkehr vom Islam verbieten.

Pastor Youcef Nadarkhani und seine Frau Tina wurden wegen ihres Glaubens schon mehrfach bedroht, verhaftet und vor Gericht gestellt.

Pastor Nadarkhani wurde weltweit bekannt, als ein Revolutionsgericht ihn im Jahre 2010 wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode verurteilte. Das hatte eine internationale Protestwelle ausgelöst. 2012 konnte Nadarkhani das Gefängnis verlassen, war aber zwischenzeitlich immer wieder inhaftiert und drangsaliert worden, weil er seine Gemeindearbeit nicht aufgab.

Die vier Christen legten dann Berufung gegen die Urteile ein und erfuhren Anfang Mai, dass das Berufungsgericht die Urteile vom Juli 2017 bestätigt habe.
Im Iran dauert die Verfolgung von Christen unvermindert an. Davon sind besonders Christen muslimischer Herkunft betroffen. Damit verletzt das Teheraner Regime das Recht auf Religionsfreiheit, zu dessen Schutz und Achtung es nach internationalem Recht verpflichtet ist.
Die katholische Nachrichtenagentur CNA befasste sich am 14. Mai in einem Bericht mit der Lage der christlichen Minderheit im Iran. Darin heißt es u.a.:

Wer sich im Iran zum Christentum bekehrt, begeht ein Verbrechen, auf das mehr als zehn Jahre Haftstrafe drohen.

so die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit in ihrem Bericht des Jahres 2018:

Die Strafen für Muslime, die sich zum christlichen Glauben bekehren, werden immer härter. Im Islam wird die Abkehr vom Glauben oft mit einer Todesstrafe gleichgesetzt. Im Iran “wurden viele zu mindestens zehn Jahren Gefängnis für ihre religiösen Aktivitäten bestraft”,
Im Mai 2017 wurden vier evangelikale Christen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr “Verbrechen”: Evangelisierung.

Das US-Außenministerium bezeichnet seit 1999 den Iran als Land, in dem die Lage des Menschenrechts auf Religionsfreiheit besonders besorgniserregend ist.

Die Regierung in Teheran zensiert zunehmend das Internet, kontrolliert und überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Netz, und geht gegen Aktivisten vor.

Als es im Januar 2018 zu Unruhen und Protesten kam, schränkte die Regierung laut einem Bericht der US-Kommission für Religionsfreiheit den Zugang zum Internet scharf ein. Besonders betroffen: Soziale Medien und Kommunikationsmittel wie Email.