Iran: Empörung über Todesurteil gegen Mediziner

Ein renommierter Mediziner ist in Iran wegen “Verdorbenheit auf Erden” zum Tode verurteilt worden. Der Mann lebt eigentlich in Schweden, jetzt schaltet sich die EU ein.

Spiegel Online – Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge in den Fall eines in Iran zum Tode verurteilten und international renommierten Mediziners eingeschaltet. Nach Informationen der “Heilbronner Stimme” wurde bereits Ende Oktober in Teheran eine gemeinsame Protestnote der EU-Mitgliedstaaten übergeben, die sich gegen die Verurteilung aussprachen.
Ahmadreza Dschalali, der eigentlich in Schweden lebt und in Italien und Belgien gearbeitet hat, war im April 2016 während eines Heimatbesuches verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen über das iranische Atomprogramm an USA und Israel weitergegeben zu haben.
Im Gegenzug für die Auskunft sollte er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, begründete die Teheraner Generalstaatsanwaltschaft die Strafe. Die Informationen über Beteiligte und Standorte des Atomprogramms hätten 2010 zur Ermordung zweier iranischer Atomwissenschaftler durch einen Bombenanschlag geführt, so der Vorwurf.
Verurteilung wegen “Verdorbenheit auf Erden”
Amnesty International zufolge wurde der 46-Jährige in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren wegen “Verdorbenheit auf Erden” zum Tode verurteilt. Sein Schuldspruch habe auf Geständnissen basiert, die seinen Angaben zufolge durch Drohungen und Folter erzwungen worden seien.
Neben der EU haben sich auch 75 Nobelpreisträger, darunter die Schriftstellerinnen Herta Müller und Elfriede Jelinek sowie die Chemiker Gerhard Ertl und Joachim Frank, in einer gemeinsamen Erklärung an den Uno-Botschafter des Iran gewandt und ihn um eine Freilassung Dschalalis gebeten.
Ein weiterer Brief mit der Bitte um Unterstützung, verfasst vom Committee of Concerned Scientists, sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker gegangen, berichtet die “Heilbronner Stimme”. Das Kanzleramt habe den Eingang des Schreibens bestätigt. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, es verfolge die Entwicklung des Falles “sehr aufmerksam und mit großer Sorge”.

Hintergrund:

Die internationalen Proteste für die Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten Mediziners Ahmadreza Djalali nehmen zu. Die EU übergab in Teheran eine Protestnote, und Wissenschaftler auf der ganzen Welt setzen sich für ihren zu Unrecht inhaftierten Kollegen ein.

Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge in den Fall des im Iran zum Tode verurteilten und international renommierten Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali eingeschaltet. Nach Informationen der Tageszeitung Heilbronner Stimme wurde bereits Ende Oktober in Teheran eine gemeinsame Protestnote der EU-Mitgliedstaaten übergeben, die sich gegen die Verurteilung aussprachen. Das Auswärtige Amt in Berlin stehe zu diesem Fall in enger Abstimmung auch mit EU-Partnern.

Die Heilbronner Stimme berichtet dazu u.a.:

Der iranische Mediziner Djalali, der eigentlich in Schweden lebt, wurde während eines Heimatbesuches verhaftet. Am 25. April 2016 war der Professor zu einem Kongress in sein Heimatland Iran gereist. Der Experte für Katastrophenmedizin war mit dem Auto von Teheran nach Karadsch unterwegs, als plötzlich Sicherheitskräfte den Wagen stoppten und ihn festnahmen.

Djalali wurde schließlich im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Die Haftanstalt ist bei Menschenrechtsorganisationen für Folter und unmenschliche Bedingungen bekannt. Der Vorwurf: Er habe für eine ausländische Macht spioniert. Schließlich wurde er wegen „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt und am 21. Oktober 2017 zum Tode verurteilt. Zuvor befand sich Djalali mehrere Monate in Einzelhaft, auch trat er in den Hungerstreik, sein gesundheitlicher Zustand verschlechterte sich rapide.

Wissenschaftler bitten Bundeskanzlerin um Unterstützung

International nehmen nach dem Todesurteil Proteste zu. 75 Nobelpreisträger, darunter die Schriftstellerinnen Herta Müller und Elfriede Jelinek sowie die Chemiker Gerhard Ertl und Joachim Frank, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an den UN-Botschafter des Iran die Freilassung Djalalis gefordert.

Ein weiterer Brief, verfasst vom Committee of Concerned Scientists mit der Bitte um Unterstützung, ging an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die britische Premierministerin und die Präsidenten von Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Das Kanzleramt bestätigte dieser Zeitung den Eingang des Briefes.

In dem Schreiben an die Bundeskanzlerin bitten die Wissenschaftler des Committee of Concerned Scientists Angela Merkel, sich für Djalali einzusetzen: „Bitte tun Sie alles, was Ihnen möglich ist, um ein solch schweres Unrecht zu verhindern, das das Leben eines angesehenen Wissenschaftlers und Arztes gefährdet.“

Aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, es verfolge die Entwicklung des Falles von Ahmadreza Djalali „sehr aufmerksam und mit großer Sorge“. Die Bundesregierung lehne die Todesstrafe ab. Und weiter: „Diese klare Haltung ist weltweit und auch in Iran bekannt. Wir sprechen die Menschenrechtslage, ausdrücklich auch Einzelfälle, regelmäßig auf allen Ebenen gegenüber der iranischen Seite an.“

Brüssel: Protest für die Freilassung des in Teheran inhaftierten Mediziners Ahmadreza Djalali

Knapp 270.000 Menschen unterschrieben die Petition

Djalali hat unter anderem am Forschungsinstitut für Notfallmedizin Crimedim in Novara (Italien) gelehrt. Eine an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani gerichtete Petition im Internet haben fast 270.000 Menschen unterzeichnet.

Den Vorwurf, der 46-Jährige habe Spionage für den Erzfeind des Irans, Israel, betrieben, können die Wissenschaftler, die sich für ihn einsetzen, nicht nachvollziehen. Der Katastrophen-Spezialist habe auf seinen weltweiten Reisen zwar auch Mediziner aus Israel getroffen, sich aber lediglich fachlich ausgetauscht. Von Spionage könne keine Rede sein.

Folter und andere Misshandlungen sind an der Tagesordnung

Der Umgang mit Djalali ist kein Einzelfall. Für das Jahr 2015 bilanzierte Amnesty International: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt. Journalisten, Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Personen, die Kritik äußerten, wurden aufgrund von vage formulierten und überaus weit gefassten Anklagen festgenommen und inhaftiert.“

Folter und andere Misshandlungen sind demnach an der Tagesordnung und blieben straflos. Gerichtsverfahren waren unfair und in einigen Fällen endeten sie mit Todesurteilen.