Politische Gefangene
Iranische Dissidenten berichten über Folter und Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen
Ehemalige politische Häftlinge berichten über schwerste Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen und rufen die internationale Gemeinschaft zum Einsatz für die Gefangenen auf.
Die 29-jährige iranische Regimegegnerin Shabnam Madadzadeh (Bild), die sechs Jahre lang in einigen der berüchtigtsten iranischen Gefängnissen festgehalten wurde, hat vor kurzem in Europa Zuflucht gefunden. In Presseinterviews macht sie nun darauf aufmerksam, dass die Gefangenen im Iran Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, und berichtet über ihre Gefangenschaft.
Als Studentin war Shabnam Madadzadeh zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich für Demokratie und Meinungsfreiheit im Iran eingesetzt hatte. Sie wurde jedoch sechs Jahre lang gefangen gehalten, u.a. im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Über Briefe, die sie heimlich aus ihrer Zelle schmuggeln konnte, hat Madadzadeh schon während ihrer Haft die Aufmerksamkeit auf die grausamen Bedingungen gelenkt, denen sie und Tausende andere Frauen ausgesetzt waren.
In ihren Botschaften appellierte sie an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, die Gefängnisse Evin, Raja’i Shahr und Gharchak zu besuchen, in denen sie festgehalten worden war. Auf Madadzadehs Leid als politische Gefangene haben mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen aufmerksam gemacht, bevor sie nach Europa entkommen konnte.
In den Gefängnissen Raja’i Shahr und Gharchak wurde Madadzadeh, wie andere Gefangene, gezwungen, den Hinrichtungen von Mitgefangenen zuzusehen. Auch ihr wurde ständig mit Hinrichtung oder sexueller Gewalt gedroht, und sie wurde im Gewahrsam der Revolutionsgarden gefoltert.
„In jedem Augenblick, Sekunde für Sekunde, fühlt man den Tod. Die Verhör-Gardisten sprechen jeden Tag über die Hinrichtung, und jeden Tag denkt man, dass man bald hingerichtet wird“, sagte Madadzadeh.
Im Gefängnis Raja’i Shahr lebte Madadzadeh in einem Raum, den sie als „Flur“ beschrieb, in dem 200 Frauen zusammengepfercht waren und wo es nur zwei Toiletten und verschmutztes Trinkwasser gab. Das Licht in diesem Raum wurde niemals ausgeschaltet, sodass die Insassen zwischen den brutalen Verhören nicht schlafen konnten.
„Als man mich verhörte, wurde ich auch körperlich gefoltert. Fünf oder sechs Männer standen um mich herum, als sie mich befragten, und schlugen mich, zogen an meinen Haaren und prügelten auf meinen Körper ein“, so Madadzadeh. Für sie sei es die schlimmste Bestrafung gewesen, in Isolationshaft gesteckt zu werden.
Madadzadeh berichtete auch über sexuelle Gewalt in den Gefängnissen: „Da drinnen gab es Mädchen, die von den Wächtern vergewaltigt wurden. Die gefangenen Mädchen und Frauen haben niemanden, der ihnen helfen kann, und viele werden von den Wächtern vergewaltigt, ohne dass jemand dafür bestraft wird.“
„Ich sehe noch immer das Gesicht eines Mädchens vor mir, das mir erzählte, wie es sechs Mal vergewaltigt worden war. Es war schrecklich. Das hat mir das Herz gebrochen, und als ich ihr zuhörte, musste ich einfach nur weinen, denn ich war im Gefängnis und konnte nichts tun.”
Auch Männer sind in iranischen Gefängnissen sexueller Gewalt ausgesetzt. Der 25-jährige Arash Mohammadi (Bild) der kürzlich ebenso wie Madadzadeh nach Europa gekommen ist, beschrieb, wie er als politischer Gefangener im Iran einen „ständigen Albtraum“ durchlebt hat, in dem er lange, brutale Prügel ertragen musste und mit Vergewaltigung bedroht wurde.
