Inhaftierte Menschenrechtsaktivistin zu weiterer Haftstrafe verurteilt!!

Atena Daemi, die bereits für sieben Jahre im Teheraner Evin-Gefängnis eingesperrt ist, wurde nun zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt. Unter dem Teheraner Regime werden zahlreiche Menschen wegen friedlicher menschenrechtlicher Aktivitäten verfolgt.

Die 29-jährige Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi , die im Teheraner Evin-Gefängnis bereits eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt, wurde im März wegen angeblicher „Beleidigung von Revolutionsgardisten“ zu weiteren 91 Tagen Haft verurteilt. Ihre beiden Schwestern Onsieh and Hanieh Daemi erhielten die gleiche Haftstrafe, bei ihnen wurde die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Im März 2015 war Atena Daemi wegen ihrer Menschenrechtsarbeit von einem Revolutionsgericht in Teheran zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren war grob unfair und dauerte lediglich etwa 15 Minuten. Im September 2016 wurde das Strafmaß in einem Berufungsverfahren auf sieben Jahre Haft reduziert.

Atena Daemi wurde bestraft, weil sie sich mit friedlichen Mitteln gegen die Todesstrafe und für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Iran eingesetzt hat. Ihr wird von der Justiz des Teheraner Regimes u.a. vorgeworfen, dass sie Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt und an einer Protestaktion gegen die Hinrichtung der jungen Iranerin Reyhaneh Jabbari im Jahr 2014 teilgenommen hat. Weiter hat sie die Gräber von Personen besucht, die während der Massenproteste gegen das Regime im Jahre 2009 getötet wurden, und Informationen über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen an ausländische Menschenrechtsgruppen verschickt.

Am 26. November 2016 wurde Atena Daemi unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht, um dort die siebenjährige Haftstrafe anzutreten. In einem Brief beschreibt Atena Daemi, dass sie bei ihrer Verhaftung von Angehörigen der Revolutionsgarden geschlagen und mit Pfefferspray angesprüht wurde, nachdem sie nach dem Haftbefehl gefragt hatte. Ihren Angaben zufolge wurde auch ihre Schwester geschlagen, als sie ihr zu Hilfe eilen wollte.

Nach diesem Vorfall hat die Familie Daemi Anzeige gegen die Revolutionsgarden erstattet, die von der Justiz jedoch ignoriert wird. Stattdessen wurden nun die drei Schwestern wegen angeblicher „Beleidigung von Revolutionsgardisten“ zu Haftstrafen verurteilt. Atena Daemi berichtet in ihrem Brief außerdem, die Revolutionsgarden hätten ihr gedroht, weitere Verfahren gegen sie anzustrengen. Sie solle „nicht glauben, dass sie jemals wieder das Gefängnis verlassen würde”.
Die Menschenrechtsaktivisten Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi Iraee, Arash Sadeghi und Omid Alishenas haben sich besonders für den Schutz von Kindern eingesetzt. Deshalb wurden sie im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt. Alle vier werden im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

Zum ersten Mal wurde Atena Daemi im Oktober 2014 festgenommen. Man hielt die Menschenrechtsverteidigerin 86 Tage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht. 51 Tage davon musste sie in Einzelhaft verbringen. Eineinhalb Monate lang verhörte man sie bis auf die Wochenenden jeden Tag und das oftmals stundenlang. Dabei musste sie meist mit verbundenen Augen mit dem Gesicht zur Wand gedreht sitzen. Während dieser Zeit hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Unter dem Teheraner Regime werden zahlreiche Menschen wegen friedlicher menschenrechtlicher Aktivitäten verfolgt. Dazu gehören die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Berichterstattung darüber, der Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran, Verbindungen zu Familien von politischen Gefangenen, das Eintreten für die Rechte von Frauen und Kindern sowie die Kommunikation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen. Diese Menschenrechtsarbeit wird von der Justiz des Regimes immer wieder als Beweis für “kriminelle” Aktivitäten herangezogen, die angeblich eine Bedrohung für die Staatssicherheit darstellen. Auf dieser Grundlage wurden bereits zahlreiche Menschenrechtsaktivsten zu langen Haftstrafen verurteilt.