Menschenrechtsverteidiger im Iran unter Beschuss!

Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte erinnern wir daran, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran sich mit großem Mut gegen das Unrecht einsetzen und dafür einen hohen Preis zahlen. Sie werden mit aller Härte verfolgt. 

Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Massenhinrichtungen sind unter der islamistischen Diktatur an der Tagesordnung. Es gibt im Iran keine Meinungs- oder Glaubensfreiheit. Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wird brutal unterdrückt.

Trotzdem gelingt es immer mehr Menschen im Iran, das Klima der Angst zu überwinden. Sie sind nicht bereit, das Unrecht schweigend hinzunehmen, und engagieren sich mit großem Mut für die Menschenrechte. Immer häufiger versammeln sich Bürger im Iran zu Protestkundgebungen gegen die Unterdrückung. Sie fordern die Freilassung von politischen Gefangenen und engagieren sich für die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten.

Menschenrechtsverteidiger im Iran brauchen den Schutz der Weltgemeinschaft, damit sie ohne Repressalien und Bestrafungen ihre wichtige Arbeit fortsetzen und mit internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten können.

Menschenrechtsverteidiger im Iran dokumentieren Verletzungen der Grundrechte und berichten darüber. Sie stehen in Kontakt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Medien, um über die Lage im Iran aufzuklären und wirksame Hilfe zu erreichen. Besonders die junge Generation nutzt das Internet, um öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Zunehmend setzen sich Menschen im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Über das Internet rufen sie zu Protesten gegen die Todesstrafe auf. Mit Mahnwachen und Petitionen bemühen sie sich darum, drohende Hinrichtungen zu verhindern. Ihrer Aufklärungsarbeit ist es zu verdanken, dass Gefangene vor der Hinrichtung gerettet werden konnten.
Grausame Verfolgung

Im Iran werden Menschenrechtsverteidiger vom Regime mit aller Härte verfolgt. Allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit werden sie beschuldigt, die „Staatssicherheit zu gefährden“, und ins Gefängnis gesperrt. Im schlimmsten Falle droht ihnen die Todesstrafe. Immer wieder werden Menschenrechtler in unfairen Prozessen, die nur wenige Minuten dauern, zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die Gefangenen werden gefoltert und durch die Verweigerung medizinischer Versorgung gequält.
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran internationalen Schutz erhalten, damit die Verfolgungen und Repressalien ein Ende haben. Die Vereinten Nationen und die EU-Länder müssen sich nachdrücklich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, insbesondere für die Freilassung derjenigen, die unrechtmäßig in Haft sind. Internationale Aufmerksamkeit und großer öffentlicher Druck sind notwendig, damit Gefangene freigelassen und drohende Hinrichtungen verhindert werden. Nur mit einer starken Menschenrechtsbewegung kann die Lage für alle im Iran verbessert werden.

Der international bekannte Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani hat politische Gefangene verteidigt und setzt sich für Meinungs- und Glaubensfreiheit im Iran ein. Dafür wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der 63-jährige Rechtsanwalt ist seit über sechs Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wird ihm die Freilassung verweigert, weil er nicht zu Reuebekenntnissen bereit ist und auf seinen Rechten beharrt.

Im Jahre 2009 wurde Abdolfattah Soltani mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg ausgezeichnet. Mit dem Preis würdigte die Stadt sein vorbildliches Eintreten für die Menschenrechte. Die Stadt Nürnberg hat mehrfach an den Iran appelliert, Abdolfattah Soltani unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

“Mutig gegen das Unrecht”

Der Mathematiklehrer Ismail Abdi setzt sich als Vorsitzender der Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit im Iran ein. Dafür wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seit dem November 2016 ist Ismail Abdi im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Dort ist er Repressalien ausgesetzt. Kontakte zur Außenwelt und Besuche seiner Frau und seiner drei Kinder werden immer wieder verboten. Im Frühjahr 2017 protestierte er mit einem Hungerstreik gegen die Verfolgung von Lehrern, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat mehrfach die sofortige Freilassung von Ismail Abdi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit ihm und anderen im Iran inhaftierten Lehrern aufgerufen.

Maryam Akbari Monfared fordert eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen im Iran, denen in den 1980er Jahren Tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Sie verlangt Gerechtigkeit für die Opfer und die Bestrafung der verantwortlichen Regime-Führer. Im Sommer 1988 waren ihre Geschwister unter den Hingerichteten. Die Bürgerrechtlerin und Todesstrafen-Gegnerin ist seit acht Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Vergeltungsmaßnahme für ihre Veröffentlichungen und Proteste wird ihr die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Es wurden ihr auch drei zusätzliche Jahre Haft und die Verbannung in ein weit entferntes Gefängnis angedroht.

Die 30-jährige Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi ist seit November 2016 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie setzt sich gegen Hinrichtungen und für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. Dafür wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Justiz des Teheraner Regimes wirft ihr u.a. vor, dass sie Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt, an Protesten gegen Hinrichtungen teilgenommen und ausländische Menschenrechtsgruppen über Menschenrechtsverletzungen im Iran informiert hat. Auch die Familie von Atena Daemi wird bedroht und schikaniert.

Die Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt und ist seit Mai 2015 in Haft. Ihr Ehemann, der wegen seiner journalistischen Arbeit auch mehrfach festgenommen wurde, musste mit den beiden Kindern, die heute 10 Jahre alt sind, aus dem Iran fliehen. Narges Mohammadi, der im Dezember 2016 in Abwesenheit der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen wurde, wird im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Sie ist in der Haft schwer erkrankt, die notwendige medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses wird jedoch nicht zugelassen.

Arash Sadeghi hat Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran recherchiert und an Menschenrechtsorganisationen im Ausland weitergeleitet. Dafür wurde er in Teheran zu 19 Jahren Haft verurteilt.

Der 31-jährige Menschenrechtsverteidiger ist seit Juni 2016 in Haft. Er hat mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft und die Inhaftierung seiner Frau Golrokh Ebrahimi protestiert. Er ist schwer krank und wird gefoltert, indem ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird. Dies ist eine vorsätzliche Strafmaßnahme, weil der Menschenrechtsverteidiger an seinen Überzeugungenfesthält. Die Autorin Golrokh Ebrahimi ist im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Sie ist Todesstrafen-Gegnerin, wendet sich gegen die grauenvolle Praxis der Steinigungen und hat sich für die Freilassung von politischen Gefangenen eingesetzt. Dafür wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt.