Internationale Kampagne in 20 Städten zum 30. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen : Gewalt gegen Demonstranten stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Exiliraner und Menschenrechtler haben im August in verschiedenen Städten Europas und Nordamerikas mit Kundgebungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht. In den Veranstaltungen, die u.a. in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wien, Bern, Paris, London, Brüssel, Amsterdam, Rom und Toronto stattfanden, wurde an die Weltgemeinschaft appelliert, wirksam zu handeln, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Es wurde zu Solidarität mit der Bevölkerung im Iran aufgerufen, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Menschenrechtsverletzungen sind Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste für Freiheit im Iran.

Mit den Veranstaltungen wurde insbesondere an das Massaker an politischen Gefangenen erinnert, das vor 30 Jahren in den Gefängnissen Irans stattfand. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden im Iran täglich Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer.

as Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamsten Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden im Iran und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes. Bis heute sind die Massenhinrichtungen immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Augenzeugenberichte ehemaliger politischer Gefangener, die das Massaker überlebten, besagen, dass die Gefängnisbehörden bereits Anfang 1988 erste Maßnahmen für die Massenhinrichtungen im Sommer ergriffen. Im Juli 1988 wurden die Gefangenen vollständig von der Außenwelt isoliert. Familienangehörige wurden an den Gefängnistoren ohne Erklärung abgewiesen. Drei Monate lang herrschte Ungewissheit über das Schicksal der politischen Gefangenen.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Im Spätherbst 1988 wurden die Angehörigen der Hingerichteten, die wegen der vielen Gerüchte in äußerster Sorge lebten, in die Gefängnisse bestellt. Sie wurden lediglich über den Tod der Gefangenen informiert. Über die Exekutionen zu sprechen oder Trauerfeierlichkeiten abzuhalten, war strengstens verboten. Auch über die Orte, wo die Opfer verscharrt wurden, schweigt das Regime bis heute. Augenzeugen und Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen darüber an die Außenwelt gelangen.  

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos.

Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren. Die meisten Hingerichteten waren Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung PMOI. Betroffen waren aber auch Mitglieder kleinerer Oppositionsgruppen.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden die Gefangenen von sog. “Todeskommissionen”, bestehend aus einem religiösen Richter, einem Staatsanwalt und einem Angehörigen des Geheimdienstes, erneuten Verhören unterzogen. Die Häftlinge sollten ihrer politischen Überzeugung öffentlich abschwören. Wer sich weigerte, dies zu tun oder andere Oppositionelle zu denunzieren, wurde nach nur wenigen Minuten zum Tode verurteilt. Das “Urteil” wurde sofort durch Erhängen oder Erschießen im Gefängnis vollstreckt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Sie verlangen Aufklärung darüber, unter welchen Umständen die politischen Gefangenen getötet und wo die Leichen vergraben wurden.

In den Gedenkveranstaltungen im August 2018 wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass die Straflosigkeit der Verantwortlichen für frühere Menschenrechtsverletzungen dazu geführt habe, dass die im Iran herrschende Diktatur weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehöre. Menschenrechtsverletzungen seien nach wie vor Instrumente des Regime-Terrors gegen die Bevölkerung. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

Seit Ende 2017 nehmen im Iran die Bürgerproteste für Freiheit zu. Immer mehr Menschen protestieren in verschiedenen iranischen Städten mit großem Mut gegen die islamistische Diktatur. Mit friedlichen Protestkundgebungen fordern sie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte.

Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Demonstranten von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt. Hunderte Menschen wurden verletzt. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern. Berichte sprechen von tausenden Verhaftungen seit Ende 2017. Mehrere Demonstranten starben nach Folterungen in der Haft.

Menschenrechtler rufen zu Solidarität mit den friedlichen Bürgerprotesten und zu Hilfe für die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung im Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass alle verhafteten Demonstranten im Iran sofort freigelassen werden. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Menschenrechtsexperten rufen dazu auf, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Hintergrund :

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahvaz damit begonnen hat, Massengräber von Hinrichtungsopfern zu zerstören .
Bei den Hingerichteten handelt es sich um politische Gefangene, die in den 1980er Jahren heimlich hingerichtet und von ihren Henkern in anonymen Massengräbern verscharrt wurden. Sie sind zumeist Opfer des Gefängnismassakers von 1988, das einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen im Iran ist und zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des dort herrschenden islamistischen Regimes zählt. Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen vollstreckt, bei denen tausende politische Gefangene getötet wurden.                                                                          

Wie Amnesty International berichtet, wird nun in der Stadt Ahvaz eine Straße über eines der Massengräber und Dutzende Einzelgräber gebaut. Seit dem 20. Juli 2018 seien Foto- und Videobeweise aufgetaucht, die zeigen, dass die Betonstruktur des Massengrabes sowie Dutzende von Einzelgräbern zertrümmert wurden.                                                                                                     

Amnesty International fordert, dass die Zerstörung der Einzel- und Massengräber der Opfer der Massentötungen der 1980er Jahre gestoppt und das Recht der Familien, ihre Angehörigen in Würde zu begraben, respektiert wird. Amnesty fordert weiter ein Ende der Schikanen gegen die Familien, die nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen, sowie ein gründliches, unabhängiges und wirksames strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Fälle des Verschwindenlassens und der außergerichtlichen Hinrichtungen der 1980er Jahre, einschließlich der Bemühungen, die Verbrechen zu vertuschen.