Weltfrauentag 2017: Politische Gefangene im Iran freilassen!?

08.03.2017

Weltfrauentag 2017: Aufruf zu Solidarität mit den Frauen im Iran!

Gewalt gegen Frauen im Iran stoppen! Die Frauen im Iran sind Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Frauenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus.                              

gewalt-stoppen-100Die Frauen im Iran sind Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die die Teheraner Diktatur gegen die ganze Bevölkerung ausübt. Darüber hinaus sind sie durch die islamistischen Gesetze Opfer einer systematischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, die zu täglicher Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen führt.

Das islamistische Regime im Iran geht mit äußerster Gewalt gegen die Frauen vor, die gegen die Diktatur aufbegehren. Immer wieder werden Regimegegnerinnen, darunter Frauenrechtlerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Folter und sexuelle Gewalt sind in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung.

Anlässlich des Weltfrauentages 2017 rufen wir zur Freilassung der Frauen auf, die im Iran unrechtmäßig inhaftiert sind, weil sie sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen oder weil sie religiösen Minderheiten angehören.

Hier Beispiele von Frauen, die als politische oder Gewissensgefangene im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt wurden und denen – als eine von vielen Repressalien – die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird:

Sorge um Gesundheit der inhaftierten britischen Stiftungsmitarbeiterin

Obwohl ihr Gesundheitszustand sich verschlechtert, wird der politischen Gefangenen Nazanin Zaghari-Ratcliffe die notwendige medizinische Behandlung verweigert. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde im Iran aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Verweigerung medizinischer Versorgung kommt der Folter gleich und stellt eine Vergeltungsmaßnahme der Justizbehörden dar, weil Maryam Akbari Monfared eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.

Die Musiklehrerin Maryam Naghash-Zargaran ist seit 2013 in Haft, weil sie zum Christentum übergetreten ist und sich zusammen mit anderen Christen im Nordiran um den Aufbau eines Waisenhauses bemühte. Eine vorzeitige Haftentlassung wird der kranken Gefangenen verweigert, und die vierjährige Haftstrafe wurde von der iranischen Willkürjustiz sogar noch verlängert.

16 Jahre Haft wegen Einsatz gegen die Todesstrafe

Die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde in Teheran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Grund für ihre Verurteilung ist ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Mitwirkung an einer Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran.

Die Menschenrechtlerin und Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee wurde wegen eines von ihr geschriebenen Artikels über die grausame Praxis der Steinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Überprüfung ihres Urteils wurde vorsätzlich von den Revolutionsgarden verhindert.

 

Hintergrund

Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International zieht eine erschreckende Bilanz, was die Frauenrechte im Iran angeht:

„Die Behörden gingen 2016 weiterhin massiv gegen Menschenrechtsverteidigerinnen vor und setzten zunehmend jegliche Initiative, die sich mit Feminismus oder Frauenrechten befasste, mit strafbaren Handlungen gleich. Die Revolutionsgarden unterzogen Frauenrechtlerinnen, die sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen im Februar 2016 einsetzten, ausgedehnten und repressiven Verhören und drohten ihnen mit Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Gefängnisstrafen.

Frauen wurden weiterhin diskriminiert, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben, besonders bei Scheidungen, auf dem Arbeitsmarkt, in Erbschaftsangelegenheiten, hinsichtlich politischer Ämter und bei der Anwendung des Strafgesetzes.

Frauen und Mädchen drohten weitere Verschlechterungen im Hinblick auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte, da entsprechende Gesetzentwürfe immer noch anhängig waren. Außerdem hatten sie nach wie vor Mühe, bezahlbare moderne Verhütungsmittel zu erhalten, weil das Budget des staatlichen Familienplanungsprogramms 2012 gekürzt und seither nicht wieder aufgestockt worden war.

Im September 2016 verkündete der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei Richtlinien einer nationalen Familienpolitik. Darin wurden eine frühzeitige Heirat, viele Geburten, weniger Scheidungen und die verstärkte Einhaltung der “traditionellen” Rollen der Frau als Hausfrau und des Mannes als Familienernährer befürwortet. Dies bot Anlass zu Befürchtungen, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, noch stärker ausgegrenzt und unter Druck gesetzt werden könnten, sich mit den Tätern zu “versöhnen” und gewalttätige Beziehungen nicht zu beenden.

Frauen und Mädchen waren nach wie vor nicht angemessen gegen sexualisierte und andere geschlechtsspezifische Gewalt, wie Früh- und Zwangsverheiratungen, geschützt. Die Regierung brachte keine Gesetze gegen diese Missstände auf den Weg. Ebenso wenig bekämpfte sie Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt, obwohl sich der Vizepräsident für Frauen- und Familienangelegenheiten für einen Gesetzentwurf einsetzte, der seit 2012 anhängig war.

Der gesetzliche Zwang, ein Kopftuch (Hidschab) zu tragen, verletzte die Rechte von Frauen auf Gleichheit, Privatsphäre, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Außerdem gerieten sie dadurch ins Visier von Polizei und paramilitärischen Kräften und waren Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.“

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Frauen im Iran: Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Frauenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus
Aufruf zu Solidarität mit den Frauen im Iran                                        
Weltfrauentag 2017: Politische Gefangene im Iran freilassen!

Anlässlich des Weltfrauentages 2017 rufen wir zur Freilassung der Frauen auf, die im Iran unrechtmäßig inhaftiert sind, weil sie sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen oder weil sie religiösen Minderheiten angehören.

Die Frauen im Iran sind Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die die Teheraner Diktatur gegen die ganze Bevölkerung ausübt. Darüber hinaus sind sie durch die islamistischen Gesetze Opfer einer systematischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, die zu täglicher Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen führt.

Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen

Hinrichtungen von Frauen nehmen im Iran immer mehr zu. Seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani wurden dort Dutzende Frauen hingerichtet. Zahllose Frauen sitzen in den Todestrakten der iranischen Gefängnisse ein.

Frauen und Mädchen trifft die ganze Härte der zutiefst frauenfeindlichen Gesetze im Iran. Sie haben per Gesetz nicht die gleichen Rechte wie die Männer und werden vor Gericht nicht gleichbehandelt. Mädchen sind schon ab neun Jahren strafmündig, Jungen erst ab fünfzehn.

Das islamistische Regime im Iran geht mit äußerster Gewalt gegen die Frauen vor, die gegen die Diktatur aufbegehren. Immer wieder werden Regimegegnerinnen, darunter Frauenrechtlerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Folter und sexuelle Gewalt sind in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Den Gefangenen wird systematisch der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert.

Ungebrochener Frauenwiderstand gegen die islamistische Diktatur          

Seit der Machtübernahme der islamistischen Diktatur haben Tausende von Frauen im Iran ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte mit dem Leben bezahlt.

Dennoch ist der Widerstand der Frauen gegen die Diktatur ungebrochen. Bei allen Protesten für Freiheit und Demokratie stehen Frauen mutig in vorderster Reihe, obwohl sie brutalste Gewalt vonseiten der Regimetruppen erwartet. Frauen spielen eine führende Rolle in den Bewegungen, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Sie verbinden diese Proteste mit ihrem Kampf für Gleichberechtigung und gegen die frauenfeindlichen Gesetze der Islamisten.

Säureattacken gegen Frauen

Hetzkampagnen von Funktionären des Regimes gegen Frauen, die die fundamentalistischen Kleidungsvorschriften nicht einhalten, führen immer wieder zu Säureattacken gegen Frauen. In den staatlichen Medien werden diese Vorfälle verschwiegen oder verharmlost und religiöse Fanatiker erklären, die Opfer selbst seien an den Attacken Schuld.

Bürgerproteste im Iran: Gewalt gegen Frauen stoppen!
Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran

aus dem Amnesty International Report 2016/17 vom Februar 2017:

„Die Behörden gingen 2016 weiterhin massiv gegen Menschenrechtsverteidigerinnen vor und setzten zunehmend jegliche Initiative, die sich mit Feminismus oder Frauenrechten befasste, mit strafbaren Handlungen gleich. Die Revolutionsgarden unterzogen Frauenrechtlerinnen, die sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen im Februar 2016 einsetzten, ausgedehnten und repressiven Verhören und drohten ihnen mit Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Gefängnisstrafen.

Frauen wurden weiterhin diskriminiert, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben, besonders bei Scheidungen, auf dem Arbeitsmarkt, in Erbschaftsangelegenheiten, hinsichtlich politischer Ämter und bei der Anwendung des Strafgesetzes.

Frauen und Mädchen drohten weitere Verschlechterungen im Hinblick auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte, da entsprechende Gesetzentwürfe immer noch anhängig waren. Außerdem hatten sie nach wie vor Mühe, bezahlbare moderne Verhütungsmittel zu erhalten, weil das Budget des staatlichen Familienplanungsprogramms 2012 gekürzt und seither nicht wieder aufgestockt worden war.

Im September 2016 verkündete der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei Richtlinien einer nationalen Familienpolitik. Darin wurden eine frühzeitige Heirat, viele Geburten, weniger Scheidungen und die verstärkte Einhaltung der “traditionellen” Rollen der Frau als Hausfrau und des Mannes als Familienernährer befürwortet. Dies bot Anlass zu Befürchtungen, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, noch stärker ausgegrenzt und unter Druck gesetzt werden könnten, sich mit den Tätern zu “versöhnen” und gewalttätige Beziehungen nicht zu beenden.

Frauen und Mädchen waren nach wie vor nicht angemessen gegen sexualisierte und andere geschlechtsspezifische Gewalt, wie Früh- und Zwangsverheiratungen, geschützt