Hinrichtungen

Internationale Kampagne in 20 Städten zum 30. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen : Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Exiliraner und Menschenrechtler haben im August in verschiedenen Städten Europas und Nordamerikas mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht. In den Veranstaltungen, die u.a. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wien, Bern, Paris, London, Brüssel, Amsterdam, Rom und Toronto stattfanden, wurde an die Weltgemeinschaft appelliert, wirksam zu handeln, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Es wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste für Freiheit im Iran.

Mit den Veranstaltungen wurde insbesondere an das Massaker an politischen Gefangenen erinnert, das vor 30 Jahren in den Gefängnissen Irans stattfand. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden im Iran täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

as Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamsten Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog. “Todeskommissionen”, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstes, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das “Urteil” wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

In den Gedenkveranstaltungen im August 2018 wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass die Straflosigkeit der Verantwortlichen für frühere Menschenrechtsverletzungen dazu geführt habe, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Menschenrechtsverletzungen seien nach wie vor Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

Seit Ende 2017 nehmen im Iran die Bürgerproteste für Freiheit zu. Immer mehr Menschen protestieren in verschiedenen iranischen Städten mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen Protestkundgebungen fordern sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte.

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern. Berichte sprechen von tausenden Verhaftungen seit Ende 2017. Mehrere Demonstranten starben nach Folterungen in der Haft.

Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Hintergrund :

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz damit begonnen hat, Massengräber von Hinrichtungsopfern zu zerstören .
Bei den Hingerichteten handelt es sich um politische Gefangene, die in den 1980er Jahren heimlich hingerichtet und von ihren Henkern in anonymen Massengräbern verscharrt wurden. Sie sind zumeist Opfer des Gefängnismassakers von 1988, das einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen im Iran ist und zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes zählt. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen vollstreckt, bei denen tausende politische Gefangene getötet wurden.

Wie Amnesty International berichtet, wird nun in der Stadt Ahvaz eine Straße über eines der Massengräber und Dutzende Einzelgräber gebaut. Seit dem 20. Juli 2018 seien Foto- und Videobeweise aufgetaucht, die zeigen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden.

Amnesty International fordert, dass die Zerstörung der Einzel- und Massengräber der Opfer der Massentötungen der 1980er Jahre gestoppt und das Recht der Familien, ihre Angehörigen in Würde zu begraben, respektiert wird. Amnesty fordert weiter ein Ende der Schikanen gegen die Familien, die nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen, sowie ein gründliches, unabhängiges und wirksames strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Fälle des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Hinrichtungen der 1980er Jahre, einschließlich der Bemühungen, die Verbrechen zu vertuschen.

Großveranstaltung in Paris: Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit und Menschenrechte im Iran

Am letzten Juni-Wochenende haben Zehntausende Menschen in Paris ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran gesetzt. Aus verschiedenen Ländern waren Exiliranerinnen und -Iraner und Menschenrechtsverteidiger zu einer Großveranstaltung zusammengekommen, die mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen, Videodokumentationen und Mahnwachen auf die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machte. Die Weltgemeinschaft wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Iran-Experten aus ganz Europa, Amerika, Kanada und arabischen Ländern sowie Vertreter der iranischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung wirkten an der Pariser Veranstaltung mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran.

Die Veranstaltung bot Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern ein wirksames Forum, um ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, für die Abschaffung der Todesstrafe und für internationalen Schutz von Verfolgten und Flüchtlingen weltweit bekanntzumachen.
Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörte Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Er rief zum Einsatz für die Menschenrechte im Iran auf, damit die Lage der Menschen dort verbessert und der Wandel zur Demokratie beschleunigt wird.

Bernard Kouchner, Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen und ehem. Außenminister Frankreichs
Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
Rama Yade, ehem. Staatssekretärin für Menschenrechtsf
Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages: “Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Ausbau der Beziehungen von EU-Staaten mit Iran muss erneut von einem Moratorium der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.”
Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner, darunter die iranische Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi, forderten das Ende der islamistischen Gewaltherrschaft und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie riefen zu Solidarität mit der iranischen Widerstandsbewegung auf, die sich für einen freien, die Menschenrechte achtenden Iran, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzt.

Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur nicht nur die eigene Bevölkerung terrorisiert, sondern auch die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen ist, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei in der heutigen Welt die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden.

Ein demokratischer Iran, basierend auf der Trennung von Staat und Religion und der Achtung der Menschenrechte, werde sich auch dem Missbrauch des Islam für Gewalt und Terror entgegenstellen und damit einen wichtigen Beitrag für die globale Sicherheit und den Frieden leisten.

Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.

Diese Botschaft vertraten in Paris auch viele junge Exiliranerinnen und Iraner aus verschiedenen Ländern – ein Zeichen der Hoffnung für den neuen Iran von Morgen.
Zehntausende Menschen haben am letzten Juni-Wochenende in Paris mit einer Großveranstaltung ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran gesetzt.

Ein weiteres Thema in Paris war die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran. Immer mehr Menschen engagieren sich dort mit großem Mut für die Menschenrechte. Sie setzen sich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Sie fordern die Freilassung von politischen Gefangenen und engagieren sich für die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten.
Für ihren mutigen Einsatz zahlen Menschenrechtsverteidiger im Iran einen hohen Preis. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Im schlimmsten Falle droht ihnen die Todesstrafe.
In Paris wurde dazu aufgerufen, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran internationalen Schutz erhalten müssen, damit die Verfolgungen und Repressalien ein Ende haben. Die Vereinten Nationen und die EU-Länder müssen sich nachdrücklich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, insbesondere für die Freilassung derjenigen, die unrechtmäßig in Haft sind. Internationale Aufmerksamkeit und großer öffentlicher Druck sind notwendig, damit Gefangene freigelassen und drohende Hinrichtungen verhindert werden. Nur mit einer starken Menschenrechtsbewegung kann die Lage für alle im Iran verbessert werden.

In Paris riefen Menschenrechtler zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

das Teheraner Regime destroying mass graves of victims of 1988 killings

09. Mai 2018

In einer Pressemitteilung von Amnesty International heißt es dazu u.a.:

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.

1988 wurden im Iran Tausende Oppositionelle hingerichtet. Amnesty International belegt in einem neuen Bericht, dass das Regime im Iran durch die Zerstörung der Massengräber forensische Beweise vernichtet, um eine umfassende Untersuchung der Massenhinrichtungen und ihre Aufklärung zu verhindern.
Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt. In einem neuen Bericht hat Amnesty International neue Beweise für die vorsätzliche Zerstörung der Massengräber durch das Teheraner Regime vorgelegt. Mit Satellitenbildern und dem Bericht „Criminal cover-up: Iran destroying mass graves of victims of 1988 killings“ dokumentiert Amnesty, wie die Massengräber von 2003 bis 2017 durch den Bau von Mülldeponien, Straßen oder Friedhöfen zerstört und forensische Beweise für die begangenen Menschenrechtsverletzungen endgültig vernichtet wurden.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Die Familienangehörigen wurden im Spätherbst 1988 lediglich über den Tod der Gefangenen benachrichtigt, ohne weitere Informationen zu erhalten. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigen die Behörden bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Funktionäre des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Menschenrechtler rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Die von Amnesty dokumentierten Zerstörungen der Massengräber verhindern endgültig eine umfassende Untersuchung der Verbrechen und ihre Aufklärung. Weil die Regierung Beweise vernichtet, müssen die Täter keine Strafverfolgung befürchten, so Karg weiter. Die Orte, an denen sich die Massengräber befinden, werden von Sicherheitspersonal überwacht, was vermuten lässt, dass der iranische Geheimdienst an der Zerstörung beteiligt ist.

Seit fast 30 Jahren gibt es keine Ermittlungen zu den Massenhinrichtungen von 1988, bei denen etwa 5000 Menschen ermordet wurden. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Das Verschwindenlassen von Tausenden Menschen und die nachträgliche Vernichtung von Beweisen für diese Menschenrechtsverletzungen verstößt gegen das Völkerrecht, sagt Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Über die Hälfte der mindestens 993 Hinrichtungen fand im Iran statt

Laut dem im April von Amnesty International veröffentlichten Todesstrafen-Bericht für das Jahr 2017 ist sowohl die Zahl der weltweiten Hinrichtungen als auch die Zahl der verhängten Todesurteile zurückgegangen. Das Teheraner Regime stellt sich diesem weltweiten Trend jedoch weiter entgegen.

Das Teheraner Regime stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter entgegen. Unter den Hinrichtungsopfern im Iran waren auch Minderjährige.

Nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 993 Hinrichtungen in 23 Ländern vollstreckt. China, wo schätzungsweise die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden, ist nicht Teil der Gesamtstatistik, da es von dort keine verlässlichen Zahlen gibt.

Allein im Iran wurden mindestens 507 Hinrichtungen registriert. Damit war das Teheraner Regime für mehr als die Hälfte der weltweit erfassten Hinrichtungen verantwortlich. Die Dunkelziffer der Hinrichtungen im Iran liegt noch erheblich höher. Mindestens 31 Exekutionen wurden öffentlich vollstreckt. Amnesty International vermutet, dass im Jahre 2017 Hunderte Todesurteile in Iran gefällt wurden, konnte aber keine belastbaren Zahlen ermitteln.

Unter dem Teheraner Regime, so bestätigt auch Amnesty International, werden Menschen nach Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt werden, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprechen. Oft basieren Schuldsprüche und Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter oder Misshandlung erpresst werden. Im Iran wurden einige dieser „Geständnisse“ im Fernsehen übertragen, bevor der Prozess stattfand, wodurch das Recht der Angeklagten auf Unschuldsvermutung weiter beschnitten wurde.

Fünf der Hinrichtungsopfer waren dem Amnesty-Bericht zufolge zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig. Im Laufe des Jahres 2017 wurden weitere jugendliche Täter zum Tode verurteilt.

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Trotz zahlreicher internationaler Proteste beharrt das Teheraner Regime weiter auf der Hinrichtung von minderjährigen und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung.

mehr Information : Die Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) hat zusammen mit der französischen Organisation Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) ihren Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran veröffentlicht.
Demzufolge wurden 2017 im Iran mindestens 517 Menschen hingerichtet, ähnlich viele wie in 2016. Damit bleibt der Iran weiterhin das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Hinrichtungsrate weltweit. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet wurden 2017 in keinem Land mehr Menschen hingerichtet als im Iran. In absoluten Zahlen übertrifft nur China den Iran.
Nur rund 20 Prozent der über 500 registrierten Exekutionen wurden durch offizielle Quellen bestätigt. Über 30 Todesurteile wurden öffentlich vollstreckt. Unter den Hingerichteten befanden sich mindestens fünf zum Tode Verurteilte, die zur Tatzeit minderjährig waren.
Laut den Angaben der Menschenrechtler wurden in der Amtszeit des sich nach außen moderat gebenden Regime-Präsidenten Rohani bereits mehr als 3200 Menschen im Iran hingerichtet.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich.
Menschenrechtsverteidiger haben die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, erneut aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Amnesty-Bericht-Todesstrafe-2017 (pdf, 360 KB)

Erfolg für die internationale Menschenrechtsarbeit

Menschenrechtsrat verlängert Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran.

Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran verlängert. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

Am 23. März hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, mit der das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Diese wichtige Resolution ist das Ergebnis der beharrlichen Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt, die sich angesichts zunehmender Menschenrechtsverstöße im Iran für die Verlängerung des Mandats eingesetzt haben. Zu den Unterstützern der Resolution gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen weiter zu. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

Die Verlängerung des Mandats durch den UN-Menschenrechtsrat ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft sich nicht mit Versprechungen zufrieden gibt, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Da die namhafte pakistanische Menschenrechtsverteidigerin Asma Jahangir, die das Amt der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran bisher innehatte, im Februar verstorben ist, wird in Kürze ein neuer Amtsinhaber vom UN-Menschenrechtsrat ernannt werden.

Anfang März hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Halbjahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Darin werden zunehmende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. Der Bericht macht deutlich, dass das Teheraner Regime weiterhin eine breite Palette an Menschenrechten verletzt und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Grundrechte der Bürger im Iran zu wahren.

Wie der UN-Generalsekretär berichtet, setzt sich im Iran die Verhängung der Todesstrafe, auch gegen Minderjährige, in hohem Maße fort. Die Vereinten Nationen hätten außerdem eine Vielzahl von Berichten über Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafungen, willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren erhalten. Besorgniserregend sei auch die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Dezember 2017 und Januar 2018. Weiterhin werden die anhaltende Diskriminierung der Frauen und die Verfolgung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten in dem Bericht dokumentiert.

