Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten nimmt zu
- 02. 2017
Shahnaz Karimbeigi-Akmali fordert Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes, der im Iran von Regimetruppen getötet wurde. Sie setzt sich auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Nun wurde sie selbst verhaftet.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten weiter. Das jüngste Beispiel ist die willkürliche Inhaftierung der Menschenrechtlerin Shahnaz Karimbeigi-Akmali, die 24 Tage lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Am 18. Februar wurde sie vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr droht jedoch ein Gerichtsprozess wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.
Shahnaz Karimbeigi wurde zur Menschenrechtsaktivistin, nachdem ihr Sohn Mostafa im Jahre 2009 bei friedlichen Bürgerprotesten von Regimetruppen getötet worden war. Der 26-jährige Mostafa Karimbeigi war einer von mehreren Demonstranten, die während der Massenproteste vom 27. Dezember 2009 erschossen wurden. Fünfzehn Tage nach seinem Verschwinden führten Regimepolizisten die Familie Karimbeigi in die Leichenhalle des Kahrizak-Gefängnisses, wo sie den Leichnam von Mostafa identifizierten.
Danach ging Shahnaz Karimbeigi an die Öffentlichkeit und forderte die Justiz auf, diejenigen ausfindig zu machen und anzuklagen, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich waren.
In den letzten Jahren hat Shahnaz Karimbeigi gemeinsam mit den Müttern anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran an Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen, bei denen sie Gerechtigkeit für ihre Angehörigen forderten. Sie organisierte auch öffentliche Unterstützung für politische Gefangene und ihre Familien. Im Januar 2017 setzte sich Shahnaz Karimbeigi mit anderen Aktivisten über soziale Medien für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi ein, der eine Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis verbüßt.
Am Morgen des 25. Januar verhafteten Agenten des Geheimdienstes Karimbeigi an ihrem Arbeitsplatz und durchsuchten dann im Laufe des Tages ihre Wohnung und beschlagnahmten ihren Computer. Sie bedrohten telefonisch auch Karimbeigis Tochter und Ehemann, die am nächsten Tag vom Geheimdienst einem Verhör unterzogen wurden, das mehrere Stunden dauerte. Es bleibt unklar, welche konkrete Anklage Karimbeigi zu erwarten hat. Der Geheimdienst hatte Karimbeigi schon vor dieser Inhaftierung mehrfach bedroht, schikaniert und kurzzeitig festgenommen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich für die bedingungslose Freilassung von Karimbeigi eingesetzt. „Eine Frau willkürlich zu verhaften, die wiederholt Gerechtigkeit für ihren Sohn gefordert hat, ist einfach eine Schande”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Justiz sollte sich darauf konzentrieren herauszufinden, wer den Sohn von Shahnaz Karimbeigi getötet hat, anstatt sie wegen ihres friedlichen Einsatzes zu verfolgen.”
22. Februar 2017
Zwei frühere politische Gefangene erneut verhaftet – Aufruf zu ihrer Freilassung
Iran: Zwei frühere politische Gefangene erneut verhaftet – Aufruf zu ihrer Freilassung
Unterdrückende Einheiten des iranischen Regime verhafteten erneut zwei frühere politische Gefangene. Es handelt sich um Mohammad Banazadeh Amir Khizi (71) und Assadollah Hadi (57). Sie wurden am Abend des 18. Februar bzw. am Morgen des 19. Februar verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten im Abstand von wenigen Stunden, beide wurden in das berüchtigte Evin Gefängnis in Teheran gebracht.
Amir Khizi ist ein bekannter Bazarhändler, der im Dezember 2009 verhaftet wurde, weil er mit seinem Kind am Telefon sprach. Es ist Mitglied der Volksmojahedin Iran und befand sich damals im Irak. Amir Khizi wurde dafür für 5 Jahre inhaftiert. Nach dem Ende seiner Haftstrafe wurde er im November 2014 entlassen. In seiner Haftzeit war er Opfer ständiger Schikanen der Gefängnisleitung, die ihm verschiedene Restriktionen auferlegten, obwohl er an Krebs leidet.
Assadollah Hadi ist ein politischer Gefangener der 80er Jahre. Er wurde zuletzt im Dezember 2010 verhaftet und erhielt eine fünf Jahre lange Haftstrafe. Im September 2015 wurde er entlassen, nachdem er 13 Monate lange in den Zellen 240 und 209 im Evin Gefängnis saß und dort gefoltert wurde. Wegen der Folterungen leidet er an einer chronischen Herzkrankheit, hat Probleme im Rücken- und Beinbereich sowie Hörstürze.
Wir ruft alle Menschenrechtsorganisationen auf, dringen und effektive Maßnahmen einzuleiten, welche zur Freilassung dieser Gefangenen führen.