UN-Experte : Der neueste Bericht über die Menschenrechtssituation im Iran
Mindestens 31 Gefangene wurden in verschiedenen iranischen Städten allein in 30 Tagen gehängt. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Personen nach dem Amtsantritt von Ebrahim Raisi als Präsident am 21. Juli 2021 auf mindestens 141 Menschen an.

Am 25. Oktober hat Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, der UN-Generalversammlung seinen Jahresbericht vorgelegt. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.
Raisi war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen innerhalb des Regimes verantwortlich für die Unterdrückung von Regimegegnern und zahllose Hinrichtungen. Von März 2019 bis Juni 2021 war er Chef des Justizapparats im Iran. Für diese Zeit hat Raisi mehr als 600 registrierte Hinrichtungen zu verantworten. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Unter den Hinrichtungsopfern waren mindestens sieben minderjährige Gefangene.

Im Juni 1988 war Raisi ein Mitglied der „Todeskommission” und war beauftragt mit den Verhören von Insassen über ihre politischen Ansichten und Verbindungen; gegen diejenigen, die sich weigerten, dem Kleriker Regime Gefolgschaft zu demonstrieren, ergingen Todesurteile. Solche Todesurteile wurden oft gefällt nach „Prozessen“, die nur eine oder zwei Minuten dauerten, und viele Überlebende des Massakers haben berichtet, dass Raissi besonders dahinter her war, ein breites Netz von Hinrichtungen nach Khomeinis Anordnung herbeizuführen.
„Im Dezember 1988 hat die UNO Vollversammlung… ‚schwere Besorgnis‘ gegenüber ‚einem erneuten Muster von Hinrichtungen in der Zeit vom Juli bis September 1988‘ ausgedrückt, das auf Gefangene ‚wegen ihrer politischen Überzeugungen‘ abzielt“, steht in dem Brief. Er geißelte dann die Vollversammlung, den Sicherheitsrat und die Menschenrechtskommission dafür, dass sie es an einer Nachverfolgung fehlen ließen. „Dass die Gremien es unterließen zu handeln“, schrieben die Experten, „hatte eine verheerende Wirkung auf die Überlebenden und Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung beizubehalten, die bis heute andauern“.