270218 UN-Generalsekretär Iran (pdf, 176 KB)

Weiterer inhaftierter Demonstrant der Aufstände unter der Folter ermordet!

Taleb Basativand ist das nächste Opfer, welches in Haft im Gefängnis von Ilam (West – Iran) unter der Folter ermordet wurde. Damit steigt die Zahl der unter der Folter ermordeten Demonstranten auf mindestens 13.

Der iranische Widerstand ruft die Öffentlichkeit, vor allem seine tapferen Jugendlichen, auf, die Angehörigen dieser Freiheitskämpfer und der Gefangenen des Aufstandes zu unterstützen und ihre Solidarität mit ihnen auszudrücken. Der iranische Widerstand ruft zur Verurteilung dieses Verbrechen durch den UN Sicherheitsrat, die EU und seiner Mitgliedsstaaten und alle Menschenrechtsverteidiger auf, dringende Aktionen zu starten, damit die Inhaftierten der Aufstände frei gelassen werden. Der iranische Widerstand ruft den UN Hochkommissar und den UN Menschenrechtsrat auf, eine internationale Fakten – Findungskommission zu gründen, damit die Verbrechen des Mullahregimes gegen die politischen Gefangenen untersucht wird.

Taleb Basativand, ein Student der Ilam Universität, wurde im Januar von der Polizei während der Aufstände verhaftet und kam zeitweise unter Kaution frei. Am 18. Februar wurde er vom Geheimdienst des klerikalen Regimes erneut verhaftet. Acht Tage später, am 26. Februar, wurde seine Familie über seinen Tod informiert. Der Familie wurde gedroht, keine Informationen über das Verbrechen heraus zu geben.

Um diese Verbrechen zu vertuschen, haben die kriminellen Lügner und Verbrecher der Mullahs den Tod der Inhaftierten der Aufstände als „Selbstmorde“, „sie fühlten sich schuldig“, „fehlenden Zugang von Drogen“ oder als „Überdosis“ bezeichnet. Die Ermordung von Oppositionellen und ihre Folterung ist seit vier Jahrzehnten ein verbreitetes Mittel der klerikalen Herrscher. In einem der aktuellen Fälle bezeichnete das Regime die Ermordung von Kavoos Seyyed Emami, einem Universitätsprofessor und Umweltaktivisten, zwei Wochen nach seiner Verhaftung, erneut als „Selbstmord“

Suspekte Todesfälle in Gefängnissen zeigen Muster der Mißhandlungen

Es gab in den letzten Wochen eine Reihe von suspekten Todesfällen in iranischen Gefängnissen, die eine Menge internationale Aufmerksamkeit erlangten und welche die Kritik am Umgang des iranischen Regime mit seinen Gefangenen steigen ließ. Doch was steckt dahinter?

