Hinrichtungen

Über die Hälfte der mindestens 993 Hinrichtungen fand im Iran statt

Laut dem im April von Amnesty International veröffentlichten Todesstrafen-Bericht für das Jahr 2017 ist sowohl die Zahl der weltweiten Hinrichtungen als auch die Zahl der verhängten Todesurteile zurückgegangen. Das Teheraner Regime stellt sich diesem weltweiten Trend jedoch weiter entgegen.

Das Teheraner Regime stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter entgegen. Unter den Hinrichtungsopfern im Iran waren auch Minderjährige.

Nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 993 Hinrichtungen in 23 Ländern vollstreckt. China, wo schätzungsweise die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden, ist nicht Teil der Gesamtstatistik, da es von dort keine verlässlichen Zahlen gibt.

Allein im Iran wurden mindestens 507 Hinrichtungen registriert. Damit war das Teheraner Regime für mehr als die Hälfte der weltweit erfassten Hinrichtungen verantwortlich. Die Dunkelziffer der Hinrichtungen im Iran liegt noch erheblich höher. Mindestens 31 Exekutionen wurden öffentlich vollstreckt. Amnesty International vermutet, dass im Jahre 2017 Hunderte Todesurteile in Iran gefällt wurden, konnte aber keine belastbaren Zahlen ermitteln.

Unter dem Teheraner Regime, so bestätigt auch Amnesty International, werden Menschen nach Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt werden, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprechen. Oft basieren Schuldsprüche und Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter oder Misshandlung erpresst werden. Im Iran wurden einige dieser „Geständnisse“ im Fernsehen übertragen, bevor der Prozess stattfand, wodurch das Recht der Angeklagten auf Unschuldsvermutung weiter beschnitten wurde.

Fünf der Hinrichtungsopfer waren dem Amnesty-Bericht zufolge zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig. Im Laufe des Jahres 2017 wurden weitere jugendliche Täter zum Tode verurteilt.

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Trotz zahlreicher internationaler Proteste beharrt das Teheraner Regime weiter auf der Hinrichtung von minderjährigen und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung.

mehr Information : Die Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) hat zusammen mit der französischen Organisation Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) ihren Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran veröffentlicht.
Demzufolge wurden 2017 im Iran mindestens 517 Menschen hingerichtet, ähnlich viele wie in 2016. Damit bleibt der Iran weiterhin das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Hinrichtungsrate weltweit. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet wurden 2017 in keinem Land mehr Menschen hingerichtet als im Iran. In absoluten Zahlen übertrifft nur China den Iran.
Nur rund 20 Prozent der über 500 registrierten Exekutionen wurden durch offizielle Quellen bestätigt. Über 30 Todesurteile wurden öffentlich vollstreckt. Unter den Hingerichteten befanden sich mindestens fünf zum Tode Verurteilte, die zur Tatzeit minderjährig waren.
Laut den Angaben der Menschenrechtler wurden in der Amtszeit des sich nach außen moderat gebenden Regime-Präsidenten Rohani bereits mehr als 3200 Menschen im Iran hingerichtet.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich.
Menschenrechtsverteidiger haben die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, erneut aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Amnesty-Bericht-Todesstrafe-2017 (pdf, 360 KB)

Erfolg für die internationale Menschenrechtsarbeit

Menschenrechtsrat verlängert Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran.

Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran verlängert. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

Am 23. März hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, mit der das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Diese wichtige Resolution ist das Ergebnis der beharrlichen Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt, die sich angesichts zunehmender Menschenrechtsverstöße im Iran für die Verlängerung des Mandats eingesetzt haben. Zu den Unterstützern der Resolution gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen weiter zu. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

Die Verlängerung des Mandats durch den UN-Menschenrechtsrat ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft sich nicht mit Versprechungen zufrieden gibt, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Da die namhafte pakistanische Menschenrechtsverteidigerin Asma Jahangir, die das Amt der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran bisher innehatte, im Februar verstorben ist, wird in Kürze ein neuer Amtsinhaber vom UN-Menschenrechtsrat ernannt werden.

