Minderheiten

Iran: Repressalien gegen christliche Gefangene stoppen!

Ebrahim Firoozi, der der christlichen Minderheit im Iran angehört, wurde mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist und sich aktiv in seiner Glaubensgemeinschaft engagiert hat. Sein Berufungsverfahren wird vorsätzlich immer wieder hinausgezögert.

Der 31-jährige Ebrahim Firoozi (Bild), der der christlichen Minderheit im Iran angehört, ist im Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran inhaftiert. Er war erstmals im Januar 2010 wegen seiner Konvertierung vom Islam zum Christentum und wegen des Vorwurfs, christliche religiöse Treffen veranstaltet zu haben, in Haft.

Während seiner ersten Haft wurde ihm gesagt, dass er freikommen würde, wenn er sich wieder zum Islam bekennen würde. Firoozi weigerte sich, und daraufhin verurteilte das Revolutionsgericht in Karaj ihn aufgrund seiner Konvertierung und der ihm vorgeworfenen missionarischen Tätigkeit wegen “staatsfeindlicher Propaganda” und verhängte eine Strafe von fünf Monaten Haft zuzüglich weiterer fünf Monate auf Bewährung. Er wurde am 8. Juni 2011 freigelassen.

Am 8. März 2012 wurde Ebrahim Firoozi erneut inhaftiert, diesmal unter dem Vorwurf “des Versuchs, eine Website zu erstellen, auf der christliche Lehren verbreitet werden”. Es wurde erneut Anklage wegen “staatsfeindlicher Propaganda” gegen ihn erhoben, wofür er von einem Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft und zwei Jahren inneriranischem Exil verurteilt wurde. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil.

Da Ebrahim Firoozi weiter in seiner christlichen Gemeinde aktiv war, wurde er am 16. September 2013 ein drittes Mal festgenommen und im Trakt 240 des Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert, der dem Geheimdienst untersteht. Dort zwang man ihn zu falschen Geständnissen.

Im April 2015 verurteilte ein Revolutionsgericht Firoozi zu fünf Jahren Haft unter dem Vorwurf, “eine Gruppe gegründet zu haben mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören.”

Ebrahim Firoozi hat bereits vor einem Jahr Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, doch die Entscheidung darüber wird von der iranischen Willkürjustiz immer wieder verschoben, als vorsätzliche Repressalie gegen den christlichen Gefangenen.

Die wiederholten Anklagen gegen Firoozi wegen Delikten, für die er bereits früher verurteilt wurde, stellen einen Verstoß gegen Artikel 7 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte dar, der 1975 vom Iran ratifiziert wurde und in dem es heißt: “Niemand darf wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt werden, für die er bereits rechtsgültig gemäß dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des entsprechenden Landes verurteilt oder freigesprochen wurde.”

Der UNO-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, hat in seinem jüngsten Bericht scharfe Kritik an der Diskriminierung und Verfolgung der Christen im Iran geübt. Er äußerte sich besorgt über die Behandlung iranischer Christen mit muslimischer Vergangenheit, die im Iran fortwährend willkürlicher Verhaftung, Schikanierung und Gefangennahme ausgesetzt sind – trotz der Tatsache, dass Artikel 12 der iranischen Verfassung den christlichen Glauben anerkennt und seine Anhänger schützt.