UN-Resolution prangert Menschenrechtsverstöße im Iran an

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat ihre 64. Resolution gegen die im Iran begangenen Menschen-rechtsverletzungen angenommen.

Die neue Resolution begrüßt die geringfügigen Verbesserungen, die im Iran stattgefunden haben – wobei sie es mit Rücksicht auf die Zeit, in der es zu etwas geringerer Anwendung der Todesstrafe gekommen ist – für wahrscheinlich hält, dass man mit ihnen nur die Zustimmung der UNO erreichen wollte.

Die Resolution äußert im übrigen Besorgnis über das Ausmaß, mit dem die Todesstrafe angewandt wird – besonders an Jugendlichen -, ebenso über die Zahl erzwungener Geständnisse sowie die Anzahl zu Unrecht inhaftierter Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften.

Die Resolution verlangt vom Iran, „in Rechtsprechung und Vollzug die Maßstäbe einzuhalten, die ein faires Verfahren garantieren, darunter den rechtzeitigen Zugang zu einem Rechtsvertreter der eigenen Wahl vom Beginn der Haft und in allen Stadien des Verfahrens einschließlich der Berufungsverfahren, das Recht, von Folter, grausamer, unmenschlicher und demütigender Behandlung und Bestrafung frei zu bleiben sowie die Möglichkeit einer Haftverschonung durch Aufbringung von Lösegeld“.

Der Entwurf dieser Resolution, die die Menschenrechtsbilanz des Iran kritisiert, wurde am 24. November vom 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung angenommen .

Im Jahre 2016 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine ähnliche Resolution – mit fast gleichem Stimmergebnis.