39 Jahre Beispiellose Unterdrückung unabhängiger iranischer Medien!!

Anlässlich des 39. Jahrestages der Machtübernahme des islamistischen Regimes im Iran hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, im Februar auf die anhaltende Unterdrückung der Medienfreiheit in diesem Land aufmerksam gemacht und die Verfolgung von Journalisten und Bürgerjournalisten verurteilt.     

In den vergangenen 39 Jahren, so Reporter ohne Grenzen, war die Kontrolle der Nachrichten und Informationen durch das Teheraner Regime lückenlos und die Unterdrückung unabhängiger Medien beispiellos. Es gibt immer noch keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Journalisten in dieser dunklen Ära in der iranischen Geschichte verhaftet und verurteilt wurden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet über die seit Jahrzehnten anhaltende beispiellose Unterdrückung der Informationsfreiheit im Iran. Journalisten, die sich gegenwärtig im Iran aufhalten, wurden daran gehindert, über die Bürgerproteste im Land zu berichten und mit Oppositionellen oder Familien von politischen Gefangenen in Kontakt zu treten.     

Heute stehen Bürgerjournalisten, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, im Zentrum des Kampfes für die Nachrichten- und Informationsfreiheit und für den politischen Wandel im Iran. Keine unabhängigen Medien, so ROG, haben die vergangenen 39 Jahre polizeilicher und juristischer Verfolgung in dem Land überlebt. Seit dem Jahr 2000 hat der Regime-Führer Khamenei einen gnadenlosen Krieg gegen die entstehende reformorientierte Presse geführt und sie die „Operationsbasis ausländischer Feinde im Land“ genannt. Trotz ihres Widerstands haben die reformerischen Medien die Ressourcen verloren, die sie benötigen, um über die Entwicklungen frei und unabhängig berichten zu können.

Nach Angaben von ROG wurden seit 1987 mindestens 350 Medien verboten und geschlossen, mehr als 800 Journalisten und Bürgerjournalisten inhaftiert und verhört und rund 500 von ihnen zu Haftstrafen von drei Monaten bis 19 Jahren verurteilt. Ihnen allen wurden ihre Rechte vorenthalten. Millionen von Internetseiten mit freien und unabhängigen Nachrichten und Informationen wurden zensiert.

ROG weist weiter darauf hin, dass die Unterdrückung der Informationsfreiheit durch das Regime sich nicht allein gegen inländische Medien richtet. Sie zielt ebenfalls auf internationale Medien, auch wenn das Regime immer versucht hat, hier einen bestimmten Schein zu wahren.

Wie ROG berichtet, gibt es gemäß einer Liste auf der Website des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung insgesamt 155 Medien aus 32 Ländern mit Büros im Iran, in denen insgesamt 305 ausländische Journalisten tätig sind.

Offiziell gehören hierzu 75 Radio- und Fernsehkanäle, aber die tatsächliche Zahl ist geringer, da jeder Sprachendienst von Kanälen wie France 24 oder Al Jazeera extra gezählt wird. Fünfzehn davon sind libanesische oder irakische Sender wie Al-Manar und Al-Mayadin (die zwei Fernsehkanäle der Hisbollah) und Al-Tajah und Al-Fart (die Fernsehkanäle der irakischen Schiiten). Diese vier Kanäle werden vollständig vom iranischen Regime finanziert.

Weiterhin sind dort 14 ausländische Nachrichtenagenturen aufgeführt. Abgesehen von AP, AFP und Itar-Tass stammen diese überwiegend aus proiranischen muslimischen Ländern. Die Islamische Radio- und Fernsehunion, die vom Teheraner Regime geschaffen und finanziert wurde, besteht aus 210 muslimischen Medien aus 35 Ländern, heißt es auf deren Website. Die meisten davon werden offiziell als ausländische Medien angesehen, obwohl sie vom iranischen Regime finanziert werden. Sie verbreiten Propaganda und bilden ein internationales Fake-News-Netzwerk, das mithilft, die Informationsfreiheit zu unterdrücken. In der Regel senden sie dieselben Nachrichtenberichte wie die iranischen Staatsmedien.

Nach Angaben von ROG werden andere ausländische Nachrichtenagenturen im Iran streng beobachtet und verfolgt. Ein ehemaliger Reporter von AFP in Teheran habe dazu erklärt: „Das Regime übt seine Kontrolle aus, indem es Journalisten innerhalb der Agentur platziert, die den staatlichen Stellen berichten, was dort vor sich geht, oder ausländische Journalisten bedrohen, die die Zensurbestimmungen nicht akzeptieren. In mehreren Fällen wurden Journalisten beschuldigt, sich unanständig verhalten zu haben, und mit Haftstrafen bedroht.”

Reporter ohne Grenzen berichtet weiter, dass man mehrere Journalisten, die Visa erhalten haben und sich gegenwärtig im Iran aufhalten, daran gehindert hat, sich frei in der Hauptstadt zu bewegen. Sie wurden insbesondere daran gehindert, über Proteste zu berichten und mit Oppositionellen oder Familien von politischen Gefangenen in Kontakt zu treten.

Abgesehen von den Medienvertretern aus muslimischen Ländern sind die ausländischen Journalisten im Iran entweder Korrespondenten, die dort stationiert sind, oder vorübergehend dort arbeitende Reporter. In beiden Fällen bevorzugt das Regime Journalisten iranischer Herkunft und solche mit doppelter Staatsbürgerschaft (von denen eine die iranische ist). Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit kann jederzeit Spionage vorgeworfen werden, sodass sie einfacher zu kontrollieren sind und man ihnen einfacher auferlegen kann, bestimmte Themen zu vermeiden.

ROG weist darauf hin, dass nach iranischem Recht eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulässig ist. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft werden rechtlich wie Iraner behandelt. Mehrere Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft wurden in den letzten Jahren wegen „Kollaboration mit Ausländern“ oder „Spionage“ inhaftiert. Zu ihnen gehören Roxana Saberi and Jason Rezaian.

Ein Komitee aus Vertretern von drei Ministerien – dem Ministerium für Kultur und Islamische Führung, dem Außenministerium und dem Geheimdienstministerium – hat Akten über jeden ausländischen Journalisten und alle ausländischen Medien angelegt. Die Haltung der Journalisten und ihrer Medien bestimmt, ob sie Visa bekommen, die für sie unerlässlich sind. Eine kritische Berichterstattung über das Regime führt zu Minuspunkten in der Akte. Dabei beobachtet das Komitee nicht nur die Berichterstattung über den Iran, sondern auch über andere Länder, insbesondere über solche, die als Feinde des Iran betrachtet werden, wie Israel und die Vereinigten Staaten.