UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit der Lage im Iran

UN-Beobachterin berichtet über alarmierende Hinrichtungszahlen, Folter und Misshandlungen an Gefangenen, Unterdrückung von Minderheiten, Verletzung von Kinderrechten, staatlichen Druck gegen Medienschaffende und Zensur unter dem iranischen Regime

Asma Jahangir, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 13. März ihren Bericht über die Entwicklungen seit Oktober 2016 vorgelegt. Dissidenten im Iran stehen unter Druck, Gefangene sind Folter und Misshandlungen ausgesetzt, und die Hinrichtungszahlen sind alarmierend, erklärte die UN-Expertin, die die Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes untersucht.

Interview mit Asma Jahangir, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran

„Alle Berichte weisen auf ein hohes Maß an Kontrolle über die Bürger hin und zeigen, dass der demokratische Freiraum stark eingeschränkt ist“, berichtete Asma Jahangir gegenüber dem Menschenrechtsrat. Die UN-Beobachterin drückte insbesondere ihre Sorge über staatlichen Druck gegen Medienschaffende und Zensur seitens des iranischen Regimes aus.

Seit Dezember 2016 seien mindestens 24 Journalisten, Blogger und Aktivisten der sozialen Medien entweder in Haft genommen oder wegen ihrer friedlichen Aktivitäten verurteilt worden, erklärte die Expertin in ihrem schriftlichen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran, der am 6. März veröffentlicht wurde. Sie habe Berichte erhalten, wonach das Regime im Iran weiterhin den Zugang zu Webseiten einschränkt, Internetnutzer, Blocker und Aktivisten der sozialen Medien einschüchtert und strafrechtlich verfolgt und die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet drosselt.

In ihrem Bericht drückte die UN-Beobachterin ihre tiefe Sorge über „die alarmierende Zahl der Hinrichtungen“ im Iran aus, wo mindestens 530 Personen im vergangenen Jahr und 156 Personen in diesem Jahr hingerichtet worden seien.

Mindestens fünf der im Jahr 2016 Hingerichteten waren zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt, erklärte sie, und wies darauf hin, dass der Iran den Berichten zufolge im vergangenen Jahrzehnt das Land mit der höchsten Zahl an hingerichteten jugendlichen Straftätern war.

Jahangir forderte die Verantwortlichen im Iran auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen die Todesstrafe gegen Kinder zu verbieten und alle verhängten Todesstrafen gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, in Haftstrafen umzuwandeln. Sie wiederholte außerdem die Forderung ihres Vorgängers nach einem Moratorium für den Einsatz der Todesstrafe. Iran weist eine der höchsten Zahlen weltweit bei den Hinrichtungen auf.

Jahangir berichtete dem Menschenrechtsrat weiter, dass sie seit ihrer Ernennung im vergangenen Jahr „zahlreiche Berichte über den Einsatz von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Bestrafungen“ erhalten habe, darunter über die fortgesetzte Anwendung von Amputationen, Blendungen, Auspeitschungen, sowie die Verhängung langer Einzelhaftstrafen.

Die UN-Expertin wies außerdem auf Frühehen und den sexuellen Missbrauch von Mädchen im Iran hin. Dort werden nach Angaben des Teheraner Vereins zum Schutz von Kinderrechten bei rund 17 Prozent aller Eheschließungen Mädchen mit älteren Männern verheiratet. Jahangir forderte das Teheraner Regime auf, alle Formen der Frühehe zu verbieten.

Jahangir erklärte außerdem, dass die Lage der anerkannten und nicht anerkannten Minderheiten im Iran weiterhin „ernste Sorge“ bereite. „Die Bahai’s werden weiterhin systematisch diskriminiert, gezielt verfolgt und ihres Rechtes auf eine Existenzgrundlage beraubt”, erklärte sie in ihrem Bericht. Mindestens 90 Anhänger des Baha’i-Glaubens seien gegenwärtig im Iran allein wegen ihres Glaubens und ihrer Religionsausübung in Haft.

Die UN-Sonderberichterstatterin drückte außerdem ihre Sorge darüber aus, dass das iranische Regime christliche Konvertiten und Angehörige von Sufi-Gruppen gezielt verfolge. „Diese Gruppen sehen sich willkürlichen Festnahmen, Schikanierungen und Inhaftierungen ausgesetzt, und ihnen werden häufig Vergehen gegen die nationale Sicherheit und staatsfeindliche Propaganda vorgeworfen“.