Das iranische Regime hat lange Zeit diese Todesfälle als Selbstmord bezeichnet, doch die Wahrheit sind entweder ein Negieren der Fakten oder Abwehrmechanismen des Regimes. Viele der Opfer sind politische Gefangene, die unter der Folter ermordet wurden und das Märchen vom Selbstmord diente zwei Gründen: Das Vertuschen der Fehler des Regimes und das Ablenken von der Aufmerksamkeit des eigentlichen Grundes der Aktivitäten der politischen Gefangenen.
Zahra Kazemi, eine iranisch – kanadische Journalistin, berichtete 2003 über die Studentenproteste vor dem Evin Gefängnis. Sie wurde 18 Tage später verhaftet und das Regime gab bald darauf bekannt, dass sie aufgrund eines Schlaganfalls gestorben sei.
Die Beweise zeigten später, dass die schwer geschlagen und vergewaltigt worden war. Das sendete eine Nachricht an die Journalisten und Demonstranten und es lenkte von den Protesten und deren Gründen ab.
Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar wurden während der Aufstände von 2009 am 9. Juli verhaftet. Innerhalb einer Woche sollen alle drei Selbstmord begangen haben.
Ihre Todesfälle lenkten von den Protesten ab und sendeten eine Nachricht an die Demonstranten.
Hoda Rezazadeh Saber, eine Journalistin, ging 2011 in den Hungerstreik, um gegen den suspekten Tod des Aktivisten Hale Sahabi bei der Beerdigung seines Vaters zu protestieren. Sie starb neun Tage später wegen Herzproblemen.
Wieder lenkte ihr Tod die Öffentlichkeit von den Gründen der Ermordung der Sahabis ab.
Sattar Beheshti, ein Blogger, starb 2012 aufgrund fabrizierter Fälle der Gefährdung der nationalen Sicherheit über Facebook. Er starb vier Tage später.
Das Regime jagte seine Familie durch eine Reihe immer komplizierter Gerichtsfälle, um die Vorgänge zu verwischen und den Fakt zu vertuschen, dass Beheshti unter der Folter ermordet wurde.
Sina Ghanbari, ein Demonstrant der Aufstände von 2017-18 soll sich nur wenige Tage nach seiner Verhaftung erhängt haben, doch das Regime konnte keinerlei Beweise vorlegen, die diese Version stützten.
Das Regime will mit all diesen Fällen von den Proteste und dem Wunsch des Volkes für einen Regimesturz ablenken.
Kavous Seyed Emami, ein iranisch – kanadischer Umweltaktivist und Professor für Soziologie, wurde wegen angeblicher Spionage unter dem Deckmantel der Beobachtung der Tierwelt verhaftet. Er starb nur zwei Wochen später.
Die kanadische Regierung forderte eine Erklärung, doch diese wurde bisher ignoriert und man geht davon aus, dass er im Evin Gefängnis durch eine hohe Dosis von Natriumthiopental vergiftet wurde.

All dies zeigt ein klares Muster des iranischen Regimes. Die Todesfälle in Gefangenenschaft lassen stets die Alarmglocken klingeln. Es scheint aktuell so, als würde es keine Gründe geben, dass wir demnächst von weiteren „Selbstmorden“ in der Öffentlichkeit hören werden, es sei denn, die internationale Gemeinschaft würde den Druck auf den Iran zur Freilassung der politischen Gefangenen erhöhen .

Der UNO-Hochkommissar fordert Stopp der Hinrichtungen von Minderjährigen

UNO für Menschenrechte hat das Teheraner Regime am 16. Februar aufgefordert, die Hinrichtung Jugendlicher und junger Erwachsener zu stoppen, die für Straftaten zum Tode verurteilt wurden, welche sie vor ihrem 18. Lebensjahr begangen haben. Im Januar seien im Iran zwei junge Männer und eine junge Frau für Straftaten hingerichtet worden, die sie im Alter von 15 oder 16 Jahren begangen hätten, sagte Zeid Ra’ad al-Hussein in Genf.

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Trotz zahlreicher internationaler Proteste hat das Regime mit den Hinrichtungen im Januar erneut gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen.

Einigen der etwa 80 Jugendlichen in iranischen Todeszellen könnte eine Hinrichtung unmittelbar bevorstehen, befürchtet der UNO-Hochkommissar. „Die Hinrichtung jugendlicher Täter ist nach dem Völkerrecht eindeutig verboten, unabhängig von den Umständen und der Art der Straftat.“In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte erklärte, dass in keinem Land der Welt in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wurde wie im Iran. Er betonte, dass das iranische Regime verpflichtet sei, sich an die die internationale Menschenrechtsgesetzgebung zu halten.
Der Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, welche bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, ausnahmslos und strikt verbieten.

Human Rights Watch: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran dauern an

Human Rights Watch hatte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran bereits in ihrem im Januar veröffentlichten Weltbericht 2018 verurteilt. Für das Jahr 2017 ergebe sich für das iranische Regime eine düstere Bilanz der Repression und der Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf faire Gerichtsverfahren, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf die Religionsfreiheit. Repressive Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte, in der Justiz sowie in nicht gewählten staatlichen Gremien, wie dem Wächterrat, hätten die Politik des Landes weiter fest im Griff und führten die Unterdrückung von Menschenrechten unverändert fort.

Nach Angaben von Human Rights Watch haben Sicherheits- und Geheimdienstkräfte im Jahre 2017 Dutzende Journalisten, prominente Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Medien vorgeladen, schikaniert und verhaftet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger blieben weiter in Haft. Revolutionsgerichte haben mehrere Aktivisten sowie eine Reihe von Personen mit doppelter und ausländischer Staatsangehörigkeit zu langen Haftstrafen verurteilt, wobei die Anklagen auf vage definierte „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“ lauteten, wie sie oft herangezogen werden, um legitime Menschenrechte zu kriminalisieren.

„Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind”, erklärte Sarah Leah Whitson, Leiterin des Bereichs Nahost von Human Rights Watch. „Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.”

Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die Human Rights Watch beschreibt, gehören die Hinrichtung von mindestens 476 Menschen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017, die anhaltende Verfolgung der religiösen Minderheiten sowie die rechtliche und Soziale Diskriminierung der Frauen. Die Gesetze und die Politik im Iran diskriminieren Frauen in ihrem Privatleben bei der Heirat, der Scheidung, bei Erbschaften und beim Sorgerecht für Kinder sowie bei der Teilhabe am öffentlichen Leben. Frauen werden in der Wirtschaft marginalisiert, wo sie nur 16 Prozent der Beschäftigten ausmachen.

Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind. Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die erneute Hinrichtung minderjähriger Straftäter im Iran kritisiert und das Ende solcher Exekutionen gefordert.

„Der Iran sollte umgehend und bedingungslos die Anwendung der Todesstrafe für Straftaten beenden, die von Kindern unter 18 Jahren begangen worden sind, und auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 7. Februar.

Allein im Januar wurden drei Hinrichtungen von Gefangenen im Iran bekannt, die zum Tode verurteilt wurden, als sie noch minderjährig waren. Unter den Hingerichteten war auch eine junge Frau. Am 30. Januar wurde im Gefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr die 21-jährige Mahbubeh Mofidi hingerichtet. Berichten von Menschenrechtlern zufolge war sie 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Sie war vier Jahre lang im Todestrakt des Gefängnisses inhaftiert.

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Grausame Hinrichtungen im Iran!

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Allein im Januar wurden drei Hinrichtungen von Gefangenen bekannt, die zum Tode verurteilt wurden, als sie noch minderjährig waren. Trotz zahlreicher internationaler Proteste hat das Regime damit erneut gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen. Mindestens 80 Gefangene, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, sind zurzeit in Hinrichtungsgefahr.

Im Januar wurden im Iran drei Gefangene, darunter eine junge Frau, hingerichtet, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Ende dieser Hinrichtungspraxis, die gegen das Völkerrecht verstößt.

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Mit den Hinrichtungen im Januar hat das Teheraner Regime erneut seine Grausamkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und seine völlige Missachtung von Kinderrechten demonstriert.
Am 30. Januar wurde im Gefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr die 21-jährige Mahbubeh Mofidi hingerichtet. Berichten von Menschenrechtlern zufolge war sie 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Sie war vier Jahre lang im Todesstrakt des Gefängnisses inhaftiert.
ereits am 4. Januar war in Teheran der 18-jährige Amirhossein Pourjafar hingerichtet worden. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt.
In der südiranischen Provinz Bushehr wurde am 30. Januar der 22-jährige Gefangene Ali Kazemi hingerichtet. Er war erst 15 Jahre alt, als er inhaftiert wurde. Kurz danach wurde er zum Tode verurteilt. Sein Anwalt wurde vor der Hinrichtung nicht informiert, und seiner Familie wurde keine Gelegenheit zu einem Abschiedsbesuch gegeben.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Ende dieser Hinrichtungspraxis
Dazu erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am 31.01.2018 in einer Pressemitteilung:
„Ich bin zutiefst schockiert, dass Iran gestern den jungen Iraner Ali Kazemi hingerichtet hat.

Ali Kazemi war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts! Sein Anwalt war nicht von der bevorstehenden Hinrichtung informiert worden.

Dies ist in diesem Jahr bereits mindestens die zweite Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen in Iran. Viele weitere Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat minderjährig waren, befinden sich im Todestrakt. Darunter ist auch Hamid Ahmadi, der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt war. Es gibt beträchtliche Zweifel daran, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat.

Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbieten.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran: Setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Hamid Ahmadi und weitere Verurteilte mit sofortiger Wirkung aus.“