Britische Stiftungsmitarbeiterin muss fünf Jahre in Haft bleiben

Das Urteil gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft, ist nun endgültig. Ihr Ehemann Richard Ratcliffe ruft die britische Regierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse öffentlich ihre sofortige Freilassung fordern. Der britische Botschafter müsse die Gefangene besuchen, um direkt mit ihr zu sprechen und sich ein Bild von ihrem Gesundheitszustand zu verschaffen.

Die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte britische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe wird seit über einem Jahr unrechtmäßig gefangen gehalten. Im September 2016 wurde sie nach einem unfairen Gerichtsverfahren von einem Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Dieses Urteil wurde nun vom Obersten Gericht Irans endgültig bestätigt, so dass es für die 38jährige Gefangene keine Berufungsmöglichkeit mehr gibt. Das Urteil des Obersten Gerichts war von Menschenrechtlern erwartet worden, da die Justiz im Iran ein Unterdrückungsorgan der islamistischen Diktatur ist und nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt. Das Gericht hat vor diesem Urteilsspruch keine Anhörung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe oder ihrem Anwalt zugelassen.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft, befand sich mit ihrer Tochter Gabriella nach einem Besuch bei ihrer Familie in Teheran auf der Rückreise nach London, als sie am 3. April 2016 festgenommen wurde. Der Reisepass ihrer Tochter, die britische Staatsbürgerin ist, wurde von den Behörden konfisziert. Damit darf die Tochter, die nun in der Obhut der Großeltern in Teheran ist, nicht zu ihrem in London lebenden Vater ausreisen. Die Mutter darf ihre zweieinhalbjährige Tochter seit einem Jahr nur im Gefängnis sehen.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde aufgrund konstruierter Anklagen wegen angeblicher „Umsturzversuche“ im Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Stiftungsmitarbeiterin war nie an politischen Aktivitäten im Iran beteiligt. Das Regime in Teheran nutzt ihre Gefangenschaft als politisches Druckmittel – wie es auch bei anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall war.
Richard Ratcliffe , der Ehemann der inhaftierten Nazanin Zaghari-Ratcliffe, setzt sich von London aus mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein. Nach der Ablehnung der Berufung erklärte er Presseberichten zufolge, dass er sich keine großen Hoffnungen in Bezug auf dieses Verfahren gemacht hatte. Er äußerte auch die Besorgnis, dass es jetzt vor den Wahlen nicht leicht sein werde, auf den Fall von Nazanin aufmerksam zu machen. Die iranischen Präsidentschaftswahlen stehen am 19. Mai an, und in Großbritannien finden am 8. Juni Parlamentswahlen statt.

Außer der allgemeinen Beschuldigung „Gefährdung der Staatssicherheit“ hat die iranische Justiz keine konkreten Gründe für die Verurteilung bekannt gegeben. Eine iranische Nachrichtenagentur, die mit der Justiz des Iran verbunden ist, hatte Nazanin Zaghari-Ratcliffe auch der „Spionage“ beschuldigt. Ihr Ehemann bestreitet die Anschuldigungen vehement und kritisiert, wie die britische Regierung bisher mit diesem Fall umgegangen ist.

„Als ihr Ehemann wiederhole ich schon seit über einem Jahr, dass Nazanin unschuldig ist”, erklärte er. „Aber es macht einen bedeutenden Unterschied, dass die Regierung dies nicht ebenfalls tut.“ Er fügte hinzu: „Nazanin war eine Mutter im Urlaub, die in London für eine wohltätige Stiftung gearbeitet hat, deren Arbeit von der britischen Regierung finanziert wurde. Das ist keine Spionage, das ist auch nicht der Versuch, ein Regime zu stürzen, und es ist auch keine Arbeit gegen die nationale Sicherheit.”

Richard Ratcliffe hat an die britische Regierung appelliert, Stellung zu beziehen und zu erklären, dass Nazanin in Bezug auf die Anschuldigung, dass sie eine Spionin sei, unschuldig ist. Die Regierung müsse öffentlich ihre sofortige Freilassung fordern und dahingehend Druck ausüben, dass dem britischen Botschafter erlaubt wird, sie zu besuchen, um direkt mit ihr zu sprechen und sich ein Bild von ihrem Gesundheitszustand zu verschaffen.“

Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist Projektleiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit, die weltweit Journalisten ausbildet. Monique Villa, Vorstandsvorsitzende der Thomson-Reuters-Stiftung, erklärte, dass sie „vollständig überzeugt” sei, dass Nazanin unschuldig ist, und forderte ihre sofortige Freilassung. In ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin der Thomson-Reuters-Stift