Familienangehörige tausenden Opfern der Massaker an politischen Gefangenen 1988 im Iran fordern Gerechtigkeit.

In Stockholm wird der Strafprozess gegen den iranischen Regime-Funktionär Hamid Nouri mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, an den Massenhinrichtungen von 1988, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen, beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte war Helfershelfer des sog. „Todeskomitees“, das 1988 im Gohardasht-Gefängnis nahe Teheran über die Massenhinrichtungen entschied. Nach umfangreichen Ermittlungen wird er der vorsätzlichen Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beschuldigt. Nouri wurde im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Im August haben Menschenrechtler und Exiliraner weltweit mit Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen der Opfer der Massenhinrichtungen des Jahres 1988 gedacht, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Sie forderten, dass die Täter dieses Massakers, zu denen viele aktuelle Funktionäre der Diktatur im Iran gehören, auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden.

Das Gerichtsverfahren in Stockholm wird mit rund 100 Verhandlungstagen einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse werden und soll bis April 2022 dauern. Fast 70 Nebenkläger und Zeugen aus verschiedenen Ländern Europas und Nordamerika sind geladen, darunter auch viele ehemalige Häftlinge des Gohardasht-Gefängnisses.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Zuständigkeit der schwedischen Justiz mit dem Weltrechtsprinzip. Es ist das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft einen Funktionär des iranischen Regimes wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zieht.

Die Kundgebungen machten darauf aufmerksam, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten, unvermindert andauern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einsetzen als bisher. Ein Instrument zur Durchsetzung der Menschenrechte seien internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des iranischen Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben. Den Machthabern im Iran müsse klargemacht werden, dass ihre Völkerrechtsverbrechen ernste Konsequenzen haben und von der Weltgemeinschaft bestraft werden.
Menschenrechtler fordern internationale Ermittlungen gegen den Regime-Präsidenten Raisi
Zahlreiche geprüfte Dokumente belegen, dass der neue Präsident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den Völkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker vom 1988 trägt er auch Mitverantwortung für das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 und für Hinrichtungen von Minderjährigen. Menschenrechtsexperten fordern daher die umgehende Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.

Ebrahim Raisi, der oberste Henker des Regimes, erobert am 12. Mai 2021 das Amt des iranischenPräsidente
Das ist wirklich starker Tobak – besonders aus dem Munde einer Gestalt, die vom iranischen Volk und globalen Menschenrechts-organisationen wegen der Schlüsselrolle, die sie während des Massakers von 1988 spielte, als schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit befunden wird.