UNO-Generalsekretär António Guterres fordert sofortige Freilassung die politischen Gefangenen im Iran!

UNO-Generalsekretär António Guterres fordert sofortige Freilassung die politischen Gefangenen , die allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat am 31. Oktober seinen Halbjahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Darin berichtet António Guterres über anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen unter dem Teheraner Regime. Die Verhängung der Todesstrafe, auch gegen Minderjährige, setze sich in hohem Maße fort. Die Vereinten Nationen hätten außerdem eine Vielzahl von Berichten über Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafungen, willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren erhalten. Besorgniserregend seien auch die anhaltende Diskriminierung der Frauen und die Verfolgung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten im Iran.    

António Guterres berichtet weiter, dass die Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, Arash Sadeghi, Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi Iraee, Saeed Shirzad und Ali Shariat sowie mehrere Umweltschutzaktivisten und Bürgerrechtler wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte im Iran in Haft seien. Er sei tief besorgt, was die Gesundheit einiger dieser Gefangenen, die ihnen auferlegten Haftbedingungen und die systematische Verweigerung medizinischer Versorgung angehe. Arash Sadeghi sei aufgrund seines langen Hungerstreiks und der Verweigerung angemessener medizinischer Hilfe in einem lebensbedrohlichen Zustand. Dem Gefangenen sei Berichten zufolge von Revolutionsgarden gedroht worden, dass er nicht mehr lebend aus dem Gefängnis herauskommen würde.     Der UNO-Generalsekretär weist im Besonderen auf die Verfolgung und unrechtmäßige Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern im Iran hin. Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Studenten, Frauenrechtlerinnen und Gewerkschafter, so der Bericht, sehen sich nach wie vor schweren Restriktionen ausgesetzt und werden von Revolutionsgerichten zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse vor diesen Gerichten seien durch systematische Verstöße gegen die Regeln eines ordentlichen und fairen Verfahrens gekennzeichnet. Anwälte, die politische Gefangene und andere Opfer von Menschenrechtsverstößen verteidigen, seien Verfolgungen ausgesetzt. Abdolfattah Soltani, ein prominenter Menschenrechtsanwalt, sei mit 13 Jahren Haft bestraft worden, und auch andere Rechtsanwälte seien Verfolgung und Verhören durch Geheimdienst- und Sicherheitskräfte ausgesetzt.

In seinem neuen Bericht zur Lage im Iran fordert UNO-Generalsekretär António Guterres die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter auch Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte, die allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind.  

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, so der Bericht, habe eine große Anzahl an Beschwerden von Familien der Opfer von Hinrichtungen erhalten, die 1988 stattfanden. Menschenrechtsverteidiger, darunter Mansoureh Behkish, Maryam Akbari-Monfared und Raheleh Rahemipour, die nach Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen den 1980er Jahren suchen, würden eingeschüchtert und verfolgt.

In dem Bericht heißt es weiter, dass Ismail Abdi, der ehemalige Generalsekretär der iranischen Lehrergewerkschaft, im Juli in das Teheraner Evin-Gefängnis zurückgebracht wurde, um den Rest seiner Haftstrafe von sechs Jahren zu verbüßen, obwohl ihm von einem Justizvertreter eine längere Haftunterbrechung zugesagt worden war. Abdi war im Juni 2015 vom Geheimdienst der Revolutionsgarde verhaftet worden, nachdem man ihm die Ausreise aus dem Iran zum Besuch einer internationalen Lehrerkonferenz in Kanada untersagt hatte. Im Februar 2016 wurde er aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Rechte der Lehrer zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der UNO-Generalsekretär fordert das iranische Regime in seinem Bericht dringend auf, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten ihre Arbeit sicher ausüben können, ohne dass sie Angst vor Verhaftung und Strafverfolgung haben müssen. Er fordert weiter, dass politische Gefangene, darunter auch Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte, die allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind, freigelassen werden.