UNO – „ernste Sorge“ über der Gesundheitszustand Siamak Namazi

Oktober 2017
Im September hat die UN-Arbeitsgruppe die Gefangenschaft des US-Bürgers Siamak Namazi und seines Vaters Baquer Namazi, beide iranischer Herkunft, als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet und das Regime im Iran aufgefordert, die beiden Gefangenen unverzüglich freizulassen und sie für die unrechtmäßige Haft zu entschädigen. Der Washingtoner Rechtsanwalt Jared Genser, der die Familie Namazi vertritt, veröffentlichte zu Beginn der diesjährigen UNO-Generalversammlung ein entsprechendes 11-seitiges Gutachten der Arbeitsgruppe.
Siamak Namazi (Sohn), der in Dubai für ein Öl- und Gas-Unternehmen gearbeitet hat, wurde im Oktober 2015 verhaftet, als er in den Iran reiste, um seine Familie zu besuchen. Sein 80-jähriger Vater Baquer Namazi, ein ehemaliger Mitarbeiter von UNICEF, reiste im Februar 2016 in den Iran, nachdem ihm zugesagt worden war, dass er seinen Sohn im Teheraner Evin-Gefängnis besuchen dürfe. Nach der Einreise wurde jedoch auch der Vater festgenommen und ist seither im selben Gefängnis inhaftiert wie sein Sohn.
Im Gutachten heißt es, dass deren Inhaftierung Teil der „zunehmenden Praxis“ des Teheraner Regimes sei, iranisch-amerikanische Staatsbürger einzusperren. Die Arbeitsgruppe drückte ihre „ernste Sorge“ über den schlechter werdenden Gesundheitszustand der beiden Männer aus.
Rechtsanwalt Jared Genser hatte sich im April mit dem Argument an die UN-Arbeitsgruppe gewandt, dass das Teheraner Regime Siamak und Baquer Namazi willkürlich ihrer Freiheit beraubt habe und sie unter Bedingungen in Haft halte, die einer Folter gleichkommen. Die UN-Arbeitsgruppe schloss sich weitgehend den Vorwürfen Gensers an und kam zu der Schlussfolgerung, dass das iranische Regime dem Vater und dem Sohn das Recht auf ein ordentliches Verfahren vorenthalten habe.
Angehörige der Revolutionsgarde haben Siamak Namazi im Evin-Gefängnis geschlagen und ihn gezwungen, staatliche Propaganda mit Bildern von ihm und seinem Vater anzuschauen, berichtete Genser der UN-Arbeitsgruppe. Siamak habe während eines Hungerstreiks 26 Pfund an Gewicht verloren, und seine Familie sei besorgt, dass er selbstmordgefährdet sein könnte.
Auch Baquer Namazi sei strengen Haftbedingungen ausgesetzt, darunter Einzelhaft, sagte Genser. Der 80 Jahre alte Mann leidet an einer Herzerkrankung, die vor seiner Inhaftierung bereits operativ behandelt werden musste. Seit Beginn der Haft musste er mindestens zwei Mal klinisch behandelt werden, jedoch wurde ihm der Zugang zu seinem eigenen Arzt verweigert, der ihn in der Vergangenheit behandelt hatte.
Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen willkürlich oder unter Verstoß gegen die internationale Menschenrechtsgesetzgebung die Freiheit entzogen wird. Hierzu zählen u.a. Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage oder ohne Möglichkeit der richterlichen Überprüfung, aber auch Inhaftierungen aufgrund einer Verurteilung in einem grob unfairen Gerichtsverfahren.
Vater und Sohn wurden im Oktober 2016 wegen angeblicher „Verschwörung mit einem feindlichen Staat“, womit die Vereinigten Staaten gemeint sind, zu je 10 Jahren Haft verurteilt. Beide hatten keinen ausreichenden Zugang zu Anwälten oder das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen, heißt es im Gutachten der Arbeitsgruppe. Es gebe nichts, was darauf hindeute, dass die beiden Gefangenen jemals gegen die nationalen Interessen des Iran gehandelt hätten.
Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft hat in einem Gutachten bestätigt, dass die Inhaftierung von Baquer und Siamak Namazi im Iran gegen internationales Recht verstößt, und das Teheraner Regime aufgefordert, die beiden Gefangenen unverzüglich freizulassen.