Die Rechenschaftspflicht derer, die das Massaker von 1988

20.06.2017

Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen.

Teheraner Regime vernichtet Beweise für die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen
Amnesty International: “Die iranischen Verantwortlichen wollen offenbar den bösartigen und bewussten Versuch unternehmen, entscheidende Beweise ihrer vergangenen Verbrechen zu vernichten und den Familien der Opfer der Massentötungen an Gefangenen von 1988 die Möglichkeit nehmen, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung einzufordern. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Gerechtigkeit, der sofort gestoppt werden muss.”

Berichten von Menschenrechtlern zufolge ist das Teheraner Regime dabei, immer mehr Spuren der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 im Iran vollstreckt wurden, zu vernichten, um die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen unmöglich zu machen.
Im Spätsommer des Jahres 1988 fanden in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen statt. Dieses Gefängnismassaker zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des islamistischen Regimes im Iran. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Familienangehörige, die Aufklärung über die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 fordern, müssen mit schweren Repressalien und Bestrafung rechnen, wie beispielsweise die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared , deren Geschwister sich unter den Getöteten befanden.

Menschenrechtler und Familienangehörige fordern immer wieder, dass die Vereinten Nationen das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen, damit die Täter nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Hingerichteten wurden 1988 von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Die Familien der Hingerichteten wurden lediglich über den Tod ihrer Angehörigen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute.

Dennoch gibt es in fast jeder größeren Stadt Areale, wo die Massengräber vermutet werden. Dort herrscht ein strenges Versammlungsverbot, und auch die Grabpflege ist untersagt. Trotzdem kommen die Hinterbliebenen hier immer wieder zusammen, um der Toten zu gedenken und Aufklärung über die grausamen Vorgänge zu verlangen.

Wie Menschenrechtler berichten, werden mehr und mehr dieser Massengräber zerstört. Damit sollen wichtige Beweise für das Massaker von 1988 vernichtet und die Erinnerung an die Getöteten ausgelöscht werden.

So berichtet Amnesty International, dass ein Massengrab in der Stadt Ahvaz in der südwestiranischen Provinz Khusistan, das die Überreste von mindestens 44 Hingerichteten enthält, zerstört werden soll. Foto- und Videobeweise, so Amnesty, zeigen Bulldozer, die auf einer Baustelle direkt neben dem Massengrab eingesetzt werden, sowie angehäuften Bauschutt rundum das Grab. Betroffene Familien hätten in Erfahrung gebracht, dass geplant sei, den Betonblock, der das Grab markiert, zu entfernen und den gesamten Bereich zu überbauen.

Das Massengrab von Ahvaz wird durch einen langen horizontalen Betonblock markiert. Die staatlichen Stellen haben Zement über das Grab gießen lassen, um Familien davon abzuhalten, dort zu graben und die Überreste ihrer Angehörigen zu sichern.

„Indem versucht wird, das Massengrab von Ahvaz zu zerstören, wollen die iranischen Verantwortlichen offenbar den bösartigen und bewussten Versuch unternehmen, entscheidende Beweise ihrer vergangenen Verbrechen zu vernichten und den Familien der Opfer der Massentötungen an Gefangenen von 1988 die Möglichkeit nehmen, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung einzufordern. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Gerechtigkeit, der sofort gestoppt werden muss,“ erklärte Magdalena Mughrabi, Nahost-Expertin bei Amnesty International.

Massengräber sind Tatorte, die forensische Fachkenntnisse erfordern, um Exhumierungen durchzuführen und um die Sicherung von Beweisen und die korrekte Identifizierung der Leichen sicherzustellen. Durch die Entweihung des Ortes, so Amnesty, würden entscheidende Beweise vernichtet, die eines Tages dazu verwendet werden könnten, um die Zahl und Identität derjenigen festzustellen, die getötet wurden, während sie sich in Haft befanden.
Das Massengrab von Ahvaz befindet sich am Stadtrand, 3 km östlich des Friedhofs Behesht Abad. Man nimmt an, dass dort Dutzende Leichen von politischen Gefangenen liegen, die im Sommer 1988 hingerichtet wurden. In Ahvaz haben die staatlichen Stellen Zement über das Grab gießen lassen, um Familien davon abzuhalten, dort zu graben und die Überreste ihrer Angehörigen zu sichern.
„Statt zu versuchen, die Erinnerung an die Getöteten auszulöschen und die Justiz zu behindern, müssen die iranischen Stellen sicherstellen, dass die Massengräber von 1988 bewahrt und geschützt werden, bis geeignete unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden können. Die Familien haben ein Anrecht darauf zu wissen, was mit ihren Angehörigen passiert ist, und darauf, sie in Würde begraben zu können,“

Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen.

Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden.

Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet; ihre Hinrichtungen werden in der Öffentlichkeit vorgenommen.