UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtung im Iran

Oktober 2018

Michelle Bachelet äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden war. Das Teheraner Regime missachtet und verletzt mit seiner Hinrichtungspraxis die international gültigen Rechte von Kindern.

Die UN-Menschenrechtskommissarin äußerte sich tief bestürzt über die Hinrichtung und rief das Teheraner Regime auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige zu stoppen. Die Todesstrafe müsse gänzlich abgeschafft werden.

Michelle Bachelet wies darauf hin, dass im Iran Dutzende weitere als Minderjährige zum Tode verurteilte Gefangene in Hinrichtungsgefahr sind. Mindestens fünf minderjährige Straftäter seien 2018 bereits hingerichtet worden.

Zu den im Jahre 2018 hingerichteten jungen Gefangenen, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Tat zwischen 14 und 17 Jahre alt waren, gehören Mahboubeh Mofidi, Ali Kazemi, Abolfazi Sharahi und Zeinab Sekaanvand .

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Welttag gegen die Todesstrafe 2018: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, weisen wir darauf hin, dass das islamistische Regime im Iran seine grausame Hinrichtungspraxis fortsetzt und sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe massiv entgegenstellt. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Menschenrechtler und Exiliraner gedenken der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.       

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, sich wirksam und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Zu den politischen Gefangenen, die 2018 im Iran hingerichtet wurden, gehören Ramin Hossein Panahi und die Cousins Loghman und Zanyar Moradi, die der kurdischen Minderheit im Iran angehörten. Sie wurden am 8. September 2018 im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj unweit von Teheran hingerichtet. Die Hinrichtung der drei Gefangenen wurde im Iran und international als willkürliche Tötung durch das iranische Regime und politischer Mord verurteilt. Amnesty International: „Die Verantwortlichen im Iran haben mit diesen Hinrichtungen erneut ihre schamlose Missachtung des Rechts auf Leben demonstriert.“

Am 18. Juni 2018 wurde der 51-jährige Familienvater Mohammad Salas, der einer im Iran verfolgten religiösen Minderheit angehörte, im Rajai-Shahr-Gefängnis hingerichtet. Um ein Exempel zu statuieren, wurde Mohammad Salas durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen, von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt und schließlich exekutiert. Die Hinrichtung wurde international verurteilt, darunter von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, und von der Europäischen Union. Zeinab Taheri, die Anwältin von Mohammad Salas, die der Regime-Justiz vorwarf, Beweise für die Unschuld ihres Mandanten ignoriert zu haben, wurde einen Tag nach der Hinrichtung verhaftet.

Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger im Iran verfolgt und bestraft

Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich. Immer wieder finden Exekutionen auf öffentlichen Plätzen statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Bärbel Kofler: “Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.”

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, am 02.10.2018 in einer Pressemitteilung :
„Ich bin schockiert über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat war Zeinab Sekaanvand erst 17 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in ihrem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.
Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.