EU verlängert Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Wie der EU-Rat mitteilte, hat die Europäische Union ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran um ein Jahr verlängert. Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Strafmaßnahmen bis zum 13. April 2019 beizubehalten.

Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für 82 Funktionäre des Teheraner Regimes. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheits- und Justizbehörden. Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können.

Wegen anhaltender schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime nun zum siebten Mal verlängert. Auch das Exportverbot für Güter zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung bleibt bestehen.

Die EU verwies auf anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran. Entsprechende Sanktionen wurden erstmals 2011 verhängt.

Bereits im März hatte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Während die Bürgerproteste gegen die Unterdrückung anhalten, wird aus dem ganzen Land von zunehmender Regime-Gewalt gegen Demonstranten, Massenverhaftungen und Verfolgung von Regimekritikern und Menschenrechtsverteidigern berichtet. Das Teheraner Regime hat weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran.

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Menschenrechtler und Exiliraner machen darauf aufmerksam, dass im Iran zurzeit Demonstranten, Regimekritiker, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen in großem Ausmaß verfolgt, gefoltert und getötet werden. Sie rufen die Regierungen demokratischer Länder, die Europäische Union und die UNO auf, sich nachdrücklich und wirksam für die Menschenrechte im Iran einzusetzen.
Im März haben Menschenrechtler und Exiliraner im mehreren Städten Europas, darunter in Berlin, Genf und Brüssel, mit Kundgebungen und Informationsveranstaltungen auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht. Sie riefen die Europäische Union und die UNO auf, sich wirksam für die Menschenrechte der Bevölkerung im Iran einzusetzen.
In den Veranstaltungen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es im Iran täglich neue Bürgerproteste gegen die Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit gibt und dass das Teheraner Regime darauf weiterhin mit Gewalt reagiert. Paramilitärische Milizen und Revolutionsgarden werden eingesetzt, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen und Massenverhaftungen vorzunehmen. Den festgenommenen Demonstranten werden sog. „staatsfeindliche Aktivitäten“ vorgeworfen. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Fanatische Regime-Kleriker hetzen gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung.
Wie Menschenrechtler in den Veranstaltungen berichteten, wurden im Iran seit Anfang 2018 Tausende Demonstranten, Regimekritiker, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen verhaftet. Die willkürlichen Massenverhaftungen dauern an. Unter den Festgenommenen sind hunderte Studenten. Verhaftet wurden auch Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichtet haben, bekannte Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörige, die Informationen über das Schicksal festgenommener Demonstranten verlangten.
Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Familienangehörigen haben. Bei vielen Verhafteten ist unklar, wo sie festgehalten werden. Die Gefängnisbehörden verweigern Auskünfte darüber. Zahlreiche Demonstranten wurden bereits vor Gericht gestellt und allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch mehrere Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert haben, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Zunehmend wird über verhaftete Demonstranten und Regimekritiker berichtet, die in der Haft durch Folter oder andere Misshandlungen getötet wurden. Menschenrechtsverteidiger haben seit Januar 2018 dutzende Fälle von Gefangenen dokumentiert, die in iranischen Gefängnissen gewaltsam zu Tode gekommen sind. Die Familien der getöteten Gefangenen wurden eingeschüchtert und bedroht, damit die Todesfälle nicht an die Öffentlichkeit kommen.