„Die Verhöre dauerten 12 Stunden. Dabei wurde ich auf eine Streckbank gelegt und mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Es gab drei Verhör-Gardisten. Einer stellte die Fragen und die anderen beiden schlugen mich ständig. Manchmal wurde ich ohnmächtig, dann schütteten sie Wasser über mich, bis ich wieder zum Bewusstsein kam, und dann machten sie weiter“, berichtete Mohammadi.
Shabnam Madadzadeh und Arash Mohammadi rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für das Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen.
Iran: Der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared wird medizinische Versorgung verweigert
Die Unterlassung der medizinischen Hilfe ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der iranischen Justiz, weil Maryam Akbari Monfared eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.
Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared (Bild) ist im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.Amnesty International hat eine Urgent Action für die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared gestartet, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt. Die Gefangene erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies, so Amnesty, sei offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Justizbehörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.
Dem Bericht von Amnesty International zufolge leidet Maryam Akbari Monfared an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Sie wird jedoch nicht zu ihren Arztterminen außerhalb des Gefängnisses gebracht. Die Verweigerung medizinischer Behandlung sei nur eine von vielen Vergeltungsmaßnahmen, die gegen Maryam Akbari Monfared ergriffen wurden. Zuvor habe die Staatsanwaltschaft der Gefangenen Familienbesuche verboten und mit zusätzlichen Strafanzeigen gedroht.
Maryam Akbari Monfared hat am 18. Oktober 2016 eine formelle Beschwerde eingereicht, in der sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen im Jahr 1988 fordert. Damals waren geschätzt etwa 5.000 politische Gefangene getötet worden, darunter auch die Geschwister von Maryam Akbari Monfared. Sie fordert außerdem die Offenlegung des Ortes, an dem sich die Massengräber der Getöteten befinden, sowie Informationen über die Verantwortlichen.
Laut Amnesty wurde Maryam Akbari Monfared im Mai 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und das gegen sie verhängte Urteil basierte ausschließlich auf der Tatsache, dass sie mit ihren Geschwistern, die der iranischen Widerstandbewegung angehörten, Kontakt hatte. In den ersten 43 Tagen nach ihrer Festnahme wurde sie in Einzelhaft gehalten und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Eine Urteilsbegründung mit den gegen sie angeführten Beweisen und den rechtlichen Argumenten für ihre Verurteilung hat sie bis heute nicht erhalten. Die von Maryam Akbari Monfared eingelegten Rechtsmittel wurden summarisch und ohne Begründung abgewiesen.
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Maryam Akbari Monfared, deren Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert.
Im Oktober 2016 schrieb Maryam Akbari Monfared in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten offenen Brief: “Drei meiner Brüder und eine meiner Schwestern wurden in den 1980er-Jahren hingerichtet … Mein jüngster Bruder Abdolreza war 17 Jahre alt, als er wegen des Verteilens von PMOI-Material festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Auch Jahre nach Verbüßung seiner Haftstrafe weigerten sich die Behörden ihn freizulassen, und 1988 wurde er hingerichtet … Mein anderer Bruder, Alireza, wurde am 8. September 1981 festgenommen, vor Gericht gestellt und zehn Tage später hingerichtet … Am siebten Trauertag um Alireza durchsuchten Sicherheitskräfte unser Haus und nahmen zahlreiche Gäste sowie meine Mutter und meine Schwester Roghieh fest. Meine Mutter wurde fünf Monate später wieder freigelassen, doch meine Schwester wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde im August 1988 hingerichtet, ein Jahr vor Ableisten ihrer Haftstrafe.”
Bericht des UN-Generalsekretärs: Schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dauern an
In seinem Jahresbericht äußert der UN-Generalsekretär seine tiefe Besorgnis über andauernde Hinrichtungen, Auspeitschungen, willkürliche Festnahmen und Haftstrafen, unfaire Gerichtsprozesse, verweigerten Zugang zu medizinischer Versorgung und Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen des Teheraner Regimes.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der UN-Generalversammlung Anfang Oktober seinen 19-seitigen Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran vorgelegt. Darin verurteilt der UN-Generalsekretär das Teheraner Regime zum wiederholten Male wegen anhaltender schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte.
In dem Bericht äußert der UN-Generalsekretär seine tiefe Besorgnis über andauernde Hinrichtungen, Auspeitschungen, willkürliche Festnahmen und Haftstrafen, unfaire Gerichtsprozesse, verweigerten Zugang zu medizinischer Versorgung und Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen des Teheraner Regimes.
In dem Bericht wird ausgeführt, dass die UNO das iranische Regime angesichts der alarmierenden Zahl von Hinrichtungen mehrfach zu einer Aussetzung der Todesstrafe und der Zusage ihrer Abschaffung aufgefordert habe. Der Generalsekretär bedauert, dass die Verantwortlichen im Iran weder Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe noch zu ihrer Aussetzung ergriffen haben.
Der UN-Generalsekretär wiederholt seine Forderung an das Teheraner Regime, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und die Hinrichtung jugendlicher Straftäter und solcher, die während der ihnen vorgeworfenen Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren, gänzlich zu verbieten. Im März 2016, so der Bericht, hätten sich in den iranischen Gefängnissen mindestens 160 Häftlinge befunden, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass im Iran nach wie vor Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt werden. Die UNO hat die Steinigung mehrfach als Folter und grausame, erniedrigende und unmenschliche Strafe verurteilt.
In dem Bericht wird auch Besorgnis geäußert über die anhaltende Tendenz, Folter anzudrohen oder wirklich einzusetzen, um von Häftlingen in iranischen Gefängnissen – besonders wenn ihre Haft auf politischen Gründen beruhe – Geständnisse oder andere Arten von Selbstbezichtigung zu erpressen. Solche Geständnisse werden in den Gerichtsprozessen dann oft als ausreichende Beweismittel verwendet.
Der UN-Generalsekretär unterstreicht ferner, dass den politischen Gefangenen im Iran die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird. Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, besonders politische Gefangene, so der Bericht, hätten weiterhin nur unzureichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung. Die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung sei eine Strafe, deren Schwere an Folter heranreicht. Bereits am 27. April 2016 haben mehrere UN-Sonderberichterstatter ihre Besorgnis über die Lage von mehr als einem Dutzend politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht, die in akuter Lebensgefahr waren, weil sich ihr Gesundheitszustand verschlimmerte und die medizinische Behandlung ihnen verweigert wurde.
Besorgniserregend seien ebenso die andauernden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und die nachweisliche Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft sowie die anhaltende Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.
In dem Bericht wird das Regime im Iran aufgefordert, Personen, die sich für bürgerlichen Rechte einsetzen, Handlungsspielraum zu eröffnen, damit sie ihre berechtigte Arbeit in Frieden, Sicherheit und Freiheit leisten können, ohne Festnahme, Haft oder Verfolgung befürchten zu müssen.
Der Generalsekretär fordert weiter, dass im Iran alle Gesetze, die Frauen diskriminieren, abgeschafft werden, und Maßnahmen gegen die an Frauen verübte Gewalt und die Frühehen ergriffen werden. In dem Bericht wird das Teheraner Regime außerdem aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz aller Personen zu ergreifen, die religiösen und ethnischen Minderheiten angehören, und ihre Diskriminierung, in welcher Form auch immer, aufzuheben.
Iran: Politischer Gefangener stirbt wegen unterlassener medizinischer Hilfe
In den Gefängnissen des Iraner Regimes wurden schon mehrere politische Gefangene durch die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung zu Tode gequält.
Berichten von iranischen Menschenrechtlern zufolge wurde der politische Gefangene Shahrokh Zamani am 13. September in seiner Zelle im Gohardasht-Gefängnis der Stadt Karadj tot vorgefunden. Der 51-jährige starb an einem Schlaganfall, nachdem er mehrere Tage lang über Schmerzen in der Brust geklagt hatte. Die notwendige ärztliche Behandlung wurde ihm jedoch blockiert.
Politischen Gefangenen im Iran wird systematisch die notwendige medizinische Hilfe verweigert – eine Foltermethode, um den Willen der Gefangenen zu brechen und sie zu falschen Geständnissen zu zwingen. Mehrere Gefangene wurden auf diese Weise gestorben, darunter Hoda Saber, Mohsen Dogmechi, Afshin Osanloo, and Mansour Radpour.
Shahrokh Zamani war ein Maler, der sich für die Gründung unabhängiger Gewerkschaften im Iran engagiert. Im August 2011 verurteilte ein Revolutionsgericht der nordwestiranischen Stadt Tabriz Shahrokh Zamani aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten zu elf Jahren Haft wegen angeblicher “Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Bildung von oder Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen” und “Propaganda gegen das Regime”.
Seit dem Januar 2012 setzt er sich seine Haftstrafe ein. Mehrmals hat er mit Hungerstreiks gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestiert, denen er und andere Gefangene ausgesetzt waren. In einem offenen Brief an den UN-Sonderbeauftragte zur Menschenrechtslage im Iran schilderte Shahrokh Zamani im Jahre 2014 die erlittenen körperlichen und seelischen Folterungen.
Wie seine Familie berichtet, hat Shahrokh Zamani nie Hafturlaub bekommen. In den letzten drei Jahren durfte er im Gefängnis auch keinen Besuch ohne Trennscheibe empfangen.
Menschenrechtsorganisationen fordern eine internationale Untersuchung der Todesumstände von Shahrokh Zamani und berichten, dass in iranischen Gefängnissen zahlreiche andere Gefangene wegen unterlassener medizinischer Versorgung in akuter Lebensgefahr sind.
Iran: Frau und Kind von Mohammad Ali Taheri gefoltert, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen!
Ezzat al-Molut Taheri, Mutter des politischen Gefangenen Mohammad Ali Taheri, forderte die Freilassung ihres Sohns und betonte, er habe nichts verbrochen.
Azardokht Taheri, seine Schwester, sagte, was ihr Bruder in den Bereichen Theosophie, Unterricht und Forensik getan habe, sei stets mit offizieller Erlaubnis erfolgt und seine Familie habe niemals damit gerechnet, dass er zum Tod verurteilt werden könnte.
„Sie haben die Frau von Taheri verhaftet, um Druck auf ihn auszuüben. Es ist sehr schwer bei all diesem psychologischen Druck, wenn sie vor seinen Augen seine Frau beleidigen und bedrohen. Das wäre für jeden Menschen schwer. Er hat vier Selbstmordversuche unternommen, nicht, weil er die Haftbedingungen nicht mehr erträgt, sondern wegen seinem Kind und seiner Frau. Er sagte: Lasst mein 8-jähriges Kind in Ruhe und droht nicht, ihn umzubringen und … sie haben sogar seine Schuler vor seinen Augen gefoltert”, fügte sie hinzu.
„Einigen Leuten hat man Geld gegeben oder man hat sie gezwungen, damit sie gegen Taheri aussagen. Danach haben diese Leute offiziell erklärt, dass ihre Aussagen gelogen waren und sie haben sie zurückgenommen. Das ist alles in den Akten dokumentiert. Diese Beweise zeigen, dass es keinen Kläger und keinen Zeugen gibt und jeder von ihnen hat es schriftlich bezeugt, mit Unterschrift, dass die Aussagen unwahr waren”, sagte Taheris Schwester weiter.
Taheri ist seit dem 4. Mai 2011 in Haft. Er hat einen Brief an Ahmad Shaheed geschrieben, dem US-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen im Iran, und darin heißt es, er sei ins Gefängnis geworfen worden “aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Apostasie, der „Feindschaft gegen Gott“ und seinen Propheten, der Beleidigung heiliger Institutionen, der „irdischen Verderbtheit“ und der Beleidigung des Propheten Mohammed.”
Britische Stiftungsmitarbeiterin im Iran seit sechs Monaten in Haft
Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde von einem Teheraner Revolutionsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich an “Umsturzversuchen” gegen das Regime im Iran beteiligt gewesen sein soll. Menschenrechtler und Iran-Experten bezeichnen diese Vorwürfe als absurd. Das Regime in Teheran nutze solche Fälle politisch, als Druckmittel. Richard Ratcliffe, der in London lebende Ehemann der Gefangenen, setzt sich mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein.
Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) ist nun seit über sechs Monaten im Iran in Haft. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft ist Projektleiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit.
Anfang September wurde die Stiftungsmitarbeiterin von einem Teheraner Revolutionsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juni hatte die iranische Justiz gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe Anklage erhoben. Die Revolutionsgarde wirft ihr vor, an „Umsturzversuchen“ gegen das Regime im Iran beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtler und Iran-Experten bezeichnen diese Vorwürfe als absurd. Das Regime in Teheran nutze solche Fälle politisch, als Druckmittel – so wie es schon bei zahlreichen anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft gemacht wurde.
Richard Ratcliffe, der in London lebende Ehemann der Gefangenen, setzt sich mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein und versucht, die Welt auf das Leid seiner Familie aufmerksam zu machen. In einem Amnesty-Blog schrieb er Anfang Oktober u.a.:
Heute ist es sechs Monate her, dass meine Frau, Nazanin, verhaftet und in einem iranischen Gefängnis eingesperrt wurde. Es sind sechs Monate, seit unserer zweijährigen Tochter Gabriella ihr Pass weggenommen wurde, damit sie im Iran bleiben würde.
Nazanin arbeitet für wohltätige Zwecke in Großbritannien. Nazanin und Gabriella waren in den Ferien im Iran, um Nazanins Eltern zu besuchen. Am 3. April, als sie wieder nach Hause wollten, wurde Nazanin am Abfertigungsschalter im Flughafen festgenommen. Seitdem hat sich die Welt völlig verändert.
Nazanin wurde in das Gefängnis von Kerman gebracht, 1000 km von ihrer Familie entfernt. Dort wurde sie in Einzelhaft gehalten, endlosen Verhören durch die Revolutionsgarden ausgesetzt, ohne Zugang zu einem Anwalt oder ihrer Familie. Während dieser Verhöre waren in der iranischen Presse jede Menge Anschuldigungen zu lesen, wonach sie die Anführerin eines Spionagenetzes für Großbritannien und andere ausländische Regierungen sei und versuchen würde, das Regime “auf sanfte Weise zu stürzen”. Bei ihrer Verhaftung war sie gesund, einige Wochen später konnte sie nicht einmal mehr gehen.
Nachdem sie verhört worden war, wurde ihr versprochen, dass sie freigelassen werden würde. Stattdessen brachte man sie in das berüchtigte Evin-Gefängnis, wo man ihr sagte (und später sagte man das auch uns), dass sie als politisches Faustpfand festgehalten wird und man sie freilassen würde, sobald die britische Regierung eine Vereinbarung mit denen erzielt hätte, die sie inhaftiert hatten.
Im vergangenen Monat wurde Nazanin nach einem Geheimverfahren vor dem Revolutionsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil beruhte auf geheimen Anklagen in Bezug auf die “nationale Sicherheit”. Wir erwarten eine Berufung, allerdings teilen die staatlichen Stellen auch dabei niemandem mit, wo ein Berufungsverfahren stattfinden wird.
Gabriella, unsere Tochter, ist mittlerweile seit einem Viertel ihres Lebens von uns getrennt. Ihren zweiten Geburtstag hat sie von beiden Eltern getrennt verbringen müssen. Nazanin sagt, von allen Dingen, die sie durchmachen muss, ist es das schwerste, von Gabriella getrennt zu sein.
Heute sind es genau sechs Monate. Während dieser Zeit waren die iranischen Verantwortlichen niemals bereit, mich zu treffen und mir zu erklären, warum sie meine Familie festhalten.
Auch war es für mich ein Schock, wie wenig die britische Regierung in der Lage ist, sie zu schützen oder öffentlich dagegen aufzutreten, wie hier mit einer britischen Mutter und ihrem Baby umgegangen wird. Bei der Konferenz der Konservativen Partei gestern erklärte der Außenminister, dass Großbritannien weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten müsse und gleichzeitig den weltweiten Freihandel fördern müsse. Während die Regierung ihre “Besorgnis” – aber nie ihre Kritik – über die Behandlung von Nazanin und Gabriella äußerte, hat sie nie erklärt, dass die Anschuldigungen Unsinn sind, und ihre Freilassung gefordert.
Nazanin ist eine von mehreren britischen Staatsbürgern mit iranischem Pass (also Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft), die aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen inhaftiert sind. Sie gehört zu den Bürgern westlicher Länder, die in einer Welle von Festnahmen verhaftet wurden, als sie ihre Familien besuchten, und denen Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden.
Während einige Länder erfolgreicher waren, was die Freilassung ihrer Bürger angeht, gilt für Großbritannien eine neue Politik in Bezug auf den Iran – es sollen Handel und Reisen gefördert werden, um zu zeigen, dass Großbritannien nach dem Brexit offen für Geschäfte ist. Die Regierung hat ihre Botschaft in Teheran wiedereröffnet und fördert neue Verbindungen zum Iran. Es besteht die Gefahr, dass noch mehr Familien das durchmachen müssen, was wir gerade durchmachen.
Die Erklärung des Außenministers von gestern fällt zeitlich mit einer neuen Phase unserer Kampagne bei Amnesty zusammen: Wir haben eine Petition verfasst, in der der Außenminister aufgefordert wird, mehr zu tun. Wenn die Politik der Regierung darin besteht, mehr Reisen und Handel mit dem Iran zu fördern und sich “vehement für die Menschenrechte einzusetzen”, dann muss sie besser dafür sorgen, dass ihre eigenen Bürger vor Menschenrechtsverletzungen geschützt werden.
Der Außenminister muss sich in der Öffentlichkeit klar äußern, dass diese Verfolgung durch iranische Stellen aufhören muss. Er muss intensiver darauf drängen, dass Nazanin und Gabriella wieder nach Hause kommen können – so, wie dies auch anderen Ländern in Bezug auf deren Bürger gelungen ist. Bis dahin muss er auch sicherstellen, dass Nazanin fair behandelt wird.
Wir haben jetzt einen neuen britischen Botschafter im Iran, und ich habe ihn gefragt, ob er Nazanin nicht persönlich im Gefängnis besuchen kann. Ich habe ihn gefragt, ob er einen Brief von mir an sie weitergeben kann, wie es andere Botschafter in vergleichbaren Fällen getan haben.
Bei all dieser großen Politik und der Warterei als Faustpfand – für Nazanin sind es die einfachen Dinge, die ihr viel bedeuten: ein Besuch von Gabriella oder ein Telefongespräch mit mir, eine Erinnerung von der Außenwelt, dass jemand an sie denkt.
Zu den wichtigsten und starken Botschaften von Amnesty hat es immer gehört, dass die Gefangenen inmitten der übermächtigen Erfahrung der Grausamkeit daran erinnert werden, dass es da draußen Freundlichkeit gibt, dass es ein Licht gibt, dass sie nicht alleine sind.
Ich danke Ihnen, dass Sie uns – und die Regierung – daran erinnern.
Rufen Sie die britische Regierung auf, sich für Nazanin einzusetzen!
Iran – Urteil gegen Menschenrechtsverteidigerin endgültig: 16 Jahre Haft wegen Einsatz gegen die Todesstrafe
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert die umgehende Aufhebung des Urteils gegen Narges Mohammadi und die Haftentlassung der Gefangenen mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand.
Die iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (im Bild mit ihren Kindern) wurde im Frühjahr 2016 in Teheran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde Ende September in einem Revisionsprozess von einem Revolutionsgericht bestätigt. Somit muss die Mutter zweier kleiner Kinder 16 Jahre lang im Gefängnis verbringen. Der Grund für ihre Verurteilung ist ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Mitwirkung an einer Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Narges Mohammadi, die im Teheraner Evin-Gefangnis inhaftiert ist, ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Im Gefängnis wird ihr die notwendige medizinische Behandlung verweigert. Ihr Ehemann musste mit den beiden Kindern aus dem Iran fliehen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, äußerte sich entsetzt über die Nachricht. In einer Pressemitteilung vom 29. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:
„Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass die Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft auch im Revisionsverfahren bestätigt wurde.
Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe. Für ihr Engagement wird sie am 10.12.2016 mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. Jetzt wurde ihr dieses Engagement zum Verhängnis.
Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden!
Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie umgehend aus der Haft entlassen werden.
Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Rechte seiner Bürger achten.“