Iran: Massenproteste gegen das Regime und brutale Unterdrückung

Bürgerproteste: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten blieb der große Basar von Teheran am 25. Juni komplett geschlossen. Der iranische Justizchef drohte den Protestierenden mit schweren Strafen. Sie müssten mit bis zu 20 Jahren Haft oder sogar mit der Hinrichtung rechnen.

In der iranischen Hauptstadt haben Tausende Menschen mehrere Tage lang gegen die Politik des Teheraner Regimes und die Unterdrückung protestiert. Mit friedlichen Straßenprotesten und Streiks machten die Menschen vor allem in der Gegend um den großen Teheraner Bazar aber auch in anderen Stadtteilen ihrer Wut auf die Diktatur Luft. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, darunter in den Provinzhauptstädten Shiraz, Kermanshah und Mashhad.

komplett geschlossen. Auch in den Tagen danach gingen die Streiks im Bazar weiter. Basarhändler in anderen Städten des Landes wie Isfahan, Arak und Kermanshah schlossen sich den Protesten an.

In Teheran zogen aufgebrachte Demonstranten am 25. Juni spontan zum Parlament. Mit Sprechchören warfen sie dem Regime Missmanagement, Korruption und Machtmissbrauch vor. Sie forderten den Rücktritt der Regierung Rohani, das Ende von Diktatur und Unterdrückung und den Stopp der Einmischungen des Teheraner Regimes in Syrien und anderem Ländern des Nahen Ostens. Sie warfen dem Regime vor, Milliarden für radikale Organisationen wie Hamas und Hisbollah auszugeben und dabei das eigene Volk im Stich zu lassen.

In der südiranischen Stadt Kazerun haben Regime-Truppen auf friedliche Demonstranten geschossen. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet und mehrere andere schwer verletzt. Mit Massenverhaftungen versucht das Regime, die Bürgerproteste zu stoppen.

Am 16. Mai hatten Hunderte Bürgerinnen und Bürger das Stadt Kazerun friedlich gegen die geplante Neuaufteilung der Stadtbezirke protestiert. Die Demonstranten bezeichneten die Neuaufteilung als nutzlosen Versuch des Regimes, Probleme zu lösen, die durch jahrelange Korruption und Misswirtschaft verursacht worden seien. Am Nachmittag wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Als die aufgebrachte Menschenmenge sich weigerte, ihren Protest zu beenden, und sich am Abend wieder versammelte, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern, setzten die Regime-Truppen Schusswaffen ein.

Seit Ende Dezember 2017 demonstrieren im Iran Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen und legitimen Protestkundgebungen bringen sie ihren Unmut gegen die Politik des Regimes und die Unterdrückung zum Ausdruck.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Regime-Truppen dauern die Straßendemonstrationen und Streiks in verschiedenen Städten an. Die Demonstranten fordern mutig ihre Rechte ein, obwohl ihnen schwere Repressalien drohen. Im Iran sind alle regimekritischen Versammlungen grundsätzlich verboten. Das Regime behauptet, die Bürgerproteste seien „vom Ausland organisierte Verschwörungen“, und droht den Protestteilnehmern wegen sog. „staatsfeindlicher Aktivitäten“ mit schweren Strafen.
Regimegewalt gegen friedliche Bürgerproteste: Tote, Verletzte, Massenverhaftungen

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerdemonstrationen. Im ganzen Land wurden Milizen und militärische Truppen mobilisiert, um die Proteste niederzuschlagen. Gleichzeitig wurden Internet-Sperrungen und andere Zensurmaßnahmen verschärft, damit Berichte über die Proteste nicht an die Öffentlichkeit kommen.

In den letzten Monaten haben Regime-Milizen und Revolutionsgarden mehrfach Schusswaffen eingesetzt und wahllos in die Ansammlungen von friedlichen Demonstranten geschossen. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern wurden seit Ende Dezember 2017 über 50 Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die friedlichen Demonstrationen. Es wurden massiv Regime-Milizen und Polizisten eingesetzt, die Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse einsetzten, um die Proteste niederzuschlagen. Zahlreiche Demonstranten wurden dabei verletzt.

Nach Massenverhaftungen wurden viele Demonstranten in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen haben. Ihre Lage ist besorgniserregend, und Menschenrechtler befürchten, dass es durch Folter und Misshandlungen in der Haft erneut Todesopfer geben wird.

Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran umgehend freigelassen werden. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime müsse erheblich zunehmen, damit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Gefangene aufhöre. Das Recht der iranischen Bevölkerung auf friedliche Proteste und Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden.