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23 Sep 2017

Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani in unrechtmäßiger Haft !!

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Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani seit sechs Jahren in Gefangenschaft
Seit dem 10. September 2011 ist der bekannte iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani in unrechtmäßiger Haft, weil er sich für die Menschenrechte im Iran eingesetzt und prominente Regimegegner und politische Gefangene verteidigt hat. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wird ihm die Freilassung verweigert.

Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung des bekannten iranischen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani , der allein deshalb in Haft ist, weil er sich für die Menschenrechte im Iran eingesetzt und prominente Regimegegner und politische Gefangene verteidigt hat.

Abdolfattah Soltani ist nun bereits seit über sechs Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Obwohl im nach iranischem Recht nach Verbüßung eines Drittels seiner Strafe eine vorzeitige Haftentlassung zusteht, verweigert die Justiz ihm die Freilassung, weil er nicht zu Schuldeingeständnissen bereit ist und auf seinen Rechten beharrt.

Der heute 63-jährige Anwalt wurde am 10. September 2011 festgenommen und ist seither in Gefangenschaft. Im Jahre 2012 wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden von der Justiz des Teheraner Regimes u.a. die “Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte” und die “Annahme eines ungesetzlichen Preises” vorgeworfen. Damit ist der Menschenrechtspreis gemeint, mit dem Soltani 2009 von der Stadt Nürnberg ausgezeichnet wurde. Mit dem Preis würdigte die Stadt sein vorbildliches Eintreten für die universell geltenden Menschenrechte.                                                                       

Im Gefängnis wird Soltani trotz verschiedener Erkrankungen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er leidet an Herz- und Magenproblemen, die auch zu einem massiven Gewichtsverlust führten. Dazu gekommen sind Bluthochdruck und ein Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule. Dennoch verweigern ihm die Gefängnisbehörden die notwendige medizinische Versorgung und auch eine Haftaussetzung aus medizinischen    Gründen.

Bereits im Januar 2017 hat die Stadt Nürnberg an die zuständigen Behörden im Iran appelliert, Abdolfattah Soltani „unverzüglich und bedingungslos freizulassen, um seine Gesundheit durch reguläre ärztliche Versorgung zu gewährleisten“. … Darüber hinaus erwartet der Stadtrat, dass die iranischen Behörden Abdolfattah Soltani ermöglichen, an der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises am 24. September 2017 in Nürnberg teilzunehmen.

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen (WGAD) stellte schon im August 2013 unmissverständlich klar, dass Soltanis Inhaftierung willkürlich und damit gesetzwidrig war. Sie verletze die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und verstoße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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