Iran: Protestkundgebungen von Lehrern in über 30 Städten

Am 10. Mai haben Lehrerinnen und Lehrer in über 30 iranischen Städten für soziale Gerechtigkeit demonstriert und gleichzeitig die Freilassung von inhaftierten Kollegen und anderen politischen Gefangenen gefordert. Die Protestkundgebungen waren landesweit von verschiedenen Lehrer-Gewerkschaften organisiert worden. Auf Plakaten war zu lesen: „Brot, Arbeit, Freiheit und Gerechtigkeit!“.

Lehrerinnen und Lehrer haben im Iran mit landesweiten Kundgebungen für soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten auch die Freilassung von inhaftierten Kollegen und anderen politischen Gefangenen. Regimepolizisten gingen gewaltsam gegen die friedlichen Proteste vor und verhafteten mehrere Lehrer.

Mit den Protesten wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gehälter der Lehrer im Iran unter der Armutsgrenze liegen. Viele Lehrer sind gezwungen, Nebenjobs anzunehmen, um ihre Familien zu ernähren. Die Demonstranten forderten angemessene Gehälter und Krankenversicherungen für alle Lehrer sowie Arbeitsplatzsicherheit.
Die Lehrer warfen dem Regime außerdem Machtmissbrauch, Inkompetenz, Korruption und Unterdrückung vor und protestierten dagegen, dass die Förderung der Schulausbildung im Iran seit Jahren vernachlässigt wird. Dies habe dazu geführt, dass viele Schulen aufgrund des Mangels an Lehrkräften und Finanzen keinen angemessenen Unterricht mehr durchführen könnten.
Weiterhin demonstrierten die Lehrer für das Recde der Diskriminierungen innerhalb des Bildungssystems, durch die vor allem ethnische und religiöse Minderheiten sowie Mädchen benachteiligt werden.
Weiterhin demonstrierten die Lehrer für das Recht, sich in vom Staat unabhängigen Verbänden und Gewerkschaften organisieren zu dürfen. Im Iran sind unabhängige Gewerkschaften nicht anerkannt. Ihre Mitglieder werden verfolgt, vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mit Plakaten und Sprechchören forderten die Demonstranten die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Lehrer und politischen Gefangenen.

Demonstrantinnen fordern die Freilassung des Mathematiklehrers Ismail Abdi, der allein wegen seines Engagements innerhalb der Teheraner Lehrergewerkschaft zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Ismail Abdi, der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, befindet sich seit Ende April in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Verfolgung von Lehrern, die sich für Bürgerrechte einsetzen, zu protestieren.

Unter den in Teheran verhafteten Lehrern sind Mohammad Taghi Fallahi, Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi, Ali Zolfi, Ismail Gerami, Mohammad Hassan Poureh und Rassoul Bodaghi. Mohammad Habibi war bereits im März und April sechs Wochen lang in Haft. Rassoul Bodaghi hat früher bereits eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt, weil er sich friedlich für die Rechte von Lehrern eingesetzt hat.

Hintergrund:

Auch Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ismail Abdi, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird. Amnesty fordert weiter, dass im Iran der Missbrauch des Strafjustizsystems gegen all diejenigen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben, beendet wird.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action auf die Lage von Ismail Abdi aufmerksam. Darin heißt es u.a.:
„Ismail Abdi wurde am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er das Büro der Staatsanwaltschaft aufgesucht hatte, um Auskunft über sein Reiseverbot zu erhalten. Ihm war die Ausreise nach Armenien verweigert worden, wo er ein Visum für Kanada beantragen wollte, um dort am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale im Juli 2015 teilzunehmen. Vor seiner Festnahme hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Während dieser Befragungen warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von Lehrer_innen zusammenzuschließen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine „rote Linie“ überschreite. Seine sechsjährige Haftstrafe muss er wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ verbüßen. Diese Anklagen beziehen sich allein auf seine friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten, einschließlich Kontakte zur Bildungsinternationale, dem internationalen Dachverband von Bildungsgewerkschaften, und der Organisation friedlicher Demonstrationen, die im April 2015 vor dem iranischen Parlament von Lehrer_innen als Ausdruck ihres Protests gegen schlechte Bezahlung und dem niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierungen von gewerkschaftlich organisierten Lehrer_innen veranstaltet worden waren.