Tausende Menschen im Iran soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte

Seit dem 28. Dezember hat es im Iran in mehreren Städten Massendemonstrationen gegen das islamistische Regime gegeben. Es waren die größten Protestaktionen seit mehreren Jahren. Zunächst richteten sich die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und Arbeitslosigkeit. Mehr und mehr wandten sich die Bürgerproteste dann auch gegen die vom Regime ausgeübte Diktatur und Unterdrückung.
Tausende Menschen nahmen an den Demonstrationen teil, darunter auch viele Familien mit Kindern. Mit friedlichen Protestmärschen forderten sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenrechte, die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der Einmischungen des Teheraner Regimes in Ländern wie Syrien und dem Libanon.
Videos von den jüngsten Demonstrationen zeigen Plakate, wo der Sturz der Machthaber und eine neue Außenpolitik gefordert werden. Unter dem Motto „Verlasst Syrien, denkt an uns“ wurde dagegen protestiert, dass das Teheraner Regime diverse Milizen an der Seite von Diktator Assad in Syrien mit Ressourcen und Geld unterstützt, während weite Teile der iranischen Bevölkerung verarmen. Auch in Ghom, dem religiösen Zentrum des Landes, gingen Tausende auf die Straße und riefen „Wir wollen keine islamische Republik!“ – eine Absage an die fundamentalistische Mullah-Diktatur.

Verabredet wurden die Proteste offenbar über das Internet, insbesondere über die Messaging-App Telegram, die in dem repressiven Staat sehr verbreitet ist, da sie anders als Facebook oder Twitter schwerer zu zensieren ist.
Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt, Drohungen und Massenverhaftungen von Demonstranten. Paramilitärische Basij-Milizen wurden eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, wobei viele Menschen verletzt wurden. Auf Videos, die auf YouTube verbreitet wurden, ist zu sehen, dass Regimepolizisten massiv Wasserwerfer und Tränengas einsetzten, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Menschenrechtler berichten von Hunderten Verhaftungen in mehreren Städten. Die Justizbehörden bestätigten Festnahmen von Demonstranten.
Die Revolutionsgarden drohten, dass bei erneuten Protesten hart durchgegriffen werde. Sie warnten vor weiteren Kundgebungen im Land – besonders in der Hauptstadt Teheran. Regimevertreter bezeichneten die Aufrufe zu neuen Bürgerprotesten als „Verschwörungen“ iranischer Oppositionsgruppen im Ausland.
Iranische Menschenrechtsverteidiger machen darauf aufmerksam, dass den Festgenommenen Folter und Misshandlungen drohen. Sie rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten aufhört. Alle, die allein deshalb festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit wahrgenommen haben, müssen sofort freigelassen werden.