Martin Patzelt: Iran muss Gewalt gegen Demonstranten sofort beenden

Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, erklärte Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, am 10. August in einer Pressemitteilung:

„Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf.

Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran sollte in folgenden Forderungen konkretisiert werden:

Die Gewaltanwendung durch das Regime gegen die Demonstranten ist zu verurteilen und muss sofort beendet werden.
Alle Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden, sind unverzüglich freizulassen.
Der bisher bekannt gewordene Todesfall und die Festnahme vieler Demonstranten müssen von unabhängigen, unparteiischen Gremien untersucht werden.
Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind vom Iran, einem Vertragsstaat der Konvention, zu garantieren.
Dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen ist Zugang zum Land zu gewähren.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran höchste Aufmerksamkeit üben und entsprechendes staatliches Verhalten einfordern bzw. bei nachweisbaren Verstößen eine internationale Strafverfolgung einleiten.”

In der ersten August-Woche hat das Teheraner Regime erneut mit Gewalt und Massenverhaftungen auf Bürgerproteste in verschiedenen iranischen Städten reagiert. Es wurden massiv Milizen und Gardisten eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und brutalem Schlagstockeinsatz gegen die Demonstranten vor, die sich zu friedlichen Straßenkundgebungen versammelten.

Nach Angaben von Menschenrechtlern schossen Regime-Truppen mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Demonstranten. Aus verschiedenen Städten wurden verletzte Demonstranten gemeldet. In der Stadt Karaj unweit von Teheran wurde der 26-jährige Reza Outadi am 3. August während eines Demonstrationszuges erschossen.