Hinrichtungen

UN-Experte : Der neueste Bericht über die Menschenrechtssituation im Iran

Mindestens 31 Gefangene wurden in verschiedenen iranischen Städten allein in 30 Tagen gehängt. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Personen nach dem Amtsantritt von Ebrahim Raisi als Präsident am 21. Juli 2021 auf mindestens 141 Menschen an.

Am 25. Oktober hat Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, der UN-Generalversammlung seinen Jahresbericht vorgelegt. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.

Raisi war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen innerhalb des Regimes verantwortlich für die Unterdrückung von Regimegegnern und zahllose Hinrichtungen. Von März 2019 bis Juni 2021 war er Chef des Justizapparats im Iran. Für diese Zeit hat Raisi mehr als 600 registrierte Hinrichtungen zu verantworten. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Unter den Hinrichtungsopfern waren mindestens sieben minderjährige Gefangene.

Im Juni 1988 war Raisi ein Mitglied der „Todeskommission” und war beauftragt mit den Verhören von Insassen über ihre politischen Ansichten und Verbindungen; gegen diejenigen, die sich weigerten, dem Kleriker Regime Gefolgschaft zu demonstrieren, ergingen Todesurteile. Solche Todesurteile wurden oft gefällt nach „Prozessen“, die nur eine oder zwei Minuten dauerten, und viele Überlebende des Massakers haben berichtet, dass Raissi besonders dahinter her war, ein breites Netz von Hinrichtungen nach Khomeinis Anordnung herbeizuführen.

„Im Dezember 1988 hat die UNO Vollversammlung… ‚schwere Besorgnis‘ gegenüber ‚einem erneuten Muster von Hinrichtungen in der Zeit vom Juli bis September 1988‘ ausgedrückt, das auf Gefangene ‚wegen ihrer politischen Überzeugungen‘ abzielt“, steht in dem Brief. Er geißelte dann die Vollversammlung, den Sicherheitsrat und die Menschenrechtskommission dafür, dass sie es an einer Nachverfolgung fehlen ließen. „Dass die Gremien es unterließen zu handeln“, schrieben die Experten, „hatte eine verheerende Wirkung auf die Überlebenden und Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung beizubehalten, die bis heute andauern“.

Familienangehörige tausenden Opfern der Massaker an politischen Gefangenen 1988 im Iran fordern Gerechtigkeit.

In Stockholm wird der Strafprozess gegen den iranischen Regime-Funktionär Hamid Nouri mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, an den Massenhinrichtungen von 1988, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen, beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte war Helfershelfer des sog. „Todeskomitees“, das 1988 im Gohardasht-Gefängnis nahe Teheran über die Massenhinrichtungen entschied. Nach umfangreichen Ermittlungen wird er der vorsätzlichen Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beschuldigt. Nouri wurde im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Im August haben Menschenrechtler und Exiliraner weltweit mit Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen der Opfer der Massenhinrichtungen des Jahres 1988 gedacht, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Sie forderten, dass die Täter dieses Massakers, zu denen viele aktuelle Funktionäre der Diktatur im Iran gehören, auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden.

Das Gerichtsverfahren in Stockholm wird mit rund 100 Verhandlungstagen einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse werden und soll bis April 2022 dauern. Fast 70 Nebenkläger und Zeugen aus verschiedenen Ländern Europas und Nordamerika sind geladen, darunter auch viele ehemalige Häftlinge des Gohardasht-Gefängnisses.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Zuständigkeit der schwedischen Justiz mit dem Weltrechtsprinzip. Es ist das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft einen Funktionär des iranischen Regimes wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zieht.

Die Kundgebungen machten darauf aufmerksam, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten, unvermindert andauern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einsetzen als bisher. Ein Instrument zur Durchsetzung der Menschenrechte seien internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des iranischen Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben. Den Machthabern im Iran müsse klargemacht werden, dass ihre Völkerrechtsverbrechen ernste Konsequenzen haben und von der Weltgemeinschaft bestraft werden.
Menschenrechtler fordern internationale Ermittlungen gegen den Regime-Präsidenten Raisi
Zahlreiche geprüfte Dokumente belegen, dass der neue Präsident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den Völkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker vom 1988 trägt er auch Mitverantwortung für das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 und für Hinrichtungen von Minderjährigen. Menschenrechtsexperten fordern daher die umgehende Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.

Ebrahim Raisi, der oberste Henker des Regimes, erobert am 12. Mai 2021 das Amt des iranischenPräsidente
Das ist wirklich starker Tobak – besonders aus dem Munde einer Gestalt, die vom iranischen Volk und globalen Menschenrechts-organisationen wegen der Schlüsselrolle, die sie während des Massakers von 1988 spielte, als schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit befunden wird.

Frauen Politische Gefangene im Iran

Atena Daemi ist seit sieben Jahren zu Unrecht in Haft. Maryam Akbari Monfared ist seit 12 Jahren in Haft. Die 32-jährige Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi ist seit sieben Jahren zu Unrecht in Haft. Weil sie an ihren Überzeugungen festhält und auch im Gefängnis gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert, wird sie immer wieder mit neuen Unrechtsurteilen und Haftverlängerungen bestraft.

Die Menschenrechtsaktivistin wurde im Oktober 2014 inhaftiert, weil sie sich mit friedlichen Mitteln gegen die Todesstrafe und für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Iran eingesetzt hat. Sie hat Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran veröffentlicht und im Internet gegen die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren protestiert.
Am 4. Juli 2020 hätte Atena Daemi eigentlich freigelassen werden müssen. Doch die Freilassung wurde ihr verweigert, denn sie war im September 2019 zu einer neuen zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Grund für diese Verurteilung war, dass die Menschenrechtlerin aus dem Gefängnis heraus gegen die Hinrichtungen von politischen Gefangenen, die 2018 vollstreckt wurden, protestiert hatte.

Im März 2021 wurde Atena Daemi zwangsweise und unter Gewaltanwendung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Lakan-Gefängnis der nordiranischen Stadt Rasht verlegt, die über 300 km von ihrer Heimatstadt Teheran und ihrer Familie entfernt ist. Maryam Akbari Monfared wird unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen. Maryam Akbari Monfared fordert Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran: Vier ihrer Geschwister sind unter den Hinrichtungsopfern.

Die 44-jährige Mutter dreier Töchter ist bereits seit 2009 in Haft. Sie leidet u.a. an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Trotz zahlreicher Anträge wurden ihr nie Haftunterbrechungen oder medizinische Behandlungen außerhalb des Gefängnisses gewährt.

Die Haftbedingungen im Gefängnis von Semnan sind menschenunwürdig. Maryam Akbari Monfared wird dort zusammen mit drogenabhängigen Häftlingen unter schlimmsten hygienischen Verhältnissen festgehalten. Auch die Ausbreitung von Covid-19 ist dort besorgniserregend, da Neuankömmlinge nicht isoliert werden und Gefangene nicht mit Desinfektionsmitteln und Masken ausgestattet werden.
Die Zwangsverlegung von Maryam Akbari Monfared verstößt sowohl gegen internationales als auch iranisches Recht, wonach Gefangene soweit möglich in Gefängnissen in der Nähe ihres Wohnorts untergebracht werden müssen. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung haben sich geweigert, ihrer Familie gegenüber eine Begründung dafür abzugeben oder zu erklären, wer die Verlegung angeordnet hat.

Menschenrechtgruppen fordern die sofortige Freilassung von Atena Daemi und Maryam Akbari, die allein deshalb in Haft ist, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Im Iran werden Menschenrechtsverteidiger allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ mit aller Härte verfolgt. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationalen Schutz. Beharrliche weltweite Aufmerksamkeit und starker öffentlicher Druck sind notwendig, um die Repression im Iran zu stoppen.

Iran: Der systematischen Verfolgung von Christen

Nach Angaben von iranischen Menschenrechtsgruppen wurden drei Mitglieder der christlichen Gemeinde in Teheran allein wegen ihres Glaubens von der Regime-Justiz angeklagt. Sonya Sadegh, Mina Khajavi und Joseph Shahbazian droht nun ein Gerichtsprozess wegen angeblicher „Mitgliedschaft in staatsfeindlichen Gruppen und Gefährdung der Staatssicherheit“. Ihnen wird vorgeworfen, an Treffen von Hausgemeinden teilgenommen und das Evangelium verbreitet zu haben.

Der 58-jährigen ehemaligen Muslima Mina Khajavi, die den christlichen Glauben angenommen hat, wird außerdem dafür verantwortlich gemacht, dass auch ihr Ehemann und ihr Kind zum Christentum konvertiert sind. Die Christin berichtete unterdessen, dass sie in der Haft gezwungen worden sei, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, das ihr von Regime-Gardisten diktiert worden sei.
Mina Khajavi, die Konvertitin Sonya Sadegh und Joseph Shahbazian, der der iranisch-armenischen Christengemeinde angehört, wurden Ende Juni 2020 in Teheran festgenommen, nachdem Regime-Gardisten in drei iranischen Städten Razzien in christlichen Hausgemeinden durchgeführt hatten. Dabei waren in Teheran, der nahe Teheran gelegenen Stadt Karaj sowie in der westiranischen Stadt Malayer Dutzende Christinnen und Christen verhaftet worden. Augenzeugen berichteten damals, dass die Verhafteten unter Misshandlungen abgeführt wurden.
Die drei christlichen Gemeindemitglieder, die nun in Teheran angeklagt wurden, sind zurzeit gegen Zahlung von Kautionen auf freiem Fuß. Ihnen drohen jedoch Prozesse vor Regime-Gerichten und langjährige Haftstrafen. Mit der systematischen Verfolgung von Christen verletzt das Regime im Iran das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Häftlinge, die allein wegen ihres Glaubens zu Unrecht in Gefangenschaft sind.

Mit der systematischen Verfolgung von Christen verletzt das Regime im Iran das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Häftlinge, die allein wegen ihres Glaubens zu Unrecht in Gefangenschaft sind.

Iran: Junger Gefangener in akuter Hinrichtungsgefahr

Arman Abdolali, ein zum Tode verurteilter Häftling, der im Jahre 2013 im Alter von 17 Jahren wegen Mordvorwurfs verhaftet wurde, heute morgen nach acht im Gefängnis verbrachten Jahren in Einzelhaft verlegt worden. Berichten zufolge will das religiöse Regime ihn am Mittwoch, den 13. Oktober erhängen.

Der heute 24jährige Iraner Arman Abdolali wurde verhaftet, als er 17 Jahre alt war, und anschließend in einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Nach seiner Verhaftung wurde er 76 Tage in Isolationshaft festgehalten und durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen. Er ist im Rajai-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj nahe Teheran in Haft. Seine Hinrichtung steht unmittelbar bevor.

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: “Ich appelliere nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf.”

Das Teheraner Regime lässt auch Minderjährige hinrichten, obwohl das Völkerrecht dies strikt verbietet. Die Gesetze des Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Damit setzen sich die Machthaber im Iran über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Die Todesstrafe führt dazu, dass Fehlurteile nicht korrigiert werden können. Außerdem ist erwiesen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat.

Amnesty-Bericht zum Iran: Thousands arbitrarily detained and at risk of torture in chilling post-protest crackdown

Im Dezember veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht zu den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988. Grundlage des Berichts sind Zeugenaussagen von zahlreichen Familienangehörigen der Hinrichtungsopfer und überlebenden Gefangenen sowie umfassende Auswertungen von Dokumenten und Archivmaterial.

Der Bericht dokumentiert auch, wie die iranischen Behörden in den vergangenen 30 Jahren versucht haben, die Massaker zu leugnen und vertuschen. Dabei wurden Angehörige mutmaßlicher Opfer drangsaliert und eingeschüchtert sowie Massengräber zerstört.

Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Die Familienangehörigen wurden im Spätherbst 1988 lediglich über den Tod der Gefangenen benachrichtigt, ohne weitere Informationen zu erhalten. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigen die Behörden bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Auch die UNO hat bis heute darin versagt, die Massaker auf die internationale Traktandenliste zu setzen. Amnesty fordert die UNO auf, einen unabhängigen und effektiven Mechanismus zur Aufarbeitung und Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran

Iran: 16 Hinrichtungen in einer Woche

Laut Iran Human Rights Monitor wurden in 2020 mindestens 255 Hinrichtungen ausgeführt, in 2021 wurden nach drei Hinrichtungen am Montag nun in 2021 bereits mindestens 286 Menschen hingerichtet.

Zwei Monate vor dem Ende des Jahres 2021 wurde im Iran unter dem Mullahregime bereits die Hinrichtungszahl vom letzten Jahr übertroffen.

Hinrichtungen. Der Iran ist zudem eines der wenigen Länder in der Welt, wo Todesstrafen für Personen verhängt werden, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Diese Praxis ist ebenso wie die generelle Verhängung der Todesstrafe unter internationalem Recht verbotenAlleine in der weiten Woche im Oktober wurden mindestens 16 Menschen im Iran hingerichtet.

Irans steigende Hinrichtungsrate ruft lautstark nach internationalen

Das klerikale Regime ließ im Zeitraum vom 11 – 18. Oktober mindestens 16 Gefangenen in verschiedenen Städten des Iran hinrichten

Der Iran ist seit langer Zeit unter dem klerikalen Regime das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl.

Alleine in der zweiten Woche im Oktober wurden mindestens 16 Menschen im Iran hingerichtet.

Am 10. Oktober wurden Esmail Ghassabi-Sini im Dastgerd Gefängnis in Isfahan, Omid Sarani im Birjand Gefängnis, Ebrahim Rakhshani im Ghayen Gefängnis und Mohammad Latifi (23) zusammen mit anderen Gefangenen im Dizelabad Prison in Kermanshah hingerichtet. Auch Manouchehr Kazemi, der zuvor sechs Jahre lang im Ghezel Hesar Gefängnis in Karaj in Haft saß, sowie zwei weitere Gefangene in zwei weiteren Gefängnissen in Ghom wurden gehängt, darunter ein Gefangener mit afghanischer Staatsbürgerschaft.

1988 wurden im Iran Tausende politische Gefangene hingerichtet. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bis heute unaufgeklärt und ungesühnt. Hochrangige Funktionäre des aktuellen Regimes im Iran waren an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt. Amnesty International fordert internationale Maßnahmen, damit die Massenhinrichtungen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Hunderte Iraner und Menschenrechtsaktivisten protestieren zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin

Hunderte Exiliraner Iran und Menschenrechtsaktivisten protestierten zum Anlass des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin. Nach einer Kundgebung gegenüber dem Bundeskanzleramt marschierten die Teilnehmer zum Parlament und forderten dabei die kommende neue Bundesregierung auf, gegen das klerikale Regime im Iran aktiv zu werden.

Die Mitwirkenden der Kundgebungen riefen die Weltgemeinschaft auf, ihren Protest gegen die Hinrichtungen im Iran nicht nur auf Worte zu beschränken. Die Staatengemeinschaft dürfe der vom Teheraner Regime gegen die eigene Bevölkerung ausgeübten systematischen Unterdrückung nicht tatenlos zusehen. Angesichts der andauernden verheerenden Menschenrechtsverletzungen müsse Europa seine Iran-Politik kritisch überprüfen und ein Umdenken einleiten.

Die Demonstranten und die Redner der Kundgebung, zu der auch die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages zählten, wiesen in ihren Redebeiträgen auch auf das schlimmste Beispiel der Todesstrafe im Iran hin, das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort. Die Mitwirkenden der Kundgebungen riefen die Weltgemeinschaft auf, ihren Protest gegen die Hinrichtungen im Iran nicht nur auf Worte zu beschränken. Die Staatengemeinschaft dürfe der vom Teheraner Regime gegen die eigene Bevölkerung ausgeübten systematischen Unterdrückung nicht tatenlos zusehen. Menschenrechtsverletzungen müsse Europa seine Iran-Politik kritisch überprüfen und ein Umdenken einleiten.

Hinrichtungen als Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime auch auf öffentlichen Plätzen Hinrichtungen vollstrecken.

Zu den Teilnehmern der Demonstration gehörten neben Exiliranern und deutschen Politikern auch Menschenrechtsaktivisten. Sie verwiesen darauf, dass Teheran vierzig Jahre lang für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit Straffreiheit genossen hat und dass die Machthaber im Iran nun weiter darauf setzen und die Menschenrechtslage im Iran somit weiterhin schlecht bleiben wird.

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtung im Iran

Oktober 2018

Michelle Bachelet äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden war. Das Teheraner Regime missachtet und verletzt mit seiner Hinrichtungspraxis die international gültigen Rechte von Kindern.

Die UN-Menschenrechtskommissarin äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung und rief das Teheraner Regime auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige zu stoppen. Die Todesstrafe müsse gänzlich abgeschafft werden.

Michelle Bachelet wies darauf hin, dass im Iran Dutzende weitere als Minderjährige zum Tode verurteilte Gefangene in Hinrichtungsgefahr sind. Mindestens fünf minderjährige Straftäter seien 2018 bereits hingerichtet worden.

Zu den im Jahre 2018 hingerichteten jungen Gefangenen, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Tat zwischen 14 und 17 Jahre alt waren, gehören Mahboubeh Mofidi, Ali Kazemi, Abolfazi Sharahi und Zeinab Sekaanvand .

mehr Informationen : Oktober 2018

Welttag gegen die Todesstrafe 2018: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, weisen wir darauf hin, dass das islamistische Regime im Iran seine grausame Hinrichtungspraxis fortsetzt und sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe massiv entgegenstellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Menschenrechtler und Exiliraner gedenken der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, sich wirksam und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Zu den politischen Gefangenen, die 2018 im Iran hingerichtet wurden, gehören Ramin Hossein Panahi und die Cousins Loghman und Zanyar Moradi, die der kurdischen Minderheit im Iran angehörten. Sie wurden am 8. September 2018 im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj unweit von Teheran hingerichtet. Die Hinrichtung der drei Gefangenen wurde im Iran und international als willkürliche Tötung durch das iranische Regime und politischer Mord verurteilt. Amnesty International: „Die Verantwortlichen im Iran haben mit diesen Hinrichtungen erneut ihre schamlose Missachtung des Rechts auf Leben demonstriert.“

Am 18. Juni 2018 wurde der 51-jährige Familienvater Mohammad Salas, der einer im Iran verfolgten religiösen Minderheit angehörte, im Rajai-Shahr-Gefängnis hingerichtet. Um ein Exempel zu statuieren, wurde Mohammad Salas durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen, von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt und schließlich exekutiert. Die Hinrichtung wurde international verurteilt, darunter von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, und von der Europäischen Union. Zeinab Taheri, die Anwältin von Mohammad Salas, die der Regime-Justiz vorwarf, Beweise für die Unschuld ihres Mandanten ignoriert zu haben, wurde einen Tag nach der Hinrichtung verhaftet.

Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger im Iran verfolgt und bestraft

Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Immer wieder finden Exekutionen auf öffentlichen Plätzen statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Bärbel Kofler: “Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.”

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, am 02.10.2018 in einer Pressemitteilung :
„Ich bin schockiert über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat war Zeinab Sekaanvand erst 17 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in ihrem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.

Internationale Kampagne in 20 Städten zum 30. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen : Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Exiliraner und Menschenrechtler haben im August in verschiedenen Städten Europas und Nordamerikas mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht. In den Veranstaltungen, die u.a. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wien, Bern, Paris, London, Brüssel, Amsterdam, Rom und Toronto stattfanden, wurde an die Weltgemeinschaft appelliert, wirksam zu handeln, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Es wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste für Freiheit im Iran.

Mit den Veranstaltungen wurde insbesondere an das Massaker an politischen Gefangenen erinnert, das vor 30 Jahren in den Gefängnissen Irans stattfand. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden im Iran täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

as Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamsten Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog. “Todeskommissionen”, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstes, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das “Urteil” wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

In den Gedenkveranstaltungen im August 2018 wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass die Straflosigkeit der Verantwortlichen für frühere Menschenrechtsverletzungen dazu geführt habe, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Menschenrechtsverletzungen seien nach wie vor Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

Seit Ende 2017 nehmen im Iran die Bürgerproteste für Freiheit zu. Immer mehr Menschen protestieren in verschiedenen iranischen Städten mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen Protestkundgebungen fordern sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte.

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern. Berichte sprechen von tausenden Verhaftungen seit Ende 2017. Mehrere Demonstranten starben nach Folterungen in der Haft.

Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Hintergrund :

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz damit begonnen hat, Massengräber von Hinrichtungsopfern zu zerstören .
Bei den Hingerichteten handelt es sich um politische Gefangene, die in den 1980er Jahren heimlich hingerichtet und von ihren Henkern in anonymen Massengräbern verscharrt wurden. Sie sind zumeist Opfer des Gefängnismassakers von 1988, das einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen im Iran ist und zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes zählt. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen vollstreckt, bei denen tausende politische Gefangene getötet wurden.

Wie Amnesty International berichtet, wird nun in der Stadt Ahvaz eine Straße über eines der Massengräber und Dutzende Einzelgräber gebaut. Seit dem 20. Juli 2018 seien Foto- und Videobeweise aufgetaucht, die zeigen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden.

Amnesty International fordert, dass die Zerstörung der Einzel- und Massengräber der Opfer der Massentötungen der 1980er Jahre gestoppt und das Recht der Familien, ihre Angehörigen in Würde zu begraben, respektiert wird. Amnesty fordert weiter ein Ende der Schikanen gegen die Familien, die nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen, sowie ein gründliches, unabhängiges und wirksames strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Fälle des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Hinrichtungen der 1980er Jahre, einschließlich der Bemühungen, die Verbrechen zu vertuschen.