Anfang März hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Halbjahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Darin werden zunehmende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. Der Bericht macht deutlich, dass das Teheraner Regime weiterhin eine breite Palette an Menschenrechten verletzt und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Grundrechte der Bürger im Iran zu wahren.

Wie der UN-Generalsekretär berichtet, setzt sich im Iran die Verhängung der Todesstrafe, auch gegen Minderjährige, in hohem Maße fort. Die Vereinten Nationen hätten außerdem eine Vielzahl von Berichten über Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafungen, willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren erhalten. Besorgniserregend sei auch die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Dezember 2017 und Januar 2018. Weiterhin werden die anhaltende Diskriminierung der Frauen und die Verfolgung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten in dem Bericht dokumentiert.

270218 UN-Generalsekretär Iran (pdf, 176 KB)

Weiterer inhaftierter Demonstrant der Aufstände unter der Folter ermordet!

Taleb Basativand ist das nächste Opfer, welches in Haft im Gefängnis von Ilam (West – Iran) unter der Folter ermordet wurde. Damit steigt die Zahl der unter der Folter ermordeten Demonstranten auf mindestens 13.

Der iranische Widerstand ruft die Öffentlichkeit, vor allem seine tapferen Jugendlichen, auf, die Angehörigen dieser Freiheitskämpfer und der Gefangenen des Aufstandes zu unterstützen und ihre Solidarität mit ihnen auszudrücken. Der iranische Widerstand ruft zur Verurteilung dieses Verbrechen durch den UN Sicherheitsrat, die EU und seiner Mitgliedsstaaten und alle Menschenrechtsverteidiger auf, dringende Aktionen zu starten, damit die Inhaftierten der Aufstände frei gelassen werden. Der iranische Widerstand ruft den UN Hochkommissar und den UN Menschenrechtsrat auf, eine internationale Fakten – Findungskommission zu gründen, damit die Verbrechen des Mullahregimes gegen die politischen Gefangenen untersucht wird.

Taleb Basativand, ein Student der Ilam Universität, wurde im Januar von der Polizei während der Aufstände verhaftet und kam zeitweise unter Kaution frei. Am 18. Februar wurde er vom Geheimdienst des klerikalen Regimes erneut verhaftet. Acht Tage später, am 26. Februar, wurde seine Familie über seinen Tod informiert. Der Familie wurde gedroht, keine Informationen über das Verbrechen heraus zu geben.

Um diese Verbrechen zu vertuschen, haben die kriminellen Lügner und Verbrecher der Mullahs den Tod der Inhaftierten der Aufstände als „Selbstmorde“, „sie fühlten sich schuldig“, „fehlenden Zugang von Drogen“ oder als „Überdosis“ bezeichnet. Die Ermordung von Oppositionellen und ihre Folterung ist seit vier Jahrzehnten ein verbreitetes Mittel der klerikalen Herrscher. In einem der aktuellen Fälle bezeichnete das Regime die Ermordung von Kavoos Seyyed Emami, einem Universitätsprofessor und Umweltaktivisten, zwei Wochen nach seiner Verhaftung, erneut als „Selbstmord“

Suspekte Todesfälle in Gefängnissen zeigen Muster der Mißhandlungen

Es gab in den letzten Wochen eine Reihe von suspekten Todesfällen in iranischen Gefängnissen, die eine Menge internationale Aufmerksamkeit erlangten und welche die Kritik am Umgang des iranischen Regime mit seinen Gefangenen steigen ließ. Doch was steckt dahinter?

Das iranische Regime hat lange Zeit diese Todesfälle als Selbstmord bezeichnet, doch die Wahrheit sind entweder ein Negieren der Fakten oder Abwehrmechanismen des Regimes. Viele der Opfer sind politische Gefangene, die unter der Folter ermordet wurden und das Märchen vom Selbstmord diente zwei Gründen: Das Vertuschen der Fehler des Regimes und das Ablenken von der Aufmerksamkeit des eigentlichen Grundes der Aktivitäten der politischen Gefangenen.
Zahra Kazemi, eine iranisch – kanadische Journalistin, berichtete 2003 über die Studentenproteste vor dem Evin Gefängnis. Sie wurde 18 Tage später verhaftet und das Regime gab bald darauf bekannt, dass sie aufgrund eines Schlaganfalls gestorben sei.
Die Beweise zeigten später, dass die schwer geschlagen und vergewaltigt worden war. Das sendete eine Nachricht an die Journalisten und Demonstranten und es lenkte von den Protesten und deren Gründen ab.
Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar wurden während der Aufstände von 2009 am 9. Juli verhaftet. Innerhalb einer Woche sollen alle drei Selbstmord begangen haben.
Ihre Todesfälle lenkten von den Protesten ab und sendeten eine Nachricht an die Demonstranten.
Hoda Rezazadeh Saber, eine Journalistin, ging 2011 in den Hungerstreik, um gegen den suspekten Tod des Aktivisten Hale Sahabi bei der Beerdigung seines Vaters zu protestieren. Sie starb neun Tage später wegen Herzproblemen.
Wieder lenkte ihr Tod die Öffentlichkeit von den Gründen der Ermordung der Sahabis ab.
Sattar Beheshti, ein Blogger, starb 2012 aufgrund fabrizierter Fälle der Gefährdung der nationalen Sicherheit über Facebook. Er starb vier Tage später.
Das Regime jagte seine Familie durch eine Reihe immer komplizierter Gerichtsfälle, um die Vorgänge zu verwischen und den Fakt zu vertuschen, dass Beheshti unter der Folter ermordet wurde.
Sina Ghanbari, ein Demonstrant der Aufstände von 2017-18 soll sich nur wenige Tage nach seiner Verhaftung erhängt haben, doch das Regime konnte keinerlei Beweise vorlegen, die diese Version stützten.
Das Regime will mit all diesen Fällen von den Proteste und dem Wunsch des Volkes für einen Regimesturz ablenken.
Kavous Seyed Emami, ein iranisch – kanadischer Umweltaktivist und Professor für Soziologie, wurde wegen angeblicher Spionage unter dem Deckmantel der Beobachtung der Tierwelt verhaftet. Er starb nur zwei Wochen später.
Die kanadische Regierung forderte eine Erklärung, doch diese wurde bisher ignoriert und man geht davon aus, dass er im Evin Gefängnis durch eine hohe Dosis von Natriumthiopental vergiftet wurde.

All dies zeigt ein klares Muster des iranischen Regimes. Die Todesfälle in Gefangenenschaft lassen stets die Alarmglocken klingeln. Es scheint aktuell so, als würde es keine Gründe geben, dass wir demnächst von weiteren „Selbstmorden“ in der Öffentlichkeit hören werden, es sei denn, die internationale Gemeinschaft würde den Druck auf den Iran zur Freilassung der politischen Gefangenen erhöhen .

Der UNO-Hochkommissar fordert Stopp der Hinrichtungen von Minderjährigen

UNO für Menschenrechte hat das Teheraner Regime am 16. Februar aufgefordert, die Hinrichtung Jugendlicher und junger Erwachsener zu stoppen, die für Straftaten zum Tode verurteilt wurden, welche sie vor ihrem 18. Lebensjahr begangen haben. Im Januar seien im Iran zwei junge Männer und eine junge Frau für Straftaten hingerichtet worden, die sie im Alter von 15 oder 16 Jahren begangen hätten, sagte Zeid Ra’ad al-Hussein in Genf.

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Trotz zahlreicher internationaler Proteste hat das Regime mit den Hinrichtungen im Januar erneut gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen.

Einigen der etwa 80 Jugendlichen in iranischen Todeszellen könnte eine Hinrichtung unmittelbar bevorstehen, befürchtet der UNO-Hochkommissar. „Die Hinrichtung jugendlicher Täter ist nach dem Völkerrecht eindeutig verboten, unabhängig von den Umständen und der Art der Straftat.“In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte erklärte, dass in keinem Land der Welt in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wurde wie im Iran. Er betonte, dass das iranische Regime verpflichtet sei, sich an die die internationale Menschenrechtsgesetzgebung zu halten.
Der Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, welche bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, ausnahmslos und strikt verbieten.

Human Rights Watch: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran dauern an

Human Rights Watch hatte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran bereits in ihrem im Januar veröffentlichten Weltbericht 2018 verurteilt. Für das Jahr 2017 ergebe sich für das iranische Regime eine düstere Bilanz der Repression und der Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf faire Gerichtsverfahren, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf die Religionsfreiheit. Repressive Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte, in der Justiz sowie in nicht gewählten staatlichen Gremien, wie dem Wächterrat, hätten die Politik des Landes weiter fest im Griff und führten die Unterdrückung von Menschenrechten unverändert fort.

Nach Angaben von Human Rights Watch haben Sicherheits- und Geheimdienstkräfte im Jahre 2017 Dutzende Journalisten, prominente Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Medien vorgeladen, schikaniert und verhaftet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger blieben weiter in Haft. Revolutionsgerichte haben mehrere Aktivisten sowie eine Reihe von Personen mit doppelter und ausländischer Staatsangehörigkeit zu langen Haftstrafen verurteilt, wobei die Anklagen auf vage definierte „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“ lauteten, wie sie oft herangezogen werden, um legitime Menschenrechte zu kriminalisieren.

„Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind”, erklärte Sarah Leah Whitson, Leiterin des Bereichs Nahost von Human Rights Watch. „Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.”

Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die Human Rights Watch beschreibt, gehören die Hinrichtung von mindestens 476 Menschen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017, die anhaltende Verfolgung der religiösen Minderheiten sowie die rechtliche und Soziale Diskriminierung der Frauen. Die Gesetze und die Politik im Iran diskriminieren Frauen in ihrem Privatleben bei der Heirat, der Scheidung, bei Erbschaften und beim Sorgerecht für Kinder sowie bei der Teilhabe am öffentlichen Leben. Frauen werden in der Wirtschaft marginalisiert, wo sie nur 16 Prozent der Beschäftigten ausmachen.

Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind. Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die erneute Hinrichtung minderjähriger Straftäter im Iran kritisiert und das Ende solcher Exekutionen gefordert.

„Der Iran sollte umgehend und bedingungslos die Anwendung der Todesstrafe für Straftaten beenden, die von Kindern unter 18 Jahren begangen worden sind, und auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 7. Februar.

Allein im Januar wurden drei Hinrichtungen von Gefangenen im Iran bekannt, die zum Tode verurteilt wurden, als sie noch minderjährig waren. Unter den Hingerichteten war auch eine junge Frau. Am 30. Januar wurde im Gefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr die 21-jährige Mahbubeh Mofidi hingerichtet. Berichten von Menschenrechtlern zufolge war sie 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Sie war vier Jahre lang im Todestrakt des Gefängnisses inhaftiert.

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Grausame Hinrichtungen im Iran!

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Allein im Januar wurden drei Hinrichtungen von Gefangenen bekannt, die zum Tode verurteilt wurden, als sie noch minderjährig waren. Trotz zahlreicher internationaler Proteste hat das Regime damit erneut gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen. Mindestens 80 Gefangene, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, sind zurzeit in Hinrichtungsgefahr.

Im Januar wurden im Iran drei Gefangene, darunter eine junge Frau, hingerichtet, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Ende dieser Hinrichtungspraxis, die gegen das Völkerrecht verstößt.

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Mit den Hinrichtungen im Januar hat das Teheraner Regime erneut seine Grausamkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und seine völlige Missachtung von Kinderrechten demonstriert.
Am 30. Januar wurde im Gefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr die 21-jährige Mahbubeh Mofidi hingerichtet. Berichten von Menschenrechtlern zufolge war sie 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Sie war vier Jahre lang im Todesstrakt des Gefängnisses inhaftiert.
ereits am 4. Januar war in Teheran der 18-jährige Amirhossein Pourjafar hingerichtet worden. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt.
In der südiranischen Provinz Bushehr wurde am 30. Januar der 22-jährige Gefangene Ali Kazemi hingerichtet. Er war erst 15 Jahre alt, als er inhaftiert wurde. Kurz danach wurde er zum Tode verurteilt. Sein Anwalt wurde vor der Hinrichtung nicht informiert, und seiner Familie wurde keine Gelegenheit zu einem Abschiedsbesuch gegeben.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Ende dieser Hinrichtungspraxis
Dazu erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am 31.01.2018 in einer Pressemitteilung:
„Ich bin zutiefst schockiert, dass Iran gestern den jungen Iraner Ali Kazemi hingerichtet hat.

Ali Kazemi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts! Sein Anwalt war nicht von der bevorstehenden Hinrichtung informiert worden.

Dies ist in diesem Jahr bereits mindestens die zweite Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen in Iran. Viele weitere Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat minderjährig waren, befinden sich im Todestrakt. Darunter ist auch Hamid Ahmadi, der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt war. Es gibt beträchtliche Zweifel daran, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat.

Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbieten.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran: Setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Hamid Ahmadi und weitere Verurteilte mit sofortiger Wirkung aus.“

Anhaltende Massenverhaftungen und weitere Todesfälle in Gefängnissen

Aus verschiedenen iranischen Städten gehen Berichte über anhaltende Massenverhaftungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern der Protestbewegung gegen das Regime ein. Unter den Festgenommenen sind hunderte Studenten. Verhaftet wurden auch Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichtet haben, bekannte Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörige, die Informationen über das Schicksal festgenommener Demonstranten verlangen.

Familienangehörige von festgenommen Demonstranten werden eingeschüchtert und bedroht. Sie appellieren an die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich dafür einzusetzen, dass alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurden, sofort freigelassen werden. Alle Gefangenen müssen vor Folter und Misshandlungen geschützt werden.

Bei vielen Verhafteten ist unklar, wo sie festgehalten werden. Die Gefängnisbehörden verweigern Auskünfte darüber. Die Gefangenen werden in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Familienangehörigen haben. Mehrere hundert verhaftete Demonstranten werden zurzeit im Evin-Gefängnis in Teheran und im Gohardasht-Gefängnis der Stadt Karaj, entfernt, festgehalten. Andere Gefangene wurden innerhalb der Gefängnisse verlegt, um Platz für die vielen neu festgenommenen Demonstranten zu schaffen. Berichten zufolge sollen die Gefangenen gezwungen werden, sich vor laufenden Fernsehkameras selbst zu beschuldigen und zu „bereuen“. Ihnen droht wegen sog. „staatsfeindlicher Aktivitäten“ die Todesstrafe.
Neue Todesfälle nach Misshandlungen in der Haft

Unterdessen werden immer mehr Fälle von festgenommenen Demonstranten bekannt, die infolge der Misshandlungen in der Haft ums Leben gekommen sind. Am 12. Januar wurde in der westiranischen Stadt Sanandaj die Familie des 24-jährigen Saro Ghahremani aufgefordert, den Leichnam ihres Sohnes im Leichenschauhaus abzuholen. Saro Ghahremani war am 4. Januar während einer Protestdemonstration festgenommen worden. Seither galt er als vermisst.

Sein Leichnam war mit Spuren von Schlägen übersäht. Die Familie erhielt keinerlei Auskünfte über die Todesursache und wurde gezwungen, den Sohn in aller Eile auf einem Friedhof in Sanandaj zu beerdigen. Nur die Eltern durften bei der Beerdigung anwesend sein, die Teilnahme anderer Familienangehörigen wurde von Regime-Gardisten verboten. Der Familie wurden Repressalien angedroht, wenn sie mit der Presse über den gewaltsamen Tod ihres Sohnes sprechen.

Amnesty International spricht von „albtraumhaften Zuständen“ und Einsatz von Folter in iranischen Gefängnissen. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung der Todesfälle, die auch eine unabhängige Autopsie umfasst.

Zahlreiche Familienangehörige von Gefangenen berichten, dass sie keine Auskunft über ihre festgehaltenen Angehörigen erhalten und eingeschüchtert werden. Ihnen wurden Repressalien angedroht, wenn sie mit Medien über die Festnahmen sprechen. Es gab sogar Verhaftungen von Familienangehörigen, nur, weil sie Fragen gestellt hatten..

Dennoch versammeln sich seit Anfang Januar immer wieder Familienangehörige vor den iranischen Gefängnissen, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern und Informationen über die Lage der Verhafteten zu erhalten. Sie werden regelmäßig von bewaffneten Regime-Gardisten auseinandergetrieben und bedroht.

Die Familien der Verhafteten appellieren an die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich dafür einzusetzen, dass alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurden, sofort freigelassen werden. Alle Gefangenen müssen vor Folter und Misshandlungen geschützt werden.

Solidarität mit den Bürgerprotesten: Kundgebungen in Europa und Amerika

In mehreren Städten Europas und Amerikas, darunter in Berlin, Paris, London, Rom, Brüssel, Washington und Toronto, haben Exiliraner und Menschenrechtler seit Anfang Januar Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen veranstaltet, in denen sie die Weltgemeinschaft aufriefen, sich auf die Seite der Bevölkerung im Iran zu stellen und ihre Menschenrechte zu verteidigen.

Mit Bildern getöteter Demonstranten machten Menschenrechtler darauf aufmerksam, dass seit Anfang Januar mehr als 50 Menschen von Regimetruppen im Iran erschossen oder zu Tode geprügelt wurden.

Exiliraner berichteten, dass Tausende Menschen, darunter viele Studenten, im Iran unrechtmäßig in Gefängnissen eingesperrt wurden, weil sie friedlich für Freiheit demonstriert haben. Sie werden misshandelt und gefoltert. Mindestens fünf festgenommene Demonstranten wurden in der Haft zu Tode gequält.

Exiliraner und Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran auf: Demonstrationsrecht schützen! Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!
Die Mitwirkenden zeigten ihre Solidarität mit dem Ruf der Demonstranten im Iran nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Die Kundgebungen appellierten an die Regierungen demokratischer Länder, die Europäische Union und die UNO, das Recht der Menschen im Iran auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit zu verteidigen.

Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten im Iran aufhört. Die Verantwortlichen für die Tötung von Demonstranten und Gefangenen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurden, müssten sofort freigelassen werden.

Mit den Kundgebungen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime durch die Sperrung des Internets und andere Zensurmaßnahmen zu verhindern sucht, dass Berichte über die Unterdrückung und die Massenverhaftungen an die Öffentlichkeit kommen. Deshalb müsse weltweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, damit bekannt wird, dass sich im Iran zurzeit eine humanitäre Katastrophe abspielt und dass Menschen dort in großem Ausmaß verfolgt, gefoltert und getötet werden.

In über 140 iranischen Städten haben Ende Dezember und Anfang Januar Zehntausende Menschen mit großem Mut für das Ende der islamistischen Diktatur demonstriert. Mit friedlichen Protestmärschen forderten sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung der Frauen und das Ende der Einmischungen des Teheraner Regimes in Ländern wie Syrien und dem Libanon.

Das Teheraner Regime reagierte mit Gewalt auf die legitimen Forderungen der Bürger und mobilisierte seine paramilitärischen Milizen und militärischen Truppen, um die Proteste niederzuschlagen. Im ganzen Iran kommt es zu willkürlichen Massenverhaftungen. Berichte sprechen von über 8000 Verhaftungen landesweit. Die festgenommenen Demonstranten werden in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Fanatische Regime-Kleriker hetzen gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung.

In den letzten Tagen, fünf festgenommene Demonstranten zu Tode gekommen

Der 23-jährige Sina Ghanbari starb am 6. Januar im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, er habe sich selbst getötet, war sein Tod Menschenrechtlern zufolge eine Folge der Misshandlungen in der Haft.

Amnesty International: “Die Geheimhaltungspolitik und die mangelnde Transparenz über das, was mit diesen Häftlingen geschah, ist alarmierend. Anstatt voreilig zu erklären, dass sich die fünf selbst umgebracht hätten, müssen die Behörden sofort eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung einleiten, die auch eine unabhängige Autopsie umfasst”.
Berichten von Menschenrechtlern zufolge sind in iranischen Gefängnissen in den letzten Tagen mindestens fünf festgenommene Demonstranten zu Tode gekommen.
Laut der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurden vier weitere Todesfälle in iranischen Gefängnissen bekannt, zwei davon im Evin-Gefängnis. Mindestens zwei weitere festgenommene Demonstranten – Vahid Heydari und Mohsen Adeli – starben Berichten zufolge im Januar in der zentraliranischen Stadt Arak und in der südwestiranischen Stadt Dezfoul. Menschenrechtler und Familienangehörige zweifeln in allen vier Fällen die offizielle Behauptung an, dass sich die Inhaftierten selbst getötet hätten.
Der 22-jährige Mohammad Heydari starb anfangs Januar in einer Polizeistation der Stadt Arak, nachdem er am 31. Dezember bei Protesten festgenommen worden war. Familienangehörige berichteten, dass sie bei dem Toten schwere Schädelverletzungen gesehen hätten, bevor er begraben wurde. Es habe ausgesehen, als sei er mit einem Beil erschlagen worden. Der Familie wurde unter Drohungen verboten, mit Medien zu sprechen. Eine Autopsie wurde nicht zugelassen.

Amnesty International forderte am 9. Januar, dass diese Todesfälle unverzüglich untersucht werden müssen. Außerdem müssten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Inhaftierte vor Folter zu schützen und weitere Tote zu verhindern.

“Die Geheimhaltungspolitik und die mangelnde Transparenz über das, was mit diesen Häftlingen geschah, ist alarmierend. Anstatt voreilig zu erklären, dass sich die fünf selbst umgebracht hätten, müssen die Behörden sofort eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung einleiten, die auch eine unabhängige Autopsie umfasst”, sagte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Leiterin Amnesty International für den Bereich Naher Osten und Nordafrika.

“Wir dokumentieren seit langem die albtraumhaften Zustände in iranischen Hafteinrichtungen, auch den Einsatz von Folter. Alle, die für die Todesfälle verantwortlich sein könnten, sollten vorerst suspendiert werden. Sie müssen in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.”

Zahlreiche Familienangehörige der vielen Hundert Inhaftierten berichten, dass sie keine Auskunft über ihre inhaftierten Angehörigen erhalten. Stattdessen seien sie von den Behörden bedroht und eingeschüchtert worden, und das nur, weil sie Fragen gestellt hatten.

“Die iranischen Behörden müssen die Angehörigen nicht nur über den Verbleib der Inhaftierten informieren, sondern auch Besuche durch Familienangehörige zulassen und eine rechtliche Vertretung sicherstellen. Niemand sollte Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sein, weil er sich nach dem Verbleib einer geliebten Person erkundigt oder deren Schicksal aufklären möchte”, betonte Magdalena Mughrabi.