Weltärztebund: Fordert Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe zu verweigern

10. Februar 2017

Der Weltärztebund und andere Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA), der 112 nationale Ärzteverbände repräsentiert, hat das Regime im Iran zusammen mit anderen Organisationen aus dem Bereich der Medizinethik und der Menschenrechte aufgefordert, Gefangenen nicht länger ärztliche Hilfe

zu verweigern. Die Verweigerung medizinischer Versorgung wird u.a. im Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj nahe Teheran als Bestrafung von politischen Gefangenen eingesetzt.

In einem Schreiben an die Teheraner Justiz weist WMA-Präsident Dr. Ketan Desai auf die „bewusste Gleichgültigkeit von Gefängnisleitern in Bezug auf die medizinischen Bedürfnisse der Gefangenen hin. Sie weigerten sich, schwerkranke Gefangene in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Im Gefängnis gebe es lange Zeiträume ohne Warmwasser zum Waschen und Baden, zu enge Räumlichkeiten, schlechte Belüftung, unhygienische Zustände, Insektenbefall in der Nähe der Küchen, unzureichende Reinigungsmittel sowie magere Essensrationen (schlechter Qualität). Es werde davon ausgegangen, dass diese Zustände Gefangene einem Infektionsrisiko und verschiedenen Haut- und Atemwegserkrankungen aussetzen.

Das Schreiben wurde auch vom Internationalen Bund für Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, vom Ständigen Komitee Europäischer Ärzte und vom Internationalen Rehabilitationsrat für Folteropfer unterzeichnet. Die Organisationen protestieren auch gegen die immer wieder auftretenden Fälle von Wächtern, die politische Gefangene schlagen, verbal attackieren und sexuell belästigen, insbesondere bei Transporten zur Krankenstation oder zu Gerichtsprozessen.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Gefangenen angemessener Zugang zu ärztlicher Versorgung verweigert wird. Diese ist ein wesentliches Menschenrecht, das nach internationalem Recht durch eine Haft nicht eingeschränkt werden darf. Die Verweigerung ärztlicher Versorgung kommt einer Misshandlung gleich und kann als Folter oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung gelten, die gemäß internationaler Menschenrechtsgesetzgebung eindeutig verboten sind.“

Die Unterzeichner erinnern die Verantwortlichen im Iran daran, dass der Iran die internationalen Vereinbarungen und Regeln mit unterzeichnet hat, in denen das “Recht eines jeden auf den höchsten erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit” festgeschrieben ist. Darin enthalten ist auch die Verpflichtung, dass „Gefangene dieselben Standards medizinischer Versorgung genießen sollen, die in dem Land zur Verfügung stehen, und Zugang zu kostenlosen medizinischen Dienstleistungen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Rechtsstatus” haben sollen.

Dr. Desai und seine Kollegen fordern das iranische Regime auf, die Verweigerung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung zu beenden, Gefangene vor Folter und Misshandlung zu schützen, sicherzustellen, dass sie menschlich behandelt werden und Beobachter zuzulassen, die Inspektionsbesuche durchführen.

Außerdem fordern sie, dass auch im Iran sichergestellt wird, dass ärztliche Entscheidungen über Versorgung außerhalb des Gefängnisses und notwendige Freigänge aus medizinischen Gründen nur von den zuständigen Medizinern getroffen und nicht von Nicht-Medizinern überstimmt oder ignoriert werden.

Der Weltärztebund setzt sich für einen hohen ethischen Standard im Gesundheitswesen ein. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.