Schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dauern an
21. 01. 2017
“Dutzende Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Nutzer sozialer Medien wurden verhaftet, weil sie friedlich und meist über soziale Medien ihre abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Revolutionsgerichte haben immer schwerere Haftstrafen gegen Aktivisten verhängt – in manchen Fällen über 10 Jahre Gefängnis.”
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch macht in ihrem im Januar veröffentlichten World Report 2017, der die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern dokumentiert, darauf aufmerksam, dass im Iran schwere Menschenrechtsverletzungen andauern. Zur Lage im Iran berichtet Human Rights Watch u.a.:
Elementare Menschenrechte, darunter vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung, wurden im Iran im Jahr 2016 beschnitten. Nicht gewählte Gremien, wie der Wächterrat und die Justiz, haben alle Bemühungen, Bürgerrechte zu verteidigen, untergraben, und sie haben bei diesen Verstößen regelmäßig ihre Machtbefugnis überschritten.
Der Sicherheitsapparat, insbesondere die Geheimdiensteinheit der Revolutionsgarde, und die Justiz sind gegen Bürger vorgegangen, die versucht haben, ihre Rechte auszuüben. Hardliner haben für die Verhaftung mehrerer Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft und Journalisten gesorgt und ihnen vorgeworfen, ohne hierfür Beweise vorzulegen, dass sie Teil eines „Infiltrierungsnetzes” seien, mit dem der Westen das Land und seine Kernwerte beeinflussen wolle.
Dutzende weiterer Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Nutzer sozialer Medien wurden verhaftet, weil sie friedlich und meist über soziale Medien ihre abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Revolutionsgerichte haben immer schwerere Haftstrafen gegen Aktivisten verhängt – in manchen Fällen über 10 Jahre Gefängnis.
„Sicherheitskräfte und die Justiz sind zum Haupthindernis für die Gerechtigkeit im Iran geworden, was ihrem erklärten Zweck, für Gerechtigkeit zu sorgen, widerspricht“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Sektion von Human Rights Watch. „Die Torpedierung elementarer Freiheiten und die Missachtung des Rechtsschutzes von Bürgern zeigen einen Mangel an Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit, mit Legitimität zu regieren.” 
Trotz einer zunächst erfolgten Verlangsamung bei den Hinrichtungen in den ersten Monaten des Jahres 2016 wurden offiziellen Quellen zufolge bis zum 25. Oktober 2016 203 Personen hingerichtet, wobei Menschenrechtsorganisationen die wahre Zahl auf 400 schätzen. Gesetzesinitiativen, die im Dezember 2015 in das Parlament eingebracht wurden, um die Abschaffung der Todesstrafe für Drogenvergehen ohne Gewaltanwendung zu erreichen, wurden nicht weiterverfolgt.
Die Regierung schränkt religiöse Freiheiten ein und verweigert den Baha’is das Recht, ihre Religion auszuüben. Die Regierung schränkt außerdem die kulturellen und politischen Aktivitäten der Minderheiten der Aseris, Kurden, Araber und Belutschen ein.
Auch im Jahr 2016 sind eine Reihe prominenter Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, wie Narges Mohammadi, Mohammad Seddigh Kaboudvand und Abdolfatah Soltani nicht freigelassen worden.
