Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR Berlin) fordert im Namen ihrer Iran-Arbeitsgruppe gemeinsam mit FIDH und ihrer Mitgliedsorganisation LDDHI von der iranischen Regierung:

· Unverzügliche, bedingungslose Freilassung aller Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden,
· Einleitung unabhängiger, unparteiischer Untersuchungen aller Todesfälle während der Demonstrationen,
· dafür Sorge zu tragen, dass Polizei und andere staatliche Akteure im Einklang mit den internationalen Standards handeln,
· das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte als Vertragsstaat der Konvention zu garantieren,
· dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen Zugang zum Land zu gewähren. FIDH, LDDHI und ILMR erwarten darüber hinaus von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union höchste Wachsamkeit in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Der internationale Menschenrechtsdachverband FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) fordert Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung. Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) schließt sich diesen Forderungen an.

In einer Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) vom 17.01.2018 heißt es u.a.:

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agierenden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) und ihrer iranischen Schwesterliga LDDHI (Ligue pour la Défense des Droits de l’Homme en Iran) an.

Seit dem 28. Dezember 2017 sind Tausende iranischer Bürger Teherans und 50 weiterer Städte und Dörfer auf die Straßen gegangen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und Unterdrückung von Freiheiten durch die Regierung zu protestieren.

Die Proteste begannen zunächst gegen steigende Preise für Grundnahrungsmittel, weit verbreiteter Staatskorruption und hoher Arbeitslosigkeit. Die Demonstranten forderten jedoch rasch mehr politische und persönliche Freiheiten, die Freilassung politischer Gefangener und Rechenschaft für langjährige Unterdrückung. Sie übten Kritik an herrschenden politischen und religiösen Machtstrukturen, der Justiz und an Repressionsapparaten; sie forderten den Obersten Religionsführer Ayatollah Khamenei ausdrücklich zum Rücktritt auf.

In vielen Fällen setzten staatlich gelenkte „Sicherheitskräfte“, wie die paramilitärische Miliz Basij (“Mobilisierte der Unterdrückten“), die unter der Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) operiert, exzessive Gewalt gegen die Demonstranten ein. Basij-Mitglieder sollen in verschiedenen Städten an der Zerstörung von Eigentum und an Brandanschlägen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, die brutale Niederschlagung der Proteste zu rechtfertigen. Die iranischen Behörden blockierten zudem soziale Medien – insbesondere die Plattformen Telegram und Instagram – und zensierten private Medien im Inland.

Es wird befürchtet, dass im Zusammenhang mit den Protesten sehr viele Menschen ums Leben kamen. In vielen Fällen setzten staatlich gelenkte „Sicherheitskräfte“, wie die paramilitärische Miliz Basij (“Mobilisierte der Unterdrückten“), die unter der Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) operiert, exzessive Gewalt gegen die Demonstranten ein. Basij-Mitglieder sollen in verschiedenen Städten an der Zerstörung von Eigentum und an Brandanschlägen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, die brutale Niederschlagung der Proteste zu rechtfertigen. Die iranischen Behörden blockierten zudem soziale Medien – insbesondere die Plattformen Telegram und Instagram – und zensierten private Medien im